25.3.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 93/1

---

Montag, 13. Dezember 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010

2011/C 93 E/01

Inhalt

1.	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3.	Erklärungen des Präsidenten

4.	Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

5.	Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

6.	Zusammensetzung des Parlaments

7.	Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

8.	Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

9.	Hinfällige schriftliche Erklärungen

10.	Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

11.	Petitionen

12.	Mittelübertragungen

13.	Vorlage von Dokumenten

14.	Arbeitsplan

15.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

16.

Abkommen EU/Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung *** - Abkommen EU/Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *** - Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen EU-Russland - Liberalisierung der Visabestimmungen in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Aussprache)

17.	Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen ***I (Aussprache)

18.	Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I (Aussprache)

19.	Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus ***I (Aussprache)

20.	Territorialer, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt - „Good Governance“ und Regionalpolitik der EU (Aussprache)

21.	Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (kurze Darstellung)

22.	Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten - „Dark Pools“ usw. (kurze Darstellung)

23.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

24.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident weist darauf hin, dass - gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten - die Aussprache über den Haushaltsplan 2011 am Dienstag, um 16.00 Uhr und die Abstimmung am Mittwoch stattfinden werden.

Der Präsident weist ferner darauf hin, dass die Aussprache über die Ergebnisse der Konferenz über den Klimawandel in Cancún, an der auch eine Delegation des Europäischen Parlaments teilgenommen hat, morgen stattfinden wird.

Der Präsident teilt mit, dass der Preisträger des Sacharow-Preises, der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, Schwierigkeiten hat, nach Straßburg zu reisen, um seinen Preis entgegen zu nehmen. Der Präsident gibt bekannt, dass er ein persönliches Schreiben an Präsident Raúl Castro in dieser Angelegenheit gerichtet hat.

Der Präsident erinnert daran, dass am 13. Dezember 1981 der Kriegszustand in Polen ausgerufen wurde, um der Gewerkschaft Solidarność ein Ende zu setzen. Der Präsident würdigt die Opfer dieser Repressionen.

Der Präsident teilt mit, dass Godfrey Bloom sich für seine Äußerungen vom 19. November 2010 nicht entschuldigt hat. Er habe daher gemäß Artikel 9 und 153 GO beschlossen, dies zu sanktionieren und Godfrey Bloom mit dem Verlust des Tagegelds für die Dauer von sieben Tagen zu belegen. Er habe den Abgeordneten darüber in Kenntnis gesetzt.

4.   Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe (00056/2010/LEX - C7-0420/2010 - 2010/0183(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates hinsichtlich der Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden (00059/2010/LEX - C7-0419/2010 - 2010/0214(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007- 2010) (00026/2010/LEX - C7-0418/2010 - 2010/0004(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (00049/2010/LEX - C7-0417/2010 - 2010/0175(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (00051/2010/LEX - C7-0416/2010 - 2010/0150(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (00048/2010/LEX - C7-0415/2010 - 2009/0051(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz (00047/2010/LEX - C7-0414/2010 - 2008/0260(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln und der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien (00046/2010/LEX - C7-0413/2010 - 2008/0257(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (00038/2010/LEX - C7-0412/2010 - 2009/0128(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (00055/2010/LEX - C7-0402/2010 - 2010/0192(COD)).

5.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli 2010 angenommenen nicht legislativen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Pascale Gruny hat dem Präsidium des Parlaments seine Wahl zur Französischen Nationalversammlung mit Wirkung zum 14. Dezember 2010 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung zum 14. Dezember 2010 fest.

7.   Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan (D-AF):

Johannes Cornelis van Baalen anstelle von Carl Haglund.

