7.6.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 165/1

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Montag, 7. März 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2011

2011/C 165 E/01

Inhalt

1.	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3.	Wiederherstellung der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht – Solidarität mit den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund deren ungleicher Lage nach der einseitigen Einführung der Visumpflicht durch Kanada (schriftliche Erklärung)

4.	Erklärungen des Präsidenten

5.	Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2012

6.	Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2013

7.	Zusammensetzung des Parlaments

8.	Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

9.	Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

10.	Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

11.	Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

12.	Hinfällige schriftliche Erklärungen

13.	Petitionen

14.	Mittelübertragungen

15.	Vorlage von Dokumenten

16.	Arbeitsplan

17.	Innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene (Aussprache)

18.	Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***I (Aussprache)

19.	Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Mauretanien (Aussprache)

20.	EU-Strategie für die Atlantikregion (Aussprache)

21.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

22.	Allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung (kurze Darstellung)

23.	Umgang mit der H1N1-Grippe (kurze Darstellung)

24.	Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (kurze Darstellung)

25.	Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (kurze Darstellung)

26.	Landwirtschaft und internationaler Handel (kurze Darstellung)

27.	Das Proteindefizit in der EU (kurze Darstellung)

28.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

29.	Schluss der Sitzung

30.	Schluss der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 7. MÄRZ 2011

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Wiederherstellung der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht – Solidarität mit den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund deren ungleicher Lage nach der einseitigen Einführung der Visumpflicht durch Kanada (schriftliche Erklärung)

Die schriftliche Erklärung 0089/2010 zur Wiederherstellung der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht – Solidarität mit den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund deren ungleicher Lage nach der einseitigen Einführung der Visumpflicht durch Kanada, die von den Mitgliedern Zuzana Roithová, Alexander Alvaro, Stavros Lambrinidis, Miroslav Ouzký und Manfred Weber eingereicht wurde, hat am 7. März 2011 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll als angenommener Text der Sitzung vom 8. März 2011(P7_TA(2011)0087) veröffentlicht (siehe Anhang 2 des Protokolls vom 8.3.2011).

4.   Erklärungen des Präsidenten

Bei der Annahme der schriftlichen Erklärung 0089/2010 bringt der Präsident die Solidarität des Parlaments mit den tschechischen Bürgern zum Ausdruck, die seit Juli 2009 für Reisen nach Kanada der Visumpflicht unterliegen.

Der Präsident weist darauf hin, dass am 11. März 2011 der siebte Europäische Tag der Opfer des Terrorismus begangen wird. Er erinnert an die schrecklichen Anschläge von Madrid vom 11. März 2004 und von London vom 7. Juli 2005 und prangert die Terrorakte als Angriffe auf die Demokratie an.

Der Präsident äußert sich besorgt über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Taiwan, wo 2010 fünf Personen hingerichtet wurden, was einen Verstoß gegen das Moratorium von 2006 darstelle. Das Europäische Parlament fordere die taiwanesischen Regierungsstellen auf, das Moratorium für die Todesstrafe wieder einzuführen.

5.   Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2012

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2012 vorgelegt. Diese sehen wie folgt aus:

—	16. bis 19. Januar

—	1. und 2. Februar

—	13. bis 16. Februar

—	12. bis 15. März

—	28. und 29. März

—	17. bis 20. April

—	9. und 10. Mai

—	21. bis 24. Mai

—	11. bis 14. Juni

—	2. bis 5. Juli

—	10. bis 13. September

—	1. bis 4. Oktober

—	22. bis 25. Oktober

—	7. und 8. November

—	19. bis 22. November

—	10. bis 13. Dezember.

Die Abstimmung über diesen Punkt war für Mittwoch, 20. Oktober 2010, vorgesehen, wurde jedoch nach Zustimmung des Parlaments vertagt (Punkt 6.4 des Protokolls vom 20.10.2010).

