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Document C2015/424/01
Minutes of the sitting of 20 October 2014
Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2014
Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2014
ABl. C 424 vom 17.12.2015, p. 1–30
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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17.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 424/1 |
20. Oktober 2014
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 20. OKTOBER 2014
(2015/C 424/01)
Inhalt
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1. |
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode | 3 |
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2. |
Erklärung des Präsidenten | 3 |
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3. |
Zusammensetzung der Fraktionen | 3 |
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4. |
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung | 3 |
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5. |
Zusammensetzung des Parlaments | 3 |
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6. |
Zusammensetzung der Fraktionen (Fortsetzung) | 4 |
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7. |
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen | 4 |
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8. |
Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten — eingegangene Bewerbung | 4 |
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9. |
Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung) | 5 |
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10. |
Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO) | 5 |
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11. |
Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 der Geschäftsordnung) | 5 |
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12. |
Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments | 6 |
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13. |
Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat | 6 |
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14. |
Petitionen | 6 |
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15. |
Beschlüsse über bestimmte Dokumente | 7 |
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16. |
Vorlage von Dokumenten | 8 |
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17. |
Arbeitsplan | 16 |
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18. |
Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (Aussprache) | 17 |
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19. |
Reaktionen auf die Ebola-Krise (Aussprache) | 17 |
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20. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung | 18 |
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21. |
Schluss der Sitzung | 18 |
| ANWESENHEITSLISTE | 19 |
ANLAGE
| Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 GO) | 20 |
Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2014
VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.
2. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt im Namen des Parlaments eine Erklärung ab, in der er die an dem Konflikt in Nordirland beteiligten Parteien aufruft, jede Art von Provokation zu unterlassen, mit der der Friedensprozess gestört werden soll, und den Dialog als einzige Möglichkeit im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde, die am 16. Oktober 2014 begonnen hat, weiter zu entwickeln.
Der Präsident weist darauf hin, dass das Parlament bereit sei, die Rolle des unparteiischen Vermittlers in dem Prozess zu übernehmen.
3. Zusammensetzung der Fraktionen
Der Präsident teilt mit, dass Iveta Grigule die EFDD-Fraktion verlassen hat und mit Wirkung vom 16. Oktober 2014 zu den fraktionslosen Mitgliedern zählt.
Infolge der Entscheidung dieser Abgeordneten erfüllt die EFDD-Fraktion nicht mehr die Anforderungen von Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung betreffend die Bildung einer Fraktion und hört daher mit Wirkung vom 16. Oktober 2014 auf zu bestehen.
Es spricht Paul Nuttall zur Aufteilung der Sitze im Plenarsaal und zur spezifischen Rolle des Präsidenten (der Präsident weist auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung in dieser Frage hin).
4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
5. Zusammensetzung des Parlaments
Isabella Lövin wurde mit Wirkung vom 3. Oktober 2014 zur schwedischen Ministerin für Entwicklung benannt.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab jenem Datum fest.
Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Wahl von Linnéa Engström zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Isabella Lövin mit Wirkung vom 8. Oktober 2014 mitgeteilt.
Das Parlament nimmt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung die Wahl von Linnéa Engström mit Wirkung vom 8. Oktober 2014 zur Kenntnis.
Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Linnéa Engström gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
Johan Van Overtveldt wurde mit Wirkung vom 11. Oktober 2014 zum belgischen Finanzminister benannt.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab jenem Datum fest.
6. Zusammensetzung der Fraktionen (Fortsetzung)
Der Präsident teilt mit, dass Richard Sulík die ALDE-Fraktion verlassen und mit Wirkung vom 8. Oktober 2014 der ECR-Fraktion beigetreten ist.
7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von den Fraktionen GUE/NGL, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR und PPE Vorschläge für folgende Benennungen und Änderungen erhalten:
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Fischereiausschuss: Linnéa Engström; |
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Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: Tania González Peñas; |
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Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Fernando Maura Barandiarán anstelle von Frédérique Ries; Syed Kamall; Michela Giuffrida; |
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Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Tania González Peñas; |
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Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Tanja Fajon; |
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Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG: Anna Záborská; |
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Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Linnéa Engström; |
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Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Syed Kamall; |
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Delegation für die Beziehungen zu Iran: Seán Kelly; |
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Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Evelyne Gebhardt anstelle von Maria Noichl. |
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
8. Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten — eingegangene Bewerbung
Der Präsident teilt mit, dass er die Bewerbung von Emily O'Reilly um das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten vor Ablauf der mit 30. September 2014 festgesetzten Frist erhalten habe (Punkt 7 des Protokolls vom 15.9.2014), und erklärt, dass er diese Bewerbung an den Petitionsausschuss übermitteln werde, sobald das Dokument in allen Amtsprachen verfügbar sei.
Der Präsident teilt ferner mit, dass der Petitionsausschuss am 2. Dezember 2014 eine Anhörung der Bewerberin organisieren werde, die allen Mitgliedern offenstehe.
9. Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)
Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigungen zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:
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Berichtigung P8_TA(2014)0357(COR01) des in erster Lesung am 15. April 2014 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für „verpackte“ Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (P7_TA-PROV(2014)0357) (COM(2012)0352 — C7-0179/2012 — 2012/0169(COD)) |
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Berichtigung P8_TA(2014)0451(COR01) des in erster Lesung am 17. April 2014 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (P7_TA-PROV(2014)0451) (COM(2013)0404 — C7-0170/2013 — 2013/0185(COD)) |
Die Berichtigungen sind auf Europarl verfügbar.
Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.
10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 22. Oktober 2014 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (00079/2014/LEX — C8-0216/2014 — 2013/0012(COD)); |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Konzerne (00047/2014/LEX — C8-0217/2014 — 2013/0110(COD)); |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (00070/2014/LEX — C8-0218/2014 — 2013/0307(COD)); |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien (00068/2014/LEX — C8-0219/2014 — 2012/0336(COD)); |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (00062/2014/LEX — C8-0220/2014 — 2012/0237(COD)); |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (00090/2014/LEX — C8-0221/2014 — 2013/0398(COD)). |
11. Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 der Geschäftsordnung)
Gemäß Artikel 229 der Geschäftsordnung hat die Konferenz der Präsidenten am 18. September 2014 die Wiederaufnahme oder die Weiterverfolgung der in der Anlage aufgeführten Verfahren beschlossen.