8.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO): — (O-0140/2010) von Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen EU-Russland (B7-0568/2010); — (O-0172/2010) von Manfred Weber, Simon Busuttil, Elmar Brok und Alojz Peterle im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen EU-Russland (B7-0656/2010); — (O-0178/2010) von Paolo De Castro im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission:Der Sektor Legehennen in der EU - Verbot für die Verwendung von nicht ausgestalteten Käfigen ab 2012 (B7-0657/2010); — (O-0181/2010) von Simon Busuttil, Manfred Weber, Anna Maria Corazza Bildt und Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Sorge über die korrekte Anwendung der Visa-Liberalisierung der EU in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (B7-0654/2010); — (O-0195/2010) von Andreas Schwab, Anja Weisgerber, Marianne Thyssen und Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Anna Hedh und Barbara Weiler im Namen der S&D-Fraktion, Cristian Silviu Bușoi, Jürgen Creutzmann, Antonyia Parvanova und Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Sicherheit von Spielzeug (B7-0658/2010); — (O-0199/2010) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum (B7-0659/2010); — (O-0200/2010) von Stephen Hughes, Pervenche Berès und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Wirtschaftspolitische Steuerung und Artikel 9 des Vertrags von Lissabon (B7-0660/2010);

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO): — Iosif Matula und Marian-Jean Marinescu zur Aufwertung der traditionellen Gewerbe und des kulturellen Erbes der Gemeinschaft der Roma in Europa im Hinblick auf die Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Integration (0093/2010); — Cornelis de Jong, Georges Bach, Isabelle Durant, Saïd El Khadraoui und Marian Harkin zur Vermeidung negativer Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (0094/2010); — Inese Vaidere, Ana Gomes, Arturs Krišjānis Kariņš, Tunne Kelam und Vytautas Landsbergis zur uneingeschränkten Einhaltung der Kriterien der EU für den Export von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern in Drittländer (0095/2010); — Cornelia Ernst, Sonia Alfano, Sylvie Guillaume und Franziska Keller zur Konvention der Vereinten Nationen über Wanderarbeitnehmer (0096/2010); — Mariya Nedelcheva, José Bové, Rareș-Lucian Niculescu, Dimitar Stoyanov und Janusz Wojciechowski zur gerechten Aufteilung der Agrar-Beihilfen zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten (0097/2010); — Patrizia Toia zum Aufkauf von Land („Land Grabbing“) (0098/2010); — Andreas Mölzer zum Überholverbot von LKW auf zweispurigen Autobahnen (0099/2010); — Daciana Octavia Sârbu, János Áder, José Bové, Chris Davies und Csaba Sándor Tabajdi zur Verbesserung der Unfallverhütungsmaßnahmen und der Umwelthaftungsregelungen in der mineralgewinnenden Industrie (0100/2010); — Burkhard Balz, Udo Bullmann, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold und Sylvie Goulard zu den Körperschaftssteuersätzen in der EU (0101/2010).

9.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0060/2010, 0063/2010, 0064/2010, 0065/2010, 0066/2010 und 0067/2010 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

10.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen;

—	Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen;

—	Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

—	Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten;

—

Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005.