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wurde auf diesen Montag, 7. März 2011, 19.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 9. März 2011, statt.

6.   Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2013

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2013 vorgelegt Diese sehen wie folgt aus:

—	14. bis 17. Januar

—	4. bis 7. Februar

—	27. und 28. Februar

—	11. bis 14. März

—	27. und 28. März

—	15. bis 18. April

—	8. und 9. Mai

—	20. bis 23. Mai

—	10. bis 13. Juni

—	1. bis 4. Juli

—	9. bis 12. September

—	30. September bis 3. Oktober

—	21. bis 24. Oktober

—	6. und 7. November

—	18. bis 21. November

—	9. bis 12. Dezember.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wurde auf diesen Montag, 7. März 2011, 19.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 9. März 2011, statt.

7.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen irischen Behörden haben dem Europäischen Parlament die Wahl von Joe Higgins und Alan Kelly zu Abgeordneten des irischen Parlaments mit Wirkung vom 25. Februar 2011 mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments endet daher ihr Mandat im Europäischen Parlament.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 25. Februar 2011 fest.

8.   Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (00061/2010/LEX - C7-0062/2011 - 2009/0153(COD));

—	Richtlinie 2011/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen (00067/2010/LEX - C7-0063/2011 - 2008/0227(COD));

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (00006/2011/LEX - C7-0064/2011 - 2008/0142(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (00005/2011/LEX - C7-0065/2011 - 2008/0098(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen (00007/2011/LEX - C7-0066/2011 - 2010/0056(COD)).

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen

—	Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten mexikanischen Staaten.

10.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen September II, Oktober I und Oktober II 2010 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

11.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO) — (O-0198/2010) von Marian-Jean Marinescu und Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Krise infolge der Vulkanasche (B7-0015/2011); — (O-000002/2011) von Alain Cadec, Luis Manuel Capoulas Santos, Seán Kelly, Eider Gardiazábal Rubial, Nuno Teixeira, Salvador Garriga Polledo, Ricardo Cortés Lastra, José Manuel Fernandes, Chris Davies, Jim Higgins, Marian Harkin, Ashley Fox, Maria do Céu Patrão Neves, Bairbre de Brún, Pat the Cope Gallagher, Robert Rochefort, José Bové, Jean-Pierre Audy, Mario Mauro, Andrey Kovatchev, Werner Langen, Markus Ferber, Milan Zver, Damien Abad, Íñigo Méndez de Vigo, Peter Jahr, Ivo Belet, Reimer Böge, Jan Březina, Jarosław Leszek Wałęsa, Dominique Riquet, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Daniel Caspary, Peter Šťastný, Catherine Soullie, Bogusław Sonik, Elisabeth Morin-Chartier, Dominique Baudis, Michèle Striffler, Lambert van Nistelrooij, Andreas Schwab, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Maria Da Graça Carvalho, Michel Dantin, Michael Gahler, Bernadette Vergnaud, Nessa Childers, Antolín Sánchez Presedo, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Christine De Veyrac, Izaskun Bilbao Barandica, Estelle Grelier, Isabella Lövin, Struan Stevenson, Christophe Béchu, Josefa Andrés Barea und Marian-Jean Marinescu an die Kommission: EU-Strategie für die Atlantikregion (B7-0016/2011); — (O-000036/2011) von Ioannis A. Tsoukalas, Paul Rübig, Daniel Caspary und Birgit Schnieber-Jastram im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Sicherung der Versorgung Europas mit Metallen der seltenen Erden (B7-0017/2011); — (O-000038/2011) von Carmen Fraga Estévez im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Verhandlungen über die Verlängerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien (B7-0018/2011); — (O-000043/2011/rév.1) von Lena Ek, Vladko Todorov Panayotov, Fiona Hall, Marielle De Sarnez, Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake und Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Sicherung der Versorgung Europas mit Metallen der seltenen Erden (B7-0020/2011); — (O-000044/2011) von João Ferreira im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen (B7-0201/2011); — (O-000049/2011) von Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Krise infolge der Vulkanasche (B7-0202/2011); — (O-000051/2011) von Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Krise infolge der Vulkanasche (B7-0203/2011); — (O-000052/2011) von Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Krise infolge der Vulkanasche (B7-0204/2011); — (O-000041/2011) von Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Rohstoffstrategie für Europa (B7-0207/2011).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO) — Ioan Enciu, Lena Kolarska-Bobińska, Antonyia Parvanova, Zuzana Roithová und Kyriacos Triantaphyllides zur Umsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit im Bereich der Visumfreiheit gegenüber Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika (0008/2011); — Ramon Tremosa i Balcells, Marta Andreasen, Santiago Fisas Ayxela und Oriol Junqueras Vies zu dem Verstoß gegen das Eigentumsrecht aufgrund des Küstengesetzes an der Costa Brava (Katalonien, Spanien) (0009/2011); — Marina Yannakoudakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Françoise Grossetête, Charles Tannock und Cecilia Wikström zur Arbeit des Ausschusses für die Vermissten in Zypern (0010/2011).