12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom März angenommenen Standpunkte und der vom Parlament auf seinen Tagungen von April I und April II 2014 angenommenen Entschließungen sind auf der Website Europarl verfügbar.
13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
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Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits; |
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Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits; |
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Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union. |
14. Petitionen
Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
17. Oktober 2014
(*) Name vertraulich. (*) (Nr. 2891/2013); Zvonimir E. Cekalovic Ballon (Nr. 1817/2014); Matthew Ciantar (Nr. 1818/2014); Matthew Ciantar (Nr. 1819/2014); (*) (Nr. 1820/2014); Marjut Kivimäki (Nr. 1821/2014); (*) (Nr. 1822/2014); (*) (Nr. 1823/2014); (*) (Nr. 1824/2014); (*) (Nr. 1825/2014); (*) (Nr. 1826/2014); (*) (Nr. 1827/2014); Rosen Karagozov (Nr. 1828/2014); (*) (Nr. 1829/2014); (*) (Nr. 1830/2014); Victor Merten (Nr. 1831/2014); Shirley Scheck (Nr. 1832/2014); Bryan Wrenn (Nr. 1833/2014); Alberto Ruiz González (Nr. 1834/2014); Jana Schwarz (Chez Mme Emmanuelle Ecker) (Nr. 1835/2014); Mauro Parilli (Nr. 1836/2014); (*) (Nr. 1837/2014); Danut Sivu (Nr. 1838/2014); Eva Maria García Román (Nr. 1839/2014); (*) (Nr. 1840/2014); Evelin Petkov (Nr. 1841/2014); (*) (Nr. 1842/2014); Raymond McGovern (Nr. 1843/2014); Elka Bozhinova (Nr. 1844/2014); George Lawlor (Nr. 1845/2014); (*) (Nr. 1846/2014); Marco Bava (Nr. 1847/2014); Robert Hendra (Nr. 1848/2014); Andrásné Gál (Nr. 1849/2014); József Szundi (Nr. 1850/2014); Marian Matei (Nr. 1851/2014); Alin Ovidiu Preda (Nr. 1852/2014); (*) (Nr. 1853/2014); Mircea - Gabriel Negară (Nr. 1854/2014); Jean-Michel Hameau (Nr. 1855/2014); Zoltán Gyalog (Nr. 1856/2014); László Kiril (Nr. 1857/2014); Antonio Valenciano Sal („Asociación ANDET“. ) (Nr. 1858/2014); Valentina Mitea (Nr. 1859/2014); Rafael De la Fuente García (Nr. 1860/2014); (*) (Nr. 1861/2014); Juan Antonio Gómez Címbora (Nr. 1862/2014); (*) (Nr. 1863/2014); David Vallespí i Ros (Nr. 1864/2014); Marina Elena Chiru (Nr. 1865/2014); Enrica Bernasconi (Nr. 1866/2014); René Sauer (Nr. 1867/2014); Wolfgang Arnold (Nr. 1868/2014); Gustaaf Van der Feltz (Nr. 1869/2014); (*) (Nr. 1870/2014); (*) (Nr. 1871/2014); Sylwia Łastowska (Nr. 1872/2014); Abubakir Lashkari (Nr. 1873/2014); Ants Erm (Nr. 1874/2014); (*) (Nr. 1875/2014); Sandor Marton (Nr. 1876/2014); Sandor Marton (Nr. 1877/2014); (*) (Nr. 1878/2014); (*) (Nr. 1879/2014); (*) (Nr. 1880/2014); Jan Bülthoff (Nr. 1881/2014); (*) (Nr. 1882/2014); (*) (Nr. 1883/2014); (*) (Nr. 1884/2014); Juan Ochoa Chamorro (Nr. 1885/2014); Fabian Knipper (Nr. 1886/2014); (*) (Nr. 1887/2014); William Sur Restucci Anguelo (Nr. 1888/2014); (*) (Nr. 1889/2014); María del Carmen Sánchez Bolaños (Nr. 1890/2014); Hamdi Bouchra (Nr. 1891/2014); János Gácsi (Nr. 1892/2014); David James Waring (Nr. 1893/2014); Marius Mihail Russo Got (Nr. 1894/2014); Enrique Cortés Calvo (Nr. 1895/2014); (*) (Nr. 1896/2014); Matteo La Cara (Nr. 1897/2014); Francesco Saverio Mazzeo (Nr. 1898/2014); (*) (Nr. 1899/2014); Andrew Harbert (Nr. 1900/2014); (*) (Nr. 1901/2014); (*) (Nr. 1902/2014); Luis Perez Perez (Nr. 1903/2014); Cristina Frutos Fuentes (Nr. 1904/2014); (*) (Nr. 1905/2014); Jacinto Oliva Sosa (Nr. 1906/2014); Amen Binai (Nr. 1907/2014); (*) (Nr. 1908/2014); Javier Tapia Valverde (Nr. 1909/2014); Emil Dimitrov (Nr. 1910/2014); (*) (Nr. 1911/2014); (*) (Nr. 1912/2014); (*) (Nr. 1913/2014); (*) (Nr. 1914/2014); (*) (Nr. 1915/2014); Francesco Di Pasquale (Nr. 1916/2014); (*) (Nr. 1917/2014); Joaquín López García (Nr. 1918/2014); Dimitris Zevgitis (Nr. 1919/2014); Dana Lucia Craiovan (Nr. 1920/2014); (*) (Nr. 1921/2014); (*) (Nr. 1922/2014); Simona Bossi (Nr. 1923/2014); (*) (Nr. 1924/2014); Manik Hettiarachchi (Nr. 1925/2014); Gheorgh Serban (Nr. 1926/2014); Andrea Scudella (Nr. 1927/2014); Davide Doglioli (Nr. 1928/2014); Ingrid Peltzer (Nr. 1929/2014); Elena Skoko (Nr. 1930/2014); Claudia Lesage (Nr. 1931/2014); Davide Tanda (Nr. 1932/2014); (*) (Nr. 1933/2014); (*) (Nr. 1934/2014); Nicolae Alin Covasa (Nr. 1935/2014); Antonina Patrizia Romano (Nr. 1936/2014); (*) (Nr. 1937/2014); Jörg