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

6. Dezember 2010 Birgit Klarenaar (no 1365/2010); Guido Werner (no 1366/2010); Gerti Braatz (no 1367/2010); Tomasz Artur Mielniczuk (no 1368/2010); (Name vertraulich) (no 1369/2010); (Name vertraulich) (no 1370/2010); Constantin Vichi Bernath (no 1371/2010); Teresa Jaschinski (no 1372/2010); Annelie Celik (2 Unterschriften) (no 1373/2010); Bernhard Vetter (no 1374/2010); Stefan Engeln (Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung e.V) (no 1375/2010); (Name vertraulich) (no 1376/2010); (Name vertraulich) (no 1377/2010); Werner Warweg (no 1378/2010); Agnetha Marton (2 Unterschriften) (no 1379/2010); J. Bauer (37 Unterschriften) (no 1380/2010); Günter Ehemann (no 1381/2010); (Name vertraulich) (no 1382/2010); Erhard Jakob (no 1383/2010); Dieter Schlemann (LTB Schlemann GmbH) (no 1384/2010); Graziella Chiste (no 1385/2010); Jiří Krušina (no 1386/2010); Maria Kalberlah (no 1387/2010); Andreas Städler (no 1388/2010); Karin Griessmair (no 1389/2010); Michael Schmitt (no 1390/2010); (Name vertraulich) (no 1391/2010); (Name vertraulich) (no 1392/2010); Sabine Schulte (no 1393/2010); Erich Ollnow (no 1394/2010); (Name vertraulich) (no 1395/2010); (Name vertraulich) (no 1396/2010); (Name vertraulich) (no 1397/2010); Horst Prem (no 1398/2010); Henryka Glenz (no 1399/2010); Łukasz Rugor (no 1400/2010); Dietmar Kapl (no 1401/2010); (Name vertraulich) (no 1402/2010); Andreas Kettmann (no 1403/2010); Axel Engemann (no 1404/2010); Roxana Olga Asprela (no 1405/2010); Francisco José Rosado Cruz (no 1406/2010); Mario Molina Arias (no 1407/2010); (Name vertraulich) (no 1408/2010); (Name vertraulich) (no 1409/2010); (Name vertraulich) (no 1410/2010); Jukka Seppänen (no 1411/2010); Maria Karagiannaki (no 1412/2010); Martin Rose (no 1413/2010); Enrique Arraiz Curbelo (no 1414/2010); (Name vertraulich) (no 1415/2010); Rose Vela Gallego (no 1416/2010); Alberto de la Peña Guillén (no 1417/2010); (Name vertraulich) (no 1418/2010); José Carlos Aragón Servan (4 Unterschriften) (no 1419/2010); (Name vertraulich) (no 1420/2010); Thomas Bories (31 Unterschriften) (no 1421/2010); (Name vertraulich) (no 1422/2010); (Name vertraulich) (no 1423/2010); Paolo Personnettaz (no 1424/2010); Michael Brosnan (no 1425/2010); Anna Iványi (Beklen Foundation) (no 1426/2010); Michele Giove (no 1427/2010); Fabrizio Consalvi (Forum italiano dei movimenti per l'Aqua) (no 1428/2010); Adebowale Vicmo (no 1429/2010); (Name vertraulich) (no 1430/2010); (Name vertraulich) (no 1431/2010); Jagindar Nath Gadhok (no 1432/2010); Ioan Antonescu (Asociația Cultul Eroilor) (no 1433/2010); Laura Gomez-Medel (no 1434/2010); Frizzi Miranda Persichi (no 1435/2010); Achille Loro (no 1436/2010); Andrew & Rebecca Mahoney (2 Unterschriften) (no 1437/2010); (Name vertraulich) (no 1438/2010); Petar Trojanski Penchev (Association for the freedom of speech „Anna Politkovskaia“ (Асоциация на свободното слово „Анна Политковская“)) (no 1439/2010); (Name vertraulich) (no 1440/2010); Adam Roberts (no 1441/2010); Petar Trojanski Penchev (Association for the freedom of speech „Anna Politkovskaia“ (Асоциация на свободното слово „Анна Политковская“)) (no 1442/2010); (Name vertraulich) (no 1443/2010); Jacek Naguszewski (Law Firm Berna de Laborde) (no 1444/2010); (Name vertraulich) (no 1445/2010); Bernardo De Vries (Associazione Family Way) (no 1446/2010); (Name vertraulich) (no 1447/2010); Saverio Sdolzini (no 1448/2010); Wandum Henry Tangoh (no 1449/2010); (Name vertraulich) (no 1450/2010).