12.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0082/2010, 0083/2010, 0085/2010, 0086/2010, 0087/2010, 0088/2010 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

13.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

15. Februar 2011 Vitaly Trusevich (Nr. 1651/2010); Helga Grass (2 Unterschriften) (Nr. 1652/2010).

21. Februar 2011 Markella Isaia-Tsiakka (Nr. 1653/2010); Ulrich Pauly (Nr. 0029/2011); Christine Ruthenburg (Nr. 0030/2011); Volker Schmohl (Nr. 0031/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0032/2011); Rose Günther (Nr. 0033/2011); Guido Flohr (Nr. 0034/2011); Dieter Leuschner (Nr. 0035/2011); Refki Kuqi (Nr. 0036/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0037/2011); Ludwig Wolf (Nr. 0038/2011); Günter Dischinger (Nr. 0039/2011); Claus Dr. Mueller (Nr. 0040/2011); Hartmut Weiler (Nr. 0041/2011); Michalina Jączek (51 Unterschriften) (Nr. 0042/2011); Valentin Rosca (Nr. 0043/2011); Antoni Butkiewicz (Nr. 0044/2011); Christian Frener (Nr. 0045/2011); Helmut Schaepe (Nr. 0046/2011); Pupacz Halina (Polska Izba Paliw Płynnych) (Nr. 0047/2011); Sandra Fuchs (Nr. 0048/2011); Dariusz Pawlicki (Nr. 0049/2011); Erich Ollnow (Nr. 0050/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0051/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0052/2011); Carola Twardella (Nr. 0053/2011); Mario Danne (Nr. 0054/2011); Józef Krygowski (Nr. 0055/2011); Klaus Kempke (Nr. 0056/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0057/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0058/2011); Wolfgang Bonberg (Nr. 0059/2011); Bogumił Ostaficzuk (Nr. 0060/2011); Reinhard Bertelsmann (2 Unterschriften) (Nr. 0061/2011); Hannelore Schmidt (Nr. 0062/2011); Hanspeter Daragan (Nr. 0063/2011); Manuela Scheel (Nr. 0064/2011); Krzysztof Steckiewicz (Nr. 0065/2011); Atanaska Vakrilova (Nr. 0066/2011); Mario Militello (Nr. 0067/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0068/2011); Rhys William Toogood (Nr. 0069/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0070/2011); Mario Pingerna (Nr. 0071/2011); Daniela Ballestra („Arca 2000“) (Nr. 0072/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0073/2011); Dan Teodorescu (Nr. 0074/2011); Snezana Petrovic (Nr. 0075/2011); Richard George Moore (Nr. 0076/2011); Anemona Dascalu (Nr. 0077/2011); Franco Brizzi (Associazione Nazionale Trapiantati Di Rene) (Nr. 0078/2011); Janina Orlov (Nr. 0079/2011); Mihai Gheorghe Oancea (Nr. 0080/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0081/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0082/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0083/2011); Teodora Massa (Palazzo Teodora Massa) (Nr. 0084/2011); Catalin Irimescu (Nr. 0085/2011); Luca Wolsky (Nr. 0086/2011); Richard Frederick Parsons (Nr. 0087/2011).