Lüddecke (Nr. 1938/2014); Justin Tisbury (Nr. 1939/2014); (*) (Nr. 1940/2014); (*) (Nr. 1941/2014); María del Carmen Dona López (Nr. 1942/2014); Bernard Mulholland (Nr. 1943/2014); Flavio Miccono (Nr. 1944/2014); (*) (Nr. 1945/2014); (*) (Nr. 1946/2014); (*) (Nr. 1947/2014); (*) (Nr. 1948/2014); (*) (Nr. 1949/2014); Daniel Moore (Nr. 1950/2014); (*) (Nr. 1951/2014); Alain Baranger (Nr. 1952/2014); (*) (Nr. 1953/2014); (*) (Nr. 1954/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 1955/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 1956/2014); Santiago Petschen Verdaguer (Nr. 1957/2014); (*) (Nr. 1958/2014); Giovanni Storace (Nr. 1959/2014); (*) (Nr. 1960/2014); Prof. Dr. Andreas Wamsler (Nr. 1961/2014); Romano Perrino (Nr. 1962/2014); (*) (Nr. 1963/2014); Juris Dubrovskis (Nr. 1964/2014); Fotis Batzios (Nr. 1965/2014); Georgios Floras (Nr. 1966/2014); (*) (Nr. 1967/2014); Walter Achille Giovanni Serpagli (Nr. 1968/2014); (*) (Nr. 1969/2014); (*) (Nr. 1970/2014); (*) (Nr. 1971/2014); Latz Ralf (Nr. 1972/2014); Mircea Gheorghe Bogorin (Nr. 1973/2014); Cosmin Munteanu (Nr. 1974/2014); Georgios Floras (Nr. 1975/2014); Mihai Vaida (Nr. 1976/2014); (*) (Nr. 1977/2014); Matilde Escribà Marrahí (Nr. 1978/2014); (*) (Nr. 1979/2014); (*) (Nr. 1980/2014); (*) (Nr. 1981/2014); Simon Blanchard (Nr. 1982/2014); (*) (Nr. 1983/2014); (*) (Nr. 1984/2014); (*) (Nr. 1985/2014); (*) (Nr. 1986/2014); (*) (Nr. 1987/2014); (*) (Nr. 1988/2014); Dimitar Kavaldzhiev (Nr. 1989/2014); (*) (Nr. 1990/2014); Alberto De la Peña Guillén (Nr. 1991/2014); (*) (Nr. 1992/2014); (*) (Nr. 1993/2014); (*) (Nr. 1994/2014); Helmut Harhaus (Nr. 1995/2014); (*) (Nr. 1996/2014); Dario Messineo (Nr. 1997/2014); (*) (Nr. 1998/2014); Francisco Javier González Martín (Nr. 1999/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2000/2014); Kevin Rooney (Nr. 2001/2014); Rafael Cid Navarro (Nr. 2002/2014); Javier Rosell Felipe (Nr. 2003/2014); Cristin-Adrian Petre (Nr. 2004/2014); (*) (Nr. 2005/2014); Rainer Lehmacher (Nr. 2006/2014); István Dalnoki (Nr. 2007/2014); Jasper Ten Brink (Nr. 2008/2014); Lea Kanerva (Nr. 2009/2014); (*) (Nr. 2010/2014); (*) (Nr. 2011/2014); Leif Lundgren (Nr. 2012/2014); (*) (Nr. 2013/2014); (*) (Nr. 2014/2014); Flavio Miccono (Nr. 2015/2014); Jean-Claude Estivie (Nr. 2016/2014); Lorenzo Croce (Associazione Italiana Difesa Animali ed Ambiente) (Nr. 2017/2014); (*) (Nr. 2018/2014); (*) (Nr. 2019/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2020/2014); Leopold Samoticha (Nr. 2021/2014); (*) (Nr. 2022/2014); (*) (Nr. 2023/2014); Salud Martínez Monreal (Nr. 2024/2014); Eleuterio Moreno Contreras (Nr. 2025/2014); (*) (Nr. 2026/2014); (*) (Nr. 2027/2014); Helen Weedon (Nr. 2028/2014); Manuel António Cavaco Palhinha (Nr. 2029/2014); Emmanuel Smeljansky (Nr. 2030/2014); Riccardo Cassetta (Nr. 2031/2014); Matthew Ciantar (Nr. 2032/2014); (*) (Nr. 2033/2014); (*) (Nr. 2034/2014); (*) (Nr. 2035/2014); (*) (Nr. 2036/2014); (*) (Nr. 2037/2014); (*) (Nr. 2038/2014); (*) (Nr. 2039/2014); (*) (Nr. 2040/2014); (*) (Nr. 2041/2014); Pedro Manuel Soriano Galán (Nr. 2042/2014); Aitor Uriarte Bautista (Nr. 2043/2014); (*) (Nr. 2044/2014); (*) (Nr. 2045/2014); (*) (Nr. 2046/2014); (*) (Nr. 2047/2014); Natalia Guío Rodríguez (Nr. 2048/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2049/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2050/2014); (*) (Nr. 2051/2014); (*) (Nr. 2052/2014); Simixis Michel (Nr. 2053/2014); Roberto Cossu (Nr. 2054/2014); (*) (Nr. 2055/2014); Pedro Barrio nuevo Valero (Nr. 2056/2014); (*) (Nr. 2057/2014); (*) (Nr. 2058/2014); (*) (Nr. 2059/2014); Susan Irwin (15 Unterschriften) (Nr. 2060/2014); (*) (Nr. 2061/2014); (*) (Nr. 2062/2014); (*) (Nr. 2063/2014); (*) (Nr. 2064/2014); Stefan Suckow (Nr. 2065/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2066/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2067/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2068/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2069/2014); (*) (Nr. 2070/2014); (*) (Nr. 2071/2014); (*) (Nr. 2072/2014); (*) (Nr. 2073/2014); Ileana Genoveva Georgescu (Nr. 2074/2014); (*) (Nr. 2075/2014); (*) (Nr. 2076/2014); Rafael Ortiz García (Nr. 2077/2014); Lyubima Dimitrova (Nr. 2078/2014); Stefcho Minchev (Nr. 2079/2014); Flavio Miccono (Nr. 2080/2014); Sarah Fenwick (Nr. 2081/2014); (*) (Nr. 2082/2014).
Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 13 GO am 17. Oktober 2014 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.
15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 15. Juli 2014)
ECON-Ausschuss (Artikel 54 der Geschäftsordung)
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Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (2014/2059(INI)) (mitberatend: ENVI, IMCO, EMPL (Artikel 54 der Geschäftsordung), BUDG (Artikel 54 der Geschäftsordung) |
16. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
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1) |
vom Rat und von der Kommission
|
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2) |
von Ausschüssen, Berichte
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17. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Oktober 2014 (PE 538.918/PDOJ) ist verteilt worden.
Es sprechen Notis Marias, über die Verschiebung der Ausführungen von einer Minute zu Themen von politischer Bedeutung als ersten Tagesordnungspunkt am Donnerstagmorgen, und Beatrix von Storch, über die deutsche Fassung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung.
Gemäß Artikel 152 GO wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag
Keine Änderung.
Dienstag
Es spricht Jean Arthuis.
Mit dem Einverständnis der Fraktionen teil der Präsident mit, dass die Aussprache über den „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 — Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013“(Punkt 21 des PDOJ) vor der Aussprache über den „Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 — alle Einzelpläne“(Punkt 12 des PDOJ) auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Mittwoch
Vorschlag der ECR-Fraktion, als dritte Aussprache am Nachmittag eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Todesstrafe gegen Asia Bibi ohne Abstimmung auf die Tagesordnung aufzunehmen.
Es sprechen Peter van Dalen, der den Vorschlag begründet, und Malin Björk, die fordert, die Erklärung möge sich in allgemeinerer Weise mit der Todesstrafe befassen.
Das Parlament billigt den Vorschlag von Peter van Dalen.
Es sprechen Marie-Christine Vergiat, die nähere Angaben zur Abstimmung fordert, und Malin Björk, die ihre Forderung wiederholt.
Das Parlament lehnt den Vorschlag von Malin Björk ab und bestätigt die Annahme des Vorschlags von Peter van Dalen.
Donnerstag
Keine Änderung.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
18. Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (2014/2897(RSP))
Tonio Borg (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
VORSITZ: Olli REHN
Vizepräsident
Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Louis Aliot, fraktionslos, Elisabetta Gardini, Tibor Szanyi, Giulia Moi, Michèle Alliot-Marie, Iliana Iotova, Tiziana Beghin und Flavio Zanonato.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lara Comi, Angel Dzhambazki, Jozo Radoš, Emmanouil Glezos und Sergio Gaetano Cofferati.
Es spricht Tonio Borg.
Die Aussprache wird geschlossen.
19. Reaktionen auf die Ebola-Krise (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Reaktionen auf die Ebola-Krise (2014/2896(RSP))
Kristalina Georgieva, Tonio Borg (Mitglieder der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Davor Ivo Stier, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Senra Rodríguez, Margrete Auken, Mario Borghezio, Françoise Grossetête, Norbert Neuser, Notis Marias, Jiří Maštálka, Jordi Sebastià, Joëlle Mélin, Esteban González Pons, Maria Arena, Mairead McGuinness, Soledad Cabezón Ruiz und Annie Schreijer-Pierik.
Es sprechen Kristalina Georgieva und Tonio Borg.
Die Aussprache wird geschlossen.
20. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 538.918/OJMA).
21. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Martin Schulz
Präsident
20. Oktober 2014
ANWESENHEITSLISTE
Anwesend:
Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aiuto, Aker, Albrecht, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Ansip, Arena, Arias Cañete, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Björk, Blanco López, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Ceballos, Charanzová, Childers, Chinnici, Christensen, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corbett, Corrao, Cramer, Crețu, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dombrovskis, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Fontana, Ford, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Glezos, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Halla-aho, Hannan, Harkin, Hautala, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Iotova, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jansen, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Juaristi Abaunz, Jurek, Kaili, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Loiseau, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Maeijer, Maletić, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matias, Mato, Maura Barandiarán, Mayer, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Michel, Millán Mon, van Miltenburg, Mlinar, Moi, Moisă, Monot, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Niebler, Niedermayer, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Paulsen, Pedicini, Peterle, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Piotrowski, Piri, Pitera, Pittella, Plenković, Poc, Polčák, Ponga, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Radoš, Rangel, Regner, Rehn, Reid, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rohde, Rolin, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sarvamaa, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Smith, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Soru, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Stylianides, Šuica, Šulin, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terho, Terricabras, Theocharous, Thomas, Toia, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tošenovský, Trebesius, Troszczynski, Trüpel, Ujazdowski, Ulvskog, Urtasun, Vajgl, Vălean, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vaughan, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Wiśniewska, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver
Entschuldigt:
Bradbourn, Cesa, Crowley, Händel, Michels, Monteiro de Aguiar, Taylor, Wojciechowski, Żółtek
20. Oktober 2014
ANLAGE
Gemäß Artikel 229 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat die Konferenz der Präsidenten am 18. September 2014 die Wiederaufnahme oder die Weiterverfolgung folgender Verfahren beschlossen:
|
I.A. — FILES ON WHICH WORK SHOULD RESUME — EARLY STAGE OF EP 1st READING (RULE 229) |
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|
C Number |
Documents |
Reference |
Title |
Main(s) |