12.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0061/2010 - C7-0348/2010 - 2010/2254 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0062/2010 - C7-0349/2010 - 2010/2255 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0063/2010 - C7-0350/2010 - 2010/2256 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0064/2010 - C7-0351/2010 - 2010/2257 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0069/2010 - C7-0357/2010 - 2010/2262 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 47/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0070/2010 - C7-0358/2010 - 2010/2263 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 48/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0074/2010 - C7-0390/2010 - 2010/2280 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 55/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0071/2010 - C7-0359/2010 - 2010/2264 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 57/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0065/2010 - C7-0352/2010 - 2010/2258 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 58/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0067/2010 - C7-0354/2010 - 2010/2260 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 59/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0072/2010 - C7-0363/2010 - 2010/2267 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 60/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0076/2010 - C7-0393/2010 - 2010/2286 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 61/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0068/2010 - C7-0355/2010 - 2010/2261 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 63/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0077/2010 - C7-0394/2010 - 2010/2287 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 64/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0078/2010 - C7-0395/2010 - 2010/2288 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 65/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0085/2010 - C7-0405/2010 - 2010/2296 (GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 66/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0086/2010 - C7-0406/2010 - 2010/2297 (GBD)).

13.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 60/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0076/2010 - C7-0393/2010 - 2010/2286(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 63/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0077/2010 - C7-0394/2010 - 2010/2287(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 64/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0078/2010 - C7-0395/2010 - 2010/2288(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2010)0522 - C7-0396/2010 - 2010/0276(CNS)) Ausschussbefassung : federführend: ECON mitberatend: EMPL, BUDG — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2010)0523 - C7-0397/2010 - 2010/0277(NLE)) Ausschussbefassung : federführend: ECON mitberatend: EMPL, BUDG, IMCO — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2010)0760 - C7-0398/2010 - 2010/2293(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG mitberatend: DEVE, CULT, ITRE — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (16362/2010 - C7-0399/2010 - 2010/0222(NLE)) Ausschussbefassung : federführend: LIBE — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (16364/2010 - C7-0400/2010 - 2010/0228(NLE)) Ausschussbefassung : federführend: LIBE — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (13604/2010 - C7-0401/2010 - 2010/0218(NLE)) Ausschussbefassung : federführend: AFET mitberatend: INTA — Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Kodifizierung) (KOM(2010)0641 - C7-0403/2010 - 2007/0206(CNS)) Ausschussbefassung : federführend: JURI — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 65/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0085/2010 - C7-0405/2010 - 2010/2296(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 66/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0086/2010 - C7-0406/2010 - 2010/2297(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2010)0728 - C7-0408/2010 - 2010/0362(COD)) Ausschussbefassung : federführend: AGRI Der Präsident teil gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren werde. — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Standpunkt des Rates vom 10. Dezember 2010 (17633/2010 - C7-0409/2010 - 2010/2238(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Standpunkt des Rates vom 10. Dezember 2010 (17634/2010 - C7-0410/2010 - 2010/2246(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Neuer Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011: Standpunkt des Rates vom 10. Dezember 2010 (17635/2010 - C7-0411/2010 - 2010/2290(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG

2)