22. Februar 2011 Willy Degheldere (Nr. 0088/2011); Jean Bernard Weis (Nr. 0089/2011); Xristoforidis Konstantinos (Nr. 0090/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0091/2011); Francis Germes (Nr. 0092/2011); Claude Coste (Nr. 0093/2011); Maria Karagiannaki (Nr. 0094/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0095/2011); Anne Marie Scribante (Nr. 0096/2011); Enrique Fernández Menéndez (2 Unterschriften) (Nr. 0097/2011); István Dalnoki (Nr. 0098/2011); Miguel Fernández Zaragoza (Alcalde de Santa Pola) (Nr. 0099/2011); Rocío Hortiguela (Asociación Nacional de Productores e Inversores de Energías Renovables) (Nr. 0100/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0101/2011); Hubert Delompre (Nr. 0102/2011); Georg Gotz (Nr. 0103/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0104/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0105/2011); De Veïns La Cogullada Associació (Nr. 0106/2011); Imran Firasat (Centro penitenciario Madrid V, Módulo 1) (Nr. 0107/2011); Coste Claude (Association Contre les Inondations la Defense de l’Eau et l’ Environnement) (Nr. 0108/2011); Theodoros Papoulakos (Nr. 0109/2011); van Eersel Arjan (Nr. 0110/2011).

1. März 2011 Francesco Agnoli (Movimento Europeo per la Difesa della Vita e della Dignità Umana (MEVD)) (Nr. 1654/2010); Lukass Rozitis (HansaMedia) (Nr. 1655/2010).