Opinion(s) |
|
C7-0014/2014 |
COM(2014)0001 |
2014/0005(COD) |
Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment |
AFET |
INTA |
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C7-0033/2014 |
COM(2014)0004 |
2014/0033(COD) |
References to zootechnical legislation |
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Organic production and labelling of organic products, amendment to Regulation (EU) No XXX/XXX of the European Parliament and of the Council [Official Controls Regulation] and repeal of Council Regulation (EC) No 834/2007 |
AGRI |
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Zootechnical and genealogical conditions for trade in and imports into the Union of breeding animals and their germinal products |
AGRI |
ENVI |
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Aid scheme for the supply of fruit and vegetables, bananas and milk in the educational establishments |
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Cloning of animals of the bovine, porcine, ovine, caprine and equine species kept and reproduced for farming purposes |
AGRI |
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Interchange fees for card-based payment transactions |
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Money market funds |
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Structural measures improving the resilience of EU credit institutions |
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BUDG, ITRE, JURI, LIBE |
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Activities and supervision of institutions for occupational retirement provision (recast) |
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Reporting and transparency of securities financing transactions |
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Indices used as benchmarks in financial instruments and financial contracts |
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BUDG, ITRE, IMCO, JURI |
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Payment services in the internal market |
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2013/0214(COD) |
European Long-term Investment Funds |
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2012/0175(COD) |
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2013/0390(COD) |
Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on seafarers amending Directives 2008/94/EC, 2009/38/EC, 2002/14/EC, 98/59/EC and 2001/23/EC |
EMPL |
TRAN, PECH |
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COM(2014)0221 |
2014/0124(COD) |
Establishment of a European Platform to enhance cooperation in the prevention and deterrence of undeclared work |
EMPL |
ECON, ITRE, IMCO, JURI, LIBE, FEMM |
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COM(2014)0006 |
2014/0002(COD) |
European network of Employment Services, workers' access to mobility services and the further integration of labour markets |
EMPL |
IMCO, REGI, CULT, JURI, FEMM |
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Novel foods |
ENVI |
INTA, ITRE, IMCO, AGRI |
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Limitation of emissions of certain pollutants into the air from medium combustion plants |
ENVI |
ITRE |
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Establishment and operation of a market stability reserve for the Union greenhouse gas emission trading scheme and amendment of Directive 2003/87/EC |
ENVI |
ECON, ITRE, JURI |
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Reduction of pollutant emissions from road vehicles |
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Approximation of the laws of the Member States relating to caseins and caseinates intended for human consumption and repealing Council Directive 83/417/EEC |
ENVI |
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Reduction of national emissions of certain atmospheric pollutants and amending Directive 2003/35/EC |
ENVI |
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Cableway installations |
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Simplification of the transfer of motor vehicles registered in another Member State within the Single Market |
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Special conditions for trade with those areas of the Republic of Cyprus in which the Government of the Republic of Cyprus does not exercise effective control |
INTA |
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Access of third-country goods and services to the Union's internal market in public procurement and procedures supporting negotiations on access of Union goods and services to the public procurement markets of third countries |
{INTA, IMCO} |
DEVE, EMPL, ITRE, JURI |
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Union system for supply chain due diligence self-certification of responsible importers of tin, tantalum and tungsten, their ores, and gold originating in conflict-affected and high-risk areas |
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Amendment to Directive 2007/36/EC as regards the encouragement of long-term shareholder engagement and to Directive 2013/34/EU as regards certain elements of the corporate governance statement |
JURI |
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Single-member private limited liability companies |
JURI |
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Protection of undisclosed know-how and business information (trade secrets) against their unlawful acquisition, use and disclosure |
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European Small Claims Procedure and European order for payment procedure |
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Establishment of a touring visa and amendment to the Convention implementing the Schengen Agreement and Regulations (EC) No 562/2006 and (EC) No 767/2008 |
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AFET, DEVE |
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Use of Passenger Name Record data (EU PNR) |
LIBE |
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C7-0062/2013 |
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Amendment of Regulation (EC) No 562/2006 as regards the use of the Entry/Exit System (EES) and the Registered Traveller Programme (RTP) |
LIBE |
AFET, DEVE |
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2013/0057(COD) |
Entry/Exit System to register entry and exit data of third country nationals crossing the EU Member States' external borders |
LIBE |
AFET, DEVE, BUDG, CONT |
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C7-0427/2013 |
COM(2013)0821 |
2013/0407(COD) |
Strengthening of certain aspects of the presumption of innocence and of the right to be present at trial in criminal proceedings |