Berichte von Ausschüssen — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (KOM(2007)0638 - C6-0470/2007 - 2007/0229(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A7-0265/2010) — Bericht über ein effizientes Regelungssystem („Good Governance“) für die Regionalpolitik der EU: Verfahren der Unterstützung und Überwachung durch die Kommission (2009/2231(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A7-0280/2010) — Bericht zu dem Thema: „Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU – eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit?“ (2009/2233(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Petru Constantin Luhan (A7-0309/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (KOM(2010)0076 - C7-0071/2010 - 2010/0044(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Chrysoula Paliadeli (A7-0311/2010) — Bericht über die Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten – „Dark Pools“ usw. (2010/2075(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Kay Swinburne (A7-0326/2010) — Bericht über die Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (2010/2107(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Bendt Bendtsen (A7-0331/2010) — Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen (B7-0228/2010 - 2010/2096(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Iva Zanicchi (A7-0332/2010) — Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan (2009/2217(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Pino Arlacchi (A7-0333/2010) — Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenos-senschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebens-langen Lernens (2007-2013) (12818/2010 - C7-0277/2010 - 2010/0231(NLE)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Doris Pack (A7-0334/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0578 - C7-0323/2010 - 2010/2237(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0335/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0582 - C7-0334/2010 - 2010/2243(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0336/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0568 - C7-0332/2010 - 2010/2241(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0337/2010) — Bericht zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (2010/2052(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Philippe Juvin (A7-0338/2010) — Bericht über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2010/2202(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Laima Liucija Andrikienė (A7-0339/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (KOM(2010)0289 - C7-0143/2010 - 2010/0160(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A7-0340/2010) — Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (17633/2010 - C7-0409/2010 - 2010/2238(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: László Surján (A7-0341/2010) — ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (KOM(2009)0322 - C7-0055/2009 - 2009/0098(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz De Mera García Consuegra (A7-0342/2010) — Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung (11324/2010 - C7-0391/2010 - 2010/0106(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0345/2010) — Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (15507/2010 - C7-0392/2010 - 2010/0108(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0346/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus (KOM(2007)0298 - C6-0196/2007 - 2007/0112(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0347/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (KOM(2010)0095 - C7-0087/2010 - 2010/0065(COD)) - LIBE-Ausschuss – Ko-Berichterstatterinnen: Edit Bauer und Anna Hedh (A7-0348/2010) — Bericht zu der Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union – CBRN-Aktionsplan der EU (2010/2114(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0349/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (KOM(2010)0119 - C7-0089/2010 - 2010/0074(COD)) - AFCO-Ausschuss – Ko-Berichterstatter: Zita Gurmai und Alain Lamassoure (A7-0350/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0625 - C7-0360/2010 - 2010/2265(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0351/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0631 - C7-0361/2010 - 2010/2266(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0352/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Europäischen Union gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0685 - C7-0389/2010 - 2010/2279(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0353/2010) — ***I Bericht über den Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (00002/2010 - C7-0006/2010 - 2010/0802(COD)) - FEMM-Ausschuss – Ko-Berichterstatterinnen: Teresa Jiménez-Becerril Barrio et Carmen Romero López (A7-0354/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0617 - C7-0344/2010 - 2010/2250(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0356/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0613 - C7-0345/2010 - 2010/2251(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0357/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0615 - C7-0346/2010 - 2010/2252(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0358/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0616 - C7-0347/2010 - 2010/2253(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0359/2010) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010)0105 - C7-0315/2010 - 2010/0067(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0360/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2010)0760 - C7-0398/2010 - 2010/2293(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0367/2010) — Bericht zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, alle Einzelpläne, in der vom Rat geänderten Fassung (17635/2010 - C7-0411/2010 - 2010/2290(BUD)) - BUDG-Ausschuss – Ko-Berichterstatterinnen: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel (A7-0369/2010)

3)

von Abgeordneten 3.1) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) — Salvador Garriga Polledo. Entschliessungsantrag zu Rechtsvorschriften für die Kontrolle von Online-Wetten (B7-0703/2010) Ausschussbefassung : federführend: IMCO 3.2) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0655/2010) — an den Rat: Posselt Bernd, Papanikolaou Georgios, Kelly Seán, Higgins Jim, Koumoutsakos Georgios, Blinkevičiūtė Vilija, Chountis Nikolaos, Mitchell Gay, Theocharous Eleni, Figueiredo Ilda, Crowley Brian, Gallagher Pat the Cope, Andrikienė Laima Liucija, McGuinness Mairead — an die Kommission: Blinkevičiūtė Vilija, Motti Tiziano, Matera Barbara, Tarabella Marc, Papanikolaou Georgios, Harkin Marian, Cashman Michael, Mirsky Alexander, Crowley Brian, Posselt Bernd, Higgins Jim, Koumoutsakos Georgios, Paleckis Justas Vincas, Chountis Nikolaos, Madlener Barry, Theocharous Eleni, Hadjigeorgiou Takis, Gallagher Pat the Cope, Pargneaux Gilles, Davies Chris, Kelly Seán, Neynsky Nadezhda, Perello Rodriguez Andres, Mitchell Gay, Figueiredo Ilda, Kelly Alan, Balčytis Zigmantas, Belet Ivo, Marcinkiewicz Bogdan Kazimierz, McGuinness Mairead, Andrikienė Laima Liucija, Toussas Georgios, Iotova Iliana Malinova

