BESCHLUSS DES RATES Nr. 2 VON 1997

(angenommen auf der 9. Sitzung vom 18. Juni 1997)

LEITLINIEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU EFTA-DOKUMENTEN

DER RAT,

in dem Wunsch, eine größere Transparenz und eine stärkere Verbreitung von Informationen über die EFTA-Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu erreichen,

überzeugt, dass der größtmögliche Zugang der Öffentlichkeit zu EFTA-Dokumenten nützlich ist,

gestützt auf den Leitlinienentwurf, den der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten auf seiner Sitzung am 26. September 1996 dem EFTA-Rat zur Prüfung vorgelegt hat —

BESCHLIESST:

Die Leitlinien für den öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten gemäß Anhang zu diesem Beschluss werden hiermit genehmigt und können der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten in Kraft.

ANHANG

LEITLINIEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU EFTA-DOKUMENTEN

Diese Leitlinien gelten für an das EFTA-Sekretariat gerichtete Anträge auf Einsichtnahme in EFTA-Dokumente:

ÖFFENTLICHE EFTA-DOKUMENTE

Folgende EFTA-Dokumente sind öffentlich:

—	Das Stockholmer Übereinkommen;

—	Freihandelsabkommen mit Drittländern;

—	Gemeinsame Erklärungen über die Zusammenarbeit;

—	EFTA-Jahresberichte.

Folgende EFTA/EWR-Dokumente sind öffentlich:

—	EWR-Abkommen;

—	Die konsolidierte Fassung der Anhänge zum EWR-Abkommen und die EWR-Beilage des Amtsblattes;

—	Tagesordnungen des EWR-Rates;

—	Schlussfolgerungen des EWR-Rates;

—	Tagesordnungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

—	Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

—	Tagesordnungen des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten;

—	Verzeichnis der verabschiedeten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

—	Verzeichnis der EU-Rechtsetzungsvorschläge mit möglicher Bedeutung für das EWR-Abkommen (‚schrittweise Übernahme des EU-Besitzstands‘);

—	Verzeichnis der verabschiedeten EU-Rechtsetzungsvorschläge, deren Einbeziehung in das EWR-Abkommen geprüft wird;

—	Informationsblätter über ausgewählte Programme im Bereich des Unterausschusses IV.

Der Großteil der genannten Informationen steht auf der EFTA-Homepage zur Verfügung (www.efta.int).

ANDERE EFTA-DOKUMENTE

Der Grundsatz der Offenheit wird weitestgehend angewandt. Beim öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten sind die Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Informationen genau zu beachten. Allerdings bedeutet die Vertraulichkeit eines Schriftstücks nicht notwendigerweise, dass es nicht freigegeben werden darf. Der Zugang kann verweigert werden, wenn eine Freigabe den

—	Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen usw.);

—	Schutz des Einzelnen und den Schutz der Privatsphäre;

—	Schutz der Geschäfts- und Industriegeheimnisse;

—	Schutz der finanziellen Interessen der EFTA;

—	Schutz der Vertraulichkeit, wenn dies von demjenigen, der die Information zur Verfügung gestellt hat, gewünscht wird, oder entsprechend den Vorschriften des Mitgliedstaates, der die Information bereitgestellt hat;

—	Schutz des Interesses der Institution an der Vertraulichkeit der Verfahren

gefährdet.

ÖFFENTLICHER ZUGANG ZU ANDEREN EFTA-DOKUMENTEN

Gehen Anträge auf Einsichtnahme in andere EFTA-Dokumente ein, legt das Sekretariat diese Anträge den EFTA-Delegationen, die sie unverzüglich zu bearbeiten haben, zur Genehmigung vor. Bei Ablehnung eines Antrags kann bei Dokumenten im Zusammenhang mit Aufgaben, die in Genf ausgeführt werden, beim EFTA-Rat bzw. bei Schriftstücken, die Aufgaben betreffen, die in Brüssel ausgeführt werden, beim Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten Einspruch eingelegt werden.