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Document E2007C0308(01)

54. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

ABl. C 53 vom 8.3.2007, p. 4–4 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

8.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/4


54. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

(2007/C 53/04)

Datum des Beschlusses: 20. Dezember 2005.

EFTA-Staat: k.A.

Sache Nr.: 47171.

Titel: Vierundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen.

Rechtsgrundlage: Beschluss des Kollegiums Nr. 329/05/KOL.

Beschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahmen wurden von der Überwachungsbehörde vorgeschlagen und von den EFTA-Staaten angenommen:

Änderung ihrer Beihilferegelungen, die unter das neu eingeführte Kapitel 30a der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen fallen, um sie bis spätestens 1. Juni 2007 an die Leitlinien anzupassen.


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