3. März 2011 (Name vertraulich) (Nr. 0111/2011); Luis Díaz Villaverde (Nr. 0112/2011); Sigrid Beier (2 Unterschriften) (Nr. 0113/2011); Andrzej Cisek (Nr. 0114/2011); Rainer Troesch (Nr. 0115/2011); Günther Klein (Nr. 0116/2011); Ottmar Dullenburg (Kolping International) (3 Unterschriften) (Nr. 0117/2011); Jens Knipphals (Nr. 0118/2011); Kazimierz Kozłowski (Nr. 0119/2011); Franciszek Czapliński (60 Unterschriften) (Nr. 0120/2011); Günter Dillikrath (Nr. 0121/2011); Uwe Wolsbeck (Nr. 0122/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0123/2011); Andreas Neff (Nr. 0124/2011); Roland Mendle (Nr. 0125/2011); Małgorzata Witkowska (2 Unterschriften) (Nr. 0126/2011); Rupert Frechinger (Puchenauer Bürgerinitiative gegen Westring - Transitautobahn) (Nr. 0127/2011); Klaus Zeitler (Nr. 0128/2011); Thomas Meyer-Falk (Nr. 0129/2011); Christian Kohn (Nr. 0130/2011); norbert Höfs (Nr. 0131/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0132/2011); Siegrid Prigge (Nr. 0133/2011); Mohamed Tanich (Nr. 0134/2011); Detlef Lettau (Nr. 0135/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0136/2011); Dietmar Teufel (Nr. 0137/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0138/2011); Táňa Kanabe (Nr. 0139/2011); Konrad Ringler (Asociación Proprietarios Acequias Santa Margarita) (Nr. 0140/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0141/2011); Stefan Stauch (Nr. 0142/2011); Ulrich Bernhart (Nr. 0143/2011); Karin Aubin (Nr. 0144/2011); Johann Kaehsmann (Nr. 0145/2011); Arkadiusz Pleskot (Nr. 0146/2011); Fabian Redeker (Nr. 0147/2011); Bernhard Staudt (Nr. 0148/2011); Ryszard Zając (Nr. 0149/2011); Philipp Lampel (Nr. 0150/2011); Günter Doppelbauer (Nr. 0151/2011); Matteo La Cara (Nr. 0152/2011); Ioan Covrig (Nr. 0153/2011); Gregorio Franco Vera (Nr. 0154/2011); Vince Llewelyn (Nr. 0155/2011); Roberto Marcoccio (Nr. 0156/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0157/2011); Katalin Baranyi (Nr. 0158/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0159/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0160/2011); Nanette Davies (Nr. 0161/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0162/2011); Liliana Anna Fiore (2 Unterschriften) (Nr. 0163/2011); Paola Malengo (Parlamento Europeo degli Studenti) (11 Unterschriften) (Nr. 0164/2011); Giuseppe Marino (Associazione Generale del Commercio delle arti, delle professioni e dell’economia-Confcommercianti Grammichele) (Nr. 0165/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0166/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0167/2011); Marian Tanase (Nr. 0168/2011); Bernard Mulholland (Nr. 0169/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0170/2011); Bozidar Nikolov (Nr. 0171/2011); Kalina Miteva (Nr. 0172/2011); Krasimir Krumov (Nr. 0173/2011); Ferreira Hermenegildo (Nr. 0174/2011); Bernard Reilly (Nr. 0175/2011); Flavio Miccono (I.P.A.) (Nr. 0176/2011); Rino Savini (La Destra di Aprilia - Coordinamento Comunale) (Nr. 0177/2011); Ion Enache (Nr. 0178/2011); Linda Ann Edwards (Nr. 0179/2011); Benvenuto Razzaboni (1 453 Unterschriften) (Nr. 0180/2011); Rosa Burgos Pérez (Nr. 0181/2011); Andrea Nearchou (Pagkyprios Syndesmos Syggenon Kai Filon Monahon - Association Panchypriote Des Parents Et Amis Des Moines) (Nr. 0182/2011); José Lacalle Márquez (Nr. 0183/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0184/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0185/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0186/2011); Aline Meliyi (Nr. 0187/2011); Marcus Borg (Nr. 0188/2011); Gordona Vidojkovic (Nr. 0189/2011); Eva-Kerstin Sigurdson Wistedt (Nr. 0190/2011); Jessica Delgado Bras (Nr. 0191/2011); Maria Karagiannaki (Nr. 0192/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0193/2011); Faustino Francisco García Ruiz (Nr. 0194/2011); Sant Isidre Institut Agrícola (Institut Agrícola Català de Sant Isidre) (Nr. 0195/2011); María Ángeles Blas Osorio (Nr. 0196/2011); Ona Skystimiené (Nr. 0197/2011); Juan José Vidal Sánchez (Nr. 0198/2011); Silvia Beltrán Pallares (Plataforma Europea de los Consumidores y del Medio Ambiente) (Nr. 0199/2011); Mariano Aleixandre Cabrelles (Nr. 0200/2011); Thérèse Bouvet (Nr. 0201/2011); Enrique Arraíz Curbelo (Nr. 0202/2011); Organizaciones Agrícolas Coordinadora (Coordinadora de Organizaciones Agrícolas y Ganaderas de España) (Nr. 0203/2011); Leif Boelskov (Nr. 0204/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0205/2011).

14.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2011 der Kommission genehmigt (N7-0033/2011 - C7-0028/2011 - 2011/2028(GBD)).