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Dezember 2010 (PE 452.508/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag Keine Änderung.

Dienstag Keine Änderung.

Mittwoch Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über den Bericht von József Szájer zu den Regeln und Grundsätzen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (A7-0355/2010) am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung zu setzen. Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der ihn unterstützt. Das Parlament gibt diesem Antrag statt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird mit Mittwoch, 15. Dezember 2010, 10.00 Uhr festgesetzt. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Antrag der S&D-Fraktion, die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat und an die Kommission O-0200/2010 und O-0201/2010 zur wirtschaftspolitischen Steuerung und Artikel 9 des Vertrags von Lissabon am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung zu setzen. Es sprechen Catherine Trautmann im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion, der sie unterstützt. Das Parlament gibt diesem Antrag statt. Die Sitzung wird daher bis 21.00 Uhr verlängert.

Donnerstag Keine Änderung.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Csaba Sógor, Antonio Masip Hidalgo, Daciana Octavia Sârbu, Ivo Vajgl, Michail Tremopoulos, Georgios Toussas, Nikolaos Salavrakos, Csanád Szegedi, Barbara Matera, Mariya Nedelcheva, Maria Da Graça Carvalho, George Sabin Cutaș, Gianni Pittella, Csaba Sándor Tabajdi, Kristiina Ojuland, Pat the Cope Gallagher, Oriol Junqueras Vies, Bairbre de Brún, Slavi Binev, Nadezhda Neynsky, Jim Higgins, Ioan Enciu, Alexander Mirsky, Charles Goerens, Ilda Figueiredo, Miguel Portas, Hans-Peter Martin, Cătălin Sorin Ivan, Marisa Matias, Rui Tavares, Philip Claeys und Corina Crețu.

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

16.   Abkommen EU/Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung *** - Abkommen EU/Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *** - Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen EU-Russland - Liberalisierung der Visabestimmungen in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung [11324/2010 - C7-0391/2010- 2010/0106(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0345/2010)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [15507/2010 - C7-0392/2010- 2010/0108(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0346/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0140/2010) von Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen EU-Russland (B7-0568/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0172/2010) von Manfred Weber, Simon Busuttil, Elmar Brok und Alojz Peterle im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen EU-Russland (B7-0656/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0181/2010) von Simon Busuttil, Manfred Weber, Anna Maria Corazza Bildt und Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Sorge über die korrekte Anwendung der Visa-Liberalisierung der EU in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (B7-0654/2010)

Nathalie Griesbeck erläutert ihre Empfehlungen.

Kristiina Ojuland und Manfred Weber erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Krzysztof Lisek (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Kinga Göncz im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Corina Crețu, Marije Cornelissen, Jaroslav Paška, Anna Maria Corazza Bildt, Elena Băsescu, Marek Siwiec und Simon Busuttil.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lara Comi und Csaba Sándor Tabajdi.

VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN

Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Andrew Henry William Brons, Georgios Papanikolaou, Csanád Szegedi und Lena Kolarska-Bobińska.

Es sprechen Cecilia Malmström und Nathalie Griesbeck.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.12 des Protokolls vom 14.12.2010 und Punkt 9.21 des Protokolls vom 14.12.2010.