LIBE |
JURI |
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C7-0429/2013 |
COM(2013)0824 |
2013/0409(COD) |
Legal aid for suspects or accused persons deprived of liberty and legal aid in European arrest warrant proceedings |
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JURI |
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C7-0428/2013 |
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2013/0408(COD) |
Procedural safeguards for children suspected or accused in criminal proceedings |
LIBE |
JURI |
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2013/0256(COD) |
EU Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) |
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BUDG, CONT, JURI |
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C7-0064/2013 |
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Registered Traveller Programme |
LIBE |
AFET, DEVE, BUDG |
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C7-0465/2013 |
COM(2013)0889 |
2013/0436(COD) |
Landing obligation |
PECH |
ENVI |
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C7-0144/2013 |
COM(2013)0296 |
2013/0157(COD) |
Market access to port services and financial transparency of ports |
TRAN |
ECON, EMPL, IMCO, REGI |
|
I.B. — EP — 1st READING POSITION ADOPTED BY PLENARY UNDER PREVIOUS LEGISLATURES (RULE 63) |
|||||
|
C Number |
Document |
Reference |
Title |
Main(s) |
Opinion(s) |
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C7-0001/2011 |
COM(2010)0759 |
2010/0364(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 834/2007 on organic production and labelling of organic products |
AGRI |
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C7-0122/2013 |
COM(2010)0267 |
2013/0141(COD) |
Protective measures against pests of plants |
AGRI |
ENVI, JURI |
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C7-0125/2004 |
COM(2004)0509 |
2004/0172(COD) |
Administrative assistance for the protection of the Community's financial interests |
CONT |
BUDG, ECON, JURI, LIBE |
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C7-0101/2012 |
COM(2012)0167 |
2012/0084(COD) |
European statistics |
ECON |
REGI |
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C7-0174/2010 |
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2010/0199(COD) |
Investor-compensation schemes |
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IMCO, JURI, JURI |
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C7-0034/2013 |
COM(2013)0044 |
2013/0024(COD) |
Information accompanying transfers of funds |
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C7-0032/2013 |
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Prevention of the use of the financial system for the purpose of money laundering and terrorist financing |
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DEVE, IMCO, JURI, PETI |
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C7-0021/2012 |
COM(2012)0008 |
2012/0007(COD) |
Classification, packaging and labelling of dangerous preparations |
ENVI |
JURI |
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C7-0197/2012 |
COM(2012)0403 |
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Protection of species of wild fauna and flora by regulating trade therein (Recast) |
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JURI |
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Regulation on medical devices, and amending Directive 2001/83/EC, Regulation (EC) No 178/2002 and Regulation (EC) No 1223/2009 |
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Amendment to Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste to reduce the consumption of lightweight plastic carrier bags |
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Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Directive 2001/18/EC as regards the possibility for the Member States to restrict or prohibit the cultivation of GMOs in their territory |
ENVI |
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C7-0337/2012 |
COM(2012)0595 |
2012/0288(COD) |
Amendment to the fuel quality directive and the renewable energy directive (Indirect Land Use Change) |
ENVI |
|
|
C7-0056/2012 |
COM(2012)0084 |
2012/0035(COD) |
Transparency of measures regulating the prices of medicinal products for human use and their inclusion in the scope of public health insurance systems |
ENVI |
EMPL, ITRE, IMCO, JURI |
|
C7-0201/2013 |
COM(2013)0480 |
2013/0224(COD) |
Monitoring, reporting and verification of carbon dioxide emissions from maritime transport and amendment of Regulation (EU) No 525/2013 |
ENVI |
ITRE, TRAN |
|
C7-0317/2012 |
COM(2012)0541 |
2012/0267(COD) |
In vitro diagnostic medical devices |
ENVI |
INTA, EMPL, ITRE, IMCO |
|
C7-0042/2013 |
COM(2013)0078 |
2013/0049(COD) |
Consumer product safety |
IMCO |
INTA, ECON, ENVI, ITRE, JURI |
|
C7-0421/2013 |
COM(2013)0796 |
2013/0410(COD) |
Mutual assistance between the administrative authorities of the Member States and cooperation between the latter and the Commission to ensure the correct application of the law on customs and agricultural matters |
IMCO |
CONT, AGRI, LIBE |
|
C7-0215/2013 |
COM(2013)0512 |
2013/0246(COD) |
Package travel and assisted travel arrangements |
IMCO |
TRAN, JURI |
|
C7-0043/2013 |
COM(2013)0075 |
2013/0048(COD) |
Market surveillance of products |
IMCO |
INTA, BUDG, ECON, ENVI, ITRE, AGRI, JURI, LIBE |
|
C7-0394/2012 |
COM(2012)0721 |
2012/0340(COD) |
Accessibility of public sector bodies' websites |
IMCO |
ECON, EMPL, ITRE, TRAN, REGI, CULT, LIBE |
|
C7-0097/2013 |
COM(2013)0192 |
2013/0103(COD) |
Protection against dumped and subsidised imports from countries not members of the EC |
INTA |
|
|
C7-0267/2013 |
COM(2013)0627 |
2013/0309(COD) |
European single market for electronic communications |
ITRE |
|
|
C7-0243/2013 |
COM(2013)0579 |
2013/0279(COD) |
Statistics relating to external trade with non-member countries as regards conferring of delegated and implementing powers upon the Commission for the adoption of certain measures |
INTA |
|
|
C7-0287/2010 |
COM(2010)0507 |
2010/0260(COD) |
Approximation of the laws of the Member States relating to units of measurement (codification) |
JURI |
|
|
C7-0126/2012 |
COM(2011)0596 |
2011/0901B(COD) |
Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending the Statute of the Court of Justice of the European Union by increasing the number of judges at the General Court |
JURI |
AFCO |
|
C7-0006/2014 |
COM(2013)0932 |
2010/0095(COD) |
Procedure for the provision of information in the field of technical regulations and of rules on Information Society services (codification) |
JURI |
|
|
C7-0413/2012 |
COM(2012)0744 |