15.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Ausschüssen, Berichte — Bericht über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung (2010/2095(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lange (A7-0022/2011) — ***I Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (KOM(2009)0477 - C7-0204/2009 - 2009/0129(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Crescenzio Rivellini (A7-0023/2011) — Bericht über das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen? (2010/2111(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Martin Häusling (A7-0026/2011) — Bericht über Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (2010/2102(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Joly (A7-0027/2011) — Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 (2010/2138(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Nedelcheva (A7-0029/2011) — Bericht über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel (2010/2110(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A7-0030/2011) — Bericht über Frauenarmut in der Europäischen Union (2010/2162(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Rovana Plumb (A7-0031/2011) — Bericht über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (2010/2089(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Edite Estrela (A7-0032/2011) — Bericht zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung (2010/2085(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A7-0033/2011) — Bericht über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009 – 2010 in der EU (2010/2153(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A7-0035/2011) — Bericht über innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene (2010/2105(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0036/2011) — Bericht über die Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran (2010/2050(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Bastiaan Belder (A7-0037/2011) — Bericht über die EU-Strategie zur Integration der Roma (2010/2276(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Lívia Járóka (A7-0043/2011) — Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elmar Brok (2010/2283(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A7-0047/2011) — Bericht über die Ernennung von Harald Wögerbauer zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0034/2011 - C7-0029/2011 - 2011/0801(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0048/2011) — Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 in Bezug auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan I – Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (2011/2017(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A7-0049/2011)

2)

von Abgeordneten 2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0019/2011) — an den Rat: Papanikolaou Georgios, Harkin Marian, Higgins Jim, Posselt Bernd, Czarnecki Ryszard, Blinkevičiūtė Vilija, Moraes Claude, Leichtfried Jörg, Aylward Liam, Sturdy Robert, Gallagher Pat the Cope, Crowley Brian, Balčytis Zigmantas, Toussas Georgios. — an die Kommission: Blinkevičiūtė Vilija, Koch-Mehrin Silvana, Moraes Claude, Harkin Marian, Jensen Anne E., Ludford Sarah, Crowley Brian, Papanikolaou Georgios, Higgins Jim, Mitchell Gay, Gallagher Pat the Cope, Papastamkos Georgios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Podimata Anni, Koumoutsakos Georgios, Posselt Bernd, Țicău Silvia-Adriana, Aylward Liam, Sturdy Robert, Pargneaux Gilles, Paleckis Justas Vincas, Chountis Nikolaos, Yannakoudakis Marina, Ertug Ismail, Schmidt Olle, Belet Ivo, Angourakis Charalampos. 2.2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) — Fiona Hall, Anni Podimata, Algirdas Saudargas, Claude Turmes und Silvia-Adriana Țicău. Entschließungsantrag zu Energieeffizienz in den Gebäuden der europäischen Institutionen (B7-0152/2011) Ausschussbefassung : federführend: ITRE — Salvador Garriga Polledo. Entschließungsantrag zum Europäischen Fonds zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (B7-0153/2011) Ausschussbefassung : federführend: EMPL mitberatend: CULT — Silvia-Adriana Țicău. Entschließungsantrag zur Aufhebung der bestehenden Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (B7-0154/2011) Ausschussbefassung : federführend: EMPL — Philip Claeys und Frank Vanhecke. Entschließungsantrag zur Durchführung einer Studie über die Kosten der Einwanderung aus Drittländern (B7-0155/2011) Ausschussbefassung : federführend: LIBE mitberatend: CULT, EMPL — Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Nutzung piezonuklearer Reaktionen bei der Entwicklung sauberer Kerntechnologien und der Entsorgung von radioaktivem Abfall (B7-0159/2011) Ausschussbefassung : federführend: ITRE mitberatend: ENVI

16.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im März I 2011 (PE 459.829/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag Keine Änderung.

Dienstag Der Bericht von Francesco Enrico Speroni über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elmar Brok (A7-0047/2011) wird unmittelbar in die Abstimmungsstunde aufgenommen.

Mittwoch Keine Änderung.

Donnerstag Keine Änderung.