17.   Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen ***I (Aussprache)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen [KOM(2009)0322 - C7-0055/2009- 2009/0098(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0342/2010)

Agustín Díaz de Mera García Consuegra erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Stanimir Ilchev im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFD-Fraktion, der auch auf eine mittels blauer Karte gestellte Frage von Krisztina Morvai antwortet, Philip Claeys, fraktionslos, Georgios Papanikolaou, Andreas Mölzer.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Simon Busuttil, Oreste Rossi, Franz Obermayr, Csanád Szegedi, Andrew Henry William Brons und Krisztina Morvai.

Es sprechen Cecilia Malmström und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.17 des Protokolls vom 14.12.2010.

18.   Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten [KOM(2007)0638 - C6-0470/2007- 2007/0229(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A7-0265/2010)

Véronique Mathieu erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alejandro Cercas (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, zunächst um sein Bedauern über die Abwesenheit des Rates zum Ausdruck zu bringen, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Simon Busuttil, Claude Moraes, Gesine Meissner, Hélène Flautre, Csaba Sógor, Sergio Gaetano Cofferati, Carlos Coelho und Debora Serracchiani.

VORSITZ: László TŐKÉS

Vizepräsident

Es sprechen Liisa Jaakonsaari und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ria Oomen-Ruijten, Marian-Jean Marinescu, Marita Ulvskog, Sonia Alfano, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška, Seán Kelly und Alejandro Cercas.

Es sprechen Cecilia Malmström und Véronique Mathieu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.18 des Protokolls vom 14.12.2010.

19.   Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus [KOM(2007)0298 - C6-0196/2007- 2007/0112(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0347/2010)

Claude Moraes erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Mariya Nedelcheva im Namen der PPE-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Simon Busuttil und Ioan Enciu.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Franz Obermayr.

Es sprechen Cecilia Malmström und Claude Moraes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 14.12.2010.

20.   Territorialer, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt - „Good Governance“ und Regionalpolitik der EU (Aussprache)

Bericht zu dem Thema: „Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU – eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit?“ [2009/2233(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Petru Constantin Luhan (A7-0309/2010)

Bericht über ein effizientes Regelungssystem („Good Governance“) für die Regionalpolitik der EU: Verfahren der Unterstützung und Überwachung durch die Kommission [2009/2231(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A7-0280/2010)

Petru Constantin Luhan und Ramona Nicole Mănescu erläutern die Berichte.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Iosif Matula im Namen der PPE-Fraktion, Evgeni Kirilov im Namen der S&D-Fraktion, Riikka Manner im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Paul Besset im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charalampos Angourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Trevor Colman im Namen der EFD-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Jan Olbrycht, Georgios Stavrakakis, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Elisabeth Schroedter, João Ferreira, Giancarlo Scottà, Joachim Zeller, Erminia Mazzoni, Nuno Teixeira, Hermann Winkler, Barbara Matera und Jan Kozłowski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Luís Paulo Alves, Alfreds Rubiks, Peter Jahr, Seán Kelly und Miroslav Mikolášik.

Es sprechen Johannes Hahn, Petru Constantin Luhan und Ramona Nicole Mănescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.22 des Protokolls vom 14.12.2010 und Punkt 9.16 des Protokolls vom 14.12.2010.

21.   Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (kurze Darstellung)

Bericht zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten [2010/2052(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Philippe Juvin (A7-0338/2010)

Philippe Juvin gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Antigoni Papadopoulou, Christian Engström, Jaroslav Paška, Csanád Szegedi, Lara Comi, Miroslav Mikolášik und Seán Kelly.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 15.12.2010.

22.   Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten - „Dark Pools“ usw. (kurze Darstellung)

Bericht über die Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten – „Dark Pools“ usw. [2010/2075(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Kay Swinburne (A7-0326/2010)

Kay Swinburne gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Philippe Juvin, Csanád Szegedi und Elena Băsescu.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 14.12.2010.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 452.508/OJMA).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

---

---