12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/1

1.

Der Vorschlag ersetzt einen von der Kommission früher (Februar 2004) vorgelegten Vorschlag (3). Der ursprüngliche Vorschlag stellte ab auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 im Hinblick auf die Stärkung der Verfahrensgarantien für die von den Untersuchungen betroffenen Personen, die Gewährleistung einer besseren Kontrolle der Untersuchungsdauer, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und den zuständigen Organen und Einrichtungen sowie die Erhöhung der Effizienz der operativen Tätigkeiten. In der Begründung des überarbeiteten Vorschlags wird ausgeführt, dass mit diesem Vorschlag eine weitere Verbesserung der Tätigkeit des OLAF — unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hofes und der Schlussfolgerungen der öffentlichen Anhörung über die Stärkung des OLAF im Europäischen Parlament im Juli 2005 — bezweckt wird.

2.

In dem überarbeiteten Vorschlag wurden die vom Hof in seiner vorhergehenden Stellungnahme vom 9. Juni 2005 vorgebrachten Bemerkungen weitgehend berücksichtigt, wobei die Hauptausnahme der in Ziffer 7 der Stellungnahme geäußerte Standpunkt bildet, dem zufolge sichergestellt werden muss, dass die Pflicht, das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur über die Einleitung einer Untersuchung zu unterrichten, nicht ohne Grund unter dem Vorwand, die Geheimhaltung sei im Interesse der Effizienz der Untersuchung erforderlich, unterlaufen wird.

3.

In Artikel 14 des Vorschlags ist die Einsetzung eines Verfahrensprüfers vorgesehen, der die Einhaltung der Verfahrensgarantien überwacht. Der Hof begrüßt die Schaffung dieser Funktion. Rolle und Zuständigkeiten des Verfahrensprüfers müssen in der Verordnung aber ebenso ausdrücklich angeführt werden wie die für diese Funktion geplante Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Untersuchungsmitteln. Auch die für die Ausübung dieser Funktion erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen sollten aus der Verordnung hervorgehen. Der Hof betont ferner, dass diese Position, wie Artikel 14 Absatz 2 des Vorschlags der Kommission besagt, in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen werden muss, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Unabhängigkeit gefährdet sein könnte, weil der Generaldirektor nach Rücksprache mit dem Überwachungsausschuss disziplinarische Maßnahmen gegen den Verfahrensprüfer veranlassen kann. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, ist außerdem zu bedenken, dass der Verfahrensprüfer, dessen Aufgabe in der Überwachung laufender Untersuchungen besteht, nicht länger eingreifen sollte, sobald die Ergebnisse einer Untersuchung an die betroffenen Behörden weitergeleitet wurden.

4.

Durch eine neue Bestimmung (4) erhält der Generaldirektor Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob er den Justizbehörden der Mitgliedstaaten einen abschließenden Untersuchungsbericht vorlegt oder nicht, wenn er der Auffassung ist, dass interne Maßnahmen möglich sind, die ein geeigneteres Follow-up ermöglichen. Die Umstände, unter denen der Ermessensspielraum zum Tragen kommen kann, müssen allerdings genauer spezifiziert werden. Erfordert eine entsprechende Entscheidung zudem eine Beurteilung nationaler Rechtsvorschriften und nationaler Rechtsprechung, sollte sie den Justizbehörden in den Mitgliedstaaten überlassen werden.

5.

In seiner Stellungnahme Nr. 8/2005 empfahl der Hof der Kommission eine Vereinfachung und Konsolidierung der gemeinschaftlichen Betrugsbekämpfungsvorschriften. In dem neuen Vorschlag wird jedoch sogar noch öfter auf die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) verwiesen (deren Gegenstand beträchtlich ausgeweitet wurde (6)). Da keine Änderung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgeschlagen wird, ist für den Leser dieser Verordnung nicht klar ersichtlich, dass sie auch für andere Bereiche gilt. Dies steht im Widerspruch zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (7). Abschließend stellt der Hof fest, dass die Kommission nicht vorschlägt, den geltenden Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b zu streichen, obwohl der neue Vorschlag die Verfahren und Garantien enthält, die von den Bediensteten des Amtes bei der Durchführung interner Untersuchungen zu beachten sind. Dies könnte Anlass zu Verwirrung geben und Abweichungen ermöglichen.

12.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/3

1.

Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin enthält Vorschriften zur Gewährleistung einer ordentlichen Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben für den Zeitraum 2000-2006.

2.

Für den Zeitraum 2007-2013 gilt die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3). Der Hof weist darauf hin, dass er keine Gelegenheit hat, sich zu Fragen der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu äußern, wenn diese in Interinstitutionellen Vereinbarungen und nicht in Ratsverordnungen geregelt sind.

3.

Der Hof teilt die Auffassung, dass mit Verabschiedung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung die vorherige Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 ab dem 1. Januar 2007 überflüssig wird und aufgehoben werden sollte, damit die neue Interinstitutionelle Vereinbarung ab diesem Zeitpunkt voll und ganz zur Anwendung kommen kann.

4.

In ihrem Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 macht die Kommission geltend, es seien keine besonderen Vorschriften mehr notwendig. Diesbezüglich stellt der Hof fest, dass der vorgeschlagene Mechanismus zur Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (4) immer noch einer neuen Rechtsgrundlage bedarf.