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* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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* *

Es spricht Jean-Pierre Audy über den Zeitplan für die Arbeiten zur Vorbereitung der am 11. März 2011 in Brüssel vorgesehenen außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zur Erörterung der Lage in Libyen und der Region (der Präsident teilt ihm mit, dass er eine schriftliche Antwort erhalten werde).

17.   Innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene (Aussprache)

Bericht über die innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene [2010/2105(INI)] – Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0036/2011)

Anni Podimata erläutert den Bericht.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marian-Jean Marinescu (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Martin Ehrenhauser, fraktionslos, Markus Ferber, Leonardo Domenici, Sylvie Goulard, Sven Giegold, Ilda Figueiredo, Marta Andreasen, Andreas Mölzer, Diogo Feio und Enrique Guerrero Salom.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS

Vizepräsident

Es sprechen Carl Haglund, Keith Taylor, Niki Tzavela, Gunnar Hökmark, Arlene McCarthy, Satu Hassi, Antonio Cancian, Liem Hoang Ngoc, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Elisa Ferreira, Theodor Dumitru Stolojan, Silvia-Adriana Țicău, Astrid Lulling, David Casa, Jean-Pierre Audy, Sławomir Witold Nitras, Sari Essayah, Damien Abad und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, George Sabin Cutaș, Elena Băsescu, Sylvana Rapti, Raül Romeva i Rueda, Seán Kelly, Wojciech Michał Olejniczak, Jaroslav Paška, Angelika Werthmann und Thomas Mann.

Es sprechen Algirdas Šemeta und Anni Podimata.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 8.3.2011.

18.   Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) [KOM(2009)0477 - C7-0204/2009- 2009/0129(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Crescenzio Rivellini (A7-0023/2011)

Crescenzio Rivellini erläutert den Bericht.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Alain Cadec im Namen der PPE-Fraktion, Kriton Arsenis im Namen der S&D-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, Jarosław Leszek Wałęsa, Guido Milana und Jim Higgins.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Barbara Matera, Maria do Céu Patrão Neves und João Ferreira.

Es spricht Maria Damanaki.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 8.3.2011.

19.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Mauretanien (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000038/2011 von Carmen Fraga Estévez im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Verhandlungen über die Verlängerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien (B7-0018/2011)

Carmen Fraga Estévez erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Maria Damanaki (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Alain Cadec im Namen der PPE-Fraktion, Kriton Arsenis im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria do Céu Patrão Neves, Guido Milana, Josefa Andrés Barea und Antolín Sánchez Presedo.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jarosław Leszek Wałęsa und Andreas Mölzer.

Es spricht Maria Damanaki.

Die gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

20.   EU-Strategie für die Atlantikregion (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000002/2011 von Alain Cadec, Luis Manuel Capoulas Santos, Seán Kelly, Eider Gardiazábal Rubial, Nuno Teixeira, Salvador Garriga Polledo, Ricardo Cortés Lastra, José Manuel Fernandes, Chris Davies, Jim Higgins, Marian Harkin, Ashley Fox, Maria do Céu Patrão Neves, Bairbre de Brún, Pat the Cope Gallagher, Robert Rochefort, José Bové, Jean-Pierre Audy, Mario Mauro, Andrey Kovatchev, Werner Langen, Markus Ferber, Milan Zver, Damien Abad, Íñigo Méndez de Vigo, Peter Jahr, Ivo Belet, Reimer Böge, Jan Březina, Jarosław Leszek Wałęsa, Dominique Riquet, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Daniel Caspary, Peter Šťastný, Catherine Soullie, Bogusław Sonik, Elisabeth Morin-Chartier, Dominique Baudis, Michèle Striffler, Lambert van Nistelrooij, Andreas Schwab, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Maria Da Graça Carvalho, Michel Dantin, Michael Gahler, Bernadette Vergnaud, Nessa Childers, Antolín Sánchez Presedo, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Christine De Veyrac, Izaskun Bilbao Barandica, Estelle Grelier, Isabella Lövin, Struan Stevenson, Christophe Béchu, Josefa Andrés Barea und Marian-Jean Marinescu an die Kommission: EU-Strategie für die Atlantikregion (B7-0016/2011)