2012/0360(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 1346/2000 on insolvency proceedings |
JURI |
ECON, LIBE |
|
C7-0088/2013 |
COM(2013)0162 |
2013/0089(COD) |
Laws of the Member States relating to trade marks (Recast) |
JURI |
|
|
C7-0198/2013 |
COM(2013)0451 |
2013/0218(COD) |
Adapting a number of legal acts providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Article 290 of the TFEU |
JURI |
ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, LIBE |
|
C7-0386/2013 |
COM(2013)0751 |
2013/0365(COD) |
Adaptation to Article 290 and 291 of the Treaty on the Functioning of the European Union of a number of legal acts providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny |
JURI |
INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, IMCO, TRAN, LIBE |
|
C7-0197/2013 |
COM(2013)0452 |
2013/0220(COD) |
Adapting to Article 290 of the TFEU a number of legal acts in the area of Justice providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny |
JURI |
|
|
C7-0111/2013 |
COM(2013)0228 |
2013/0119(COD) |
Promoting the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the EU |
JURI |
EMPL, IMCO, LIBE, FEMM, PETI |
|
C7-0087/2013 |
COM(2013)0161 |
2013/0088(COD) |
Community trade mark |
JURI |
|
|
C7-0071/2011 |
COM(2011)0120 |
2011/0053(COD) |
Tyres for motor vehicles and their trailers (Codification) |
JURI |
|
|
C7-0382/2012 |
COM(2012)0614 |
2012/0299(COD) |
Gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges |
JURI, FEMM |
ECON, EMPL, IMCO |
|
C7-0025/2012 |
COM(2012)0011 |
2012/0011(COD) |
Protection of individuals with regard to the processing of personal data, and the free movement of such data (General Data Protection Regulation) |
LIBE |
ECON, EMPL, ITRE, IMCO, JURI |
|
C7-0080/2013 |
COM(2013)0151 |
2013/0081(COD) |
Conditions of entry and residence of third-country nationals for the purposes of research, studies, pupil exchange, remunerated and unremunerated training, voluntary service and au pairing [Recast] |
LIBE |
EMPL, JURI, JURI |
|
C7-0272/2013 |
COM(2013)0619 |
2013/0305(COD) |
New psychoactive substances |
LIBE |
ENVI |
|
C7-0271/2013 |
COM(2013)0618 |
2013/0304(COD) |
Minimum provisions on the constituent elements of criminal acts and penalties in the field of illicit drug trafficking, as regards the definition of the term „drug“ |
LIBE |
ENVI |
|
C7-0094/2013 |
COM(2013)0173 |
2013/0091(COD) |
European Union Agency for Law Enforcement Cooperation and Training (Europol) and repeal of Decisions 2009/371/JHA and 2005/681/JHA |
LIBE |
BUDG, CONT, EMPL, JURI, AFCO |
|
C7-0024/2012 |
COM(2012)0010 |
2012/0010(COD) |
Protection of individuals with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, and the free movement of such data (Directive) |
LIBE |
JURI |
|
C7-0010/2009 |
COM(2009)0189 |
2009/0057(COD) |
Multiannual plan for the western stock of Atlantic horse mackerel and the fisheries exploiting that stock |
PECH |
|
|
C7-0157/2009 |
COM(2009)0399 |
2009/0112(COD) |
Long-term plan for the anchovy stock in the Bay of Biscay and the fisheries exploiting that stock |
PECH |
ENVI |
|
C7-0216/2011 |
COM(2011)0479 |
2011/0218(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 1967/2006 concerning management measures for the sustainable exploitation of fishery resources in the Mediterranean Sea |
PECH |
ENVI |
|
C7-0090/2012 |
COM(2012)0155 |
2012/0077(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 1098/2007 of 18 September 2007 establishing a multi-annual plan for the cod stocks in the Baltic Sea and the fisheries exploiting those stocks |
PECH |
ENVI |
|
C7-0211/2012 |
COM(2012)0432 |
2012/0208(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 850/98 concerning the conservation of fishery resources through technical measures for the protection of juveniles of marine organisms |
PECH |
|
|
C7-0290/2012 |
COM(2012)0498 |
2012/0236(COD) |
Establishing a long-term plan for cod stocks and the fisheries exploiting those stocks |
PECH |
ENVI |
|
C7-0019/2013 |
COM(2013)0009 |
2013/0007(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 1224/2009 establishing a Community control system for ensuring compliance with the rules of the Common Fisheries Policy |
PECH |
ENVI |
|
C7-0332/2012 |
COM(2012)0591 |
2012/0285(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 2187/2005 for the conservation of fishery through technical measures in the Baltic Sea, the Belts and the Sound |
PECH |
|
|
C7-0234/2012 |
COM(2012)0471 |
2012/0232(COD) |
Technical and control measures in the Skagerrak and amendment of Regulations (EC) No 850/98 and (EC) No 1342/2008 |
PECH |
ENVI |
|
C7-0202/2012 |
COM(2012)0413 |
2012/0201(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 1100/2007 establishing measures for the recovery of European eel stocks |
PECH |
|
|
C7-0196/2012 |
COM(2012)0371 |
2012/0179(COD) |
Specific conditions to fishing for deep-sea stocks in the North-East Atlantic, provisions for fishing in international waters of the North-East Atlantic and repeal of Regulation (EC) No 2347/2002 |
PECH |
ENVI |
|
C7-0158/2012 |
COM(2012)0332 |
2012/0162(COD) |
Establishing a Community system to prevent, deter and eliminate illegal, unreported and unregulated fishing |
PECH |
DEVE, INTA, ENVI |
|
C7-0042/2012 |
COM(2012)0021 |
2012/0013(COD) |
Amendment of Council Regulation (EC) No 1342/2008 of 18 December 2008 establishing a long-term plan for cod stocks and the fisheries exploiting those stocks |
PECH |
ENVI |
|
C7-0432/2011 |
COM(2011)0760 |
2011/0345(COD) |
Amending Council Regulation (EC) No 1300/2008 of 18 December 2008 establishing a multi-annual plan for the stock of herring distributed to the west of Scotland and the fisheries exploiting that stock |
PECH |
ENVI |
|
C7-0220/2011 |
COM(2011)0470 |
2011/0206(COD) |
Multiannual plan for the Baltic salmon stock and the fisheries exploiting that stock |
PECH |
ENVI |
|
C7-0024/2013 |
COM(2013)0028 |
2013/0028(COD) |
Amendment of Regulation (EC) No 1370/2007 concerning the opening of the market for domestic passenger transport services by rail |
TRAN |
EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, REGI |
|
C7-0026/2013 |
COM(2013)0026 |
2013/0013(COD) |
Repeal of Regulation (EEC) No 1192/69 of the Council on common rules for the normalisation of the accounts of railway undertakings |
TRAN |
ECON, EMPL |
|
C7-0066/2013 |
COM(2013)0130 |
2013/0072(COD) |
Amendment of Regulation (EC) No 261/2004 establishing common rules on compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights and amendment of Regulation (EC) No 2027/97 on air carrier liability in respect of the carriage of passengers and their baggage by air |
TRAN |
ENVI, IMCO, JURI |
|
C7-0029/2013 |
COM(2013)0027 |
2013/0014(COD) |