Alain Cadec erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Maria Damanaki (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Cortés Lastra im Namen der S&D-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Estelle Grelier, Pat the Cope Gallagher, Ryszard Czarnecki, Anna Rosbach, Nuno Teixeira, Riikka Manner, Seán Kelly, Luís Paulo Alves und María Irigoyen Pérez.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves, Alyn Smith, Jarosław Leszek Wałęsa und Marie-Thérèse Sanchez-Schmid.

Es spricht Maria Damanaki.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Danuta Maria Hübner im Namen des DEVE-Ausschusses zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum (B7-0165/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 9.3.2011.

21.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Maria do Céu Patrão Neves, Monika Smolková, Ramon Tremosa i Balcells und Michail Tremopoulos.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Marek Henryk Migalski, Miguel Portas, Nikolaos Salavrakos, Corneliu Vadim Tudor, Eleni Theocharous, Mario Pirillo, Sonia Alfano, Oldřich Vlasák, João Ferreira, Angelika Werthmann, Georgios Koumoutsakos, Ioan Enciu, Pat the Cope Gallagher, Ryszard Czarnecki, Willy Meyer, Nuno Teixeira, Gerard Batten, Eduard Kukan, Constance Le Grip und Czesław Adam Siekierski.

22.   Allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung (kurze Darstellung)

Bericht über die Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung [2010/2085(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A7-0033/2011)

Christel Schaldemose gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lara Comi, Silvia-Adriana Țicău, Ilda Figueiredo, Franz Obermayr, Zuzana Roithová und Åsa Westlund.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 8.3.2011.

23.   Umgang mit der H1N1-Grippe (kurze Darstellung)

Bericht über die Bewertung des Umgangs mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009-2010 in der EU [2010/2153(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A7-0035/2011)

Michèle Rivasi gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anne Delvaux, Csaba Sándor Tabajdi, Marina Yannakoudakis, João Ferreira, Jaroslav Paška, Anna Záborská, Åsa Westlund, Zuzana Roithová, Edite Estrela und Karin Kadenbach.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 8.3.2011.

24.   Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU [2010/2089(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Edite Estrela (A7-0032/2011)

Edite Estrela gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Silvia-Adriana Țicău, Ilda Figueiredo, Nicole Sinclaire, Anna Záborská, Mario Pirillo, Seán Kelly, Karin Kadenbach, Elena Oana Antonescu und Petru Constantin Luhan.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 8.3.2011.

25.   Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (kurze Darstellung)

Bericht über Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich [2010/2102(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Eva Joly (A7-0027/2011)

Eva Joly gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Franziska Keller und João Ferreira.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 8.3.2011.

26.   Landwirtschaft und internationaler Handel (kurze Darstellung)

Bericht über die Landwirtschaft der EU und den internationalen Handel [2010/2110(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A7-0030/2011)

Georgios Papastamkos gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Mario Pirillo, João Ferreira, Diane Dodds, Seán Kelly, Marc Tarabella, Czesław Adam Siekierski, Csaba Sándor Tabajdi und Åsa Westlund.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 8.3.2011.

27.   Das Proteindefizit in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen? [2010/2111(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Martin Häusling (A7-0026/2011)

Martin Häusling gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Marc Tarabella, João Ferreira, Diane Dodds, Michel Dantin, Csaba Sándor Tabajdi, Czesław Adam Siekierski, Åsa Westlund und Seán Kelly.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 8.3.2011.

28.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 459.829/OJMA).

29.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

30.   Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2010-2011 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, dem 8. März 2011, um 9.00 Uhr zusammen.

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