European Union Agency for Railways |
TRAN |
|
|
C7-0027/2013 |
COM(2013)0030 |
2013/0015(COD) |
Interoperability of the rail system within the European Union (Recast) |
TRAN |
|
|
C7-0028/2013 |
COM(2013)0031 |
2013/0016(COD) |
Railway safety (Recast) |
TRAN |
|
|
C7-0169/2013 |
COM(2013)0409 |
2013/0187(COD) |
Amending Regulation (EC) No 216/2008 in the field of aerodromes, air traffic management and air navigation services |
TRAN |
|
|
C7-0205/2013 |
COM(2013)0484 |
2013/0226(COD) |
Amendment of Regulation (EC) No 1365/2006 on statistics of goods transport by inland waterways as regards conferring of delegated and implementing powers upon the Commission for the adoption of certain measures |
TRAN |
ECON |
|
C7-0266/2013 |
COM(2013)0622 |
2013/0302(COD) |
Technical requirements for inland waterway vessels (repealing Directive 2006/87/EC of the European Parliament and of the Council) |
TRAN |
ITRE |
|
C7-0102/2013 |
COM(2013)0195 |
2013/0105(COD) |
Certain road vehicles circulating within the Community the maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic |
TRAN |
|
|
C7-0249/2013 |
COM(2013)0611 |
2013/0297(COD) |
Proposal for a regulation amending Regulation (EC) No 91/2003 of the European Parliament and of the Council of 16 December 2002 on rail transport statistics, as regards the collection of data on goods, passengers and accidents |
TRAN |
JURI |
|
C7-0171/2013 |
COM(2013)0410 |
2013/0186(COD) |
Implementation of the Single European Sky (recast) |
TRAN |
ITRE, JURI |
|
C7-0025/2013 |
COM(2013)0029 |
2013/0029(COD) |
Single European railway area: as regards the opening of the market for domestic passenger transport services by rail and the governance of the railway infrastructure |
TRAN |
EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, REGI |
|
C7-0458/2011 |
COM(2011)0827 |
2011/0391(COD) |
Common rules for the allocation of slots at European Union airports (Recast) |
TRAN |
JURI |
|
C7-0038/2009 |
COM(2009)0217 |
2009/0063(COD) |
Aviation security charges |
TRAN |
LIBE |
|
C5-0274/2002 |
COM(2000)0802 |
2000/0326(COD) |
Creation of a compensation fund for oil pollution damage |
TRAN |
|
|
C6-0340/2008 |
COM(2008)0637 |
2008/0193(COD) |
Improvements in the safety and health at work of pregnant workers and workers who have recently given birth or are breastfeeding |
{EMPL, FEMM} |
ITRE, JURI |
|
C7-0457/2011 |
COM(2011)0824 |
2011/0397(COD) |
Groundhandling services at Union airports and repeal of Council Directive 96/67/EC |
{EMPL, TRAN} |
ENVI, IMCO |
|
C7-0123/2013 |
COM(2013)0265 |
2013/0140(COD) |
Controls and activities performed to ensure the application of food and feed law, rules on animal health and welfare, plant health, plant reproductive material, plant protection products |
{ENVI, AGRI} |
PECH |
|
C7-0329/2011 |
COM(2011)0635 |
2011/0284(COD) |
Common European Sales Law |
{IMCO, JURI} |
ECON |
|
C7-0174/2013 |
COM(2013)0316 |
2013/0165(COD) |
Deployment of the eCall in-vehicle system |
{IMCO, LIBE} |
ITRE, TRAN |
|
C7-0035/2013 |
COM(2013)0048 |
2013/0027(COD) |
High common level of network and information security across the Union |
{ITRE, IMCO, LIBE} |
AFET, INTA, BUDG, ECON, ENVI, TRAN, JURI |
|
|
|
2012/0193(COD) |
Fight against fraud to the Union's financial interests by means of criminal law |
{JURI, CONT, LIBE} |
ECON, JURI |
|
C6-0184/2008 |
COM(2008)0229 |
2008/0090(COD) |
Public access to European Parliament, Council and Commission documents |
{LIBE, AFCO} |
INTA, JURI, JURI, PETI |
|
II.A. — CNS PROCEDURE ON WHICH WORK SHOULD RESUME |
||||||
|
C Number |
Document |
Référence |
Title |
Main |
Opinion(s) |
Comments |
|
C7-0503/2011 |
COM(2011)0738 |
2011/0334(CNS) |
Own resource based on the financial transaction tax |
BUDG |
DEVE, CONT, ECON, JURI |
Linked to the proposal for a Council Directive on common system of financial transaction tax (CNS 2011/0261). The Parliament is unable to formally pronounce itself on this proposal in its current state as the idea for an EU-wide FTT was dismissed in Council. |
|
II.B. — INL PROCEDURE PURSUANT TO ART. 226 TFEU ON WHICH WORK SHOULD RESUME |
|||||
|
A Number |
Document |
Référence |
Title |
Main |
Opinion(s) |
|
A7-0352/2011 |
T7-0429/2014 |
INL 2009/2212 |
Proposal for a Regulation of the European Parliament on the detailed provisions governing the exercise of the European Parliament's right of inquiry replacing the Decision of the European Parliament, the Council and the Commission of 19 April 1995 (95/167/EC, Euratom, ECSC) |
AFCO |
|
|
II.C. — NLE PROCEDURES ON WHICH WORK SHOULD RESUME |
|||||
|
C Number |
Document |
Référence |
Title |
Main |
Opinion(s) |
|
C6-0194/2005 |
09617/2005 |
2005/0091(NLE) |
Additional Protocol to the Association Agreement between the EC and Turkey following enlargement |
AFET |
INTA |
|
C6-0180/2008 |
05471/2008 |
2007/0241(NLE) |
Israel's participation in Community programmes |
AFET |
INTA |
|
C4-0349/1995 |
COM(1995)0137 |
1995/0057(NLE) |
Partnership and cooperation agreeements: negotiation and conclusion with Belarus |
AFET |
INTA, TRAN |
|
C7-0045/2014 |
COM(2013)0943 |
2013/0451(NLE) |
Maximum permitted levels of radioactive contamination of food and feed following a nuclear accident or any other case of radiological emergency |
ENVI |
EMPL, ITRE, AGRI |
|
C7-0419/2013 |
13694/2013 |
2013/0273(NLE) |
Agreement on Cooperation and Customs Union between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of San Marino, of the other part, regarding the participation, as a contracting party, of the Republic of Croatia, following its accession to the EU |
INTA |
AFET, JURI |
|
C7-0113/2014 |
06035/2014 |
2014/0019(NLE) |
Protocol to the Free Trade Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Korea, of the other part, to take account of the accession of Croatia to the European Union |
INTA |
|
|
C7-0097/2011 |
16384/1/2010 |
2010/0323(NLE) |
Extension of the provisions of the EC-Uzbekistan Partnership and Cooperation Agreement to bilateral trade in textiles |
INTA |
AFET |
|
C7-0069/2012 |
05651/2012 |
2010/0361(NLE) |
European Convention on the legal protection of services based on, or consisting of, conditional access |
JURI |
ITRE, IMCO, CULT, LIBE |
|
C7-0382/2013 |
13521/2013 |
2012/0324(NLE) |
Euro-Mediterranean Aviation Agreement between the EU and Israel |
TRAN |
AFET, INTA |
|
C7-0365/2012 |
13800/2012 |
2012/0006(NLE) |
Conclusion of the Common Aviation Area Agreement between the EU and the Republic of Moldova |
TRAN |
|
|
C7-0434/2011 |
15260/2011 |
2011/0102(NLE) |
Air Transport Agreement and Ancillary Agreement on the application of the Air Transport Agreement, between the United States of America, the EU and its Member States, Iceland and Norway |
TRAN |
|