18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 323/1

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PROTOKOLL

(2008/C 323 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zur Ermordung von zwei Mitgliedern der spanischen Sicherheitskräfte durch die Terrororganisation ETA in Capbreton (Frankreich) am 1. Dezember 2007 ab. Er teilt mit, dass er den Familien der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den spanischen Behörden sein Mitgefühl bekundet hat. Im Namen des Parlaments verurteilt er erneut jede Art von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Zielen.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Namen der 35 Mitglieder mitgeteilt, die am 25. November 2007 ins Europäische Parlament gewählt worden sind:

ANASTASE Roberta Alma

BODU Sebastian Valentin

BOŞTINARU Victor

BULZESC Nicodim

BUŞOI Cristian Silviu

CORLĂŢEAN Titus

CREŢU Corina

CREŢU Gabriela

CSIBI Magor Imre

DĂIANU Daniel

DAVID Dragoş Florin

DUMITRIU Constantin

FILIP Petru

FRUNZĂVERDE Sorin

IACOB-RIDZI Monica Maria

MĂNESCU Ramona-Nicole

MARINESCU Marian-Jean

NECHIFOR Cătălin-Ioan

NICULEŞCU Rareş-Lucian

OPREA Dumitru

PAŞCU Ioan Mircea

PETRE Maria

PLUMB Rovana

POPA Mihaela

POPA Nicolae Vlad

SÂRBU Daciana Octavia

SEVERIN Adrian

SOGOR Csaba

STOLOJAN Theodor Dumitru

ŢICĂU Silvia-Adriana

TOKES Laszlo

VĂLEAN Adina-Ioana

WEBER Renate

WINKLER Iuliu

ZLOTEA Marian

Der Präsident heißt die neuen Mitglieder willkommen.

Die dänischen Behörden haben mitgeteilt, dass Johannes Lebech anstelle von Anders Samuelsen und Christian Foldberg Rovsing anstellt von Gitte Seeberg mit Wirkung vom 29. November 2007 benannt worden sind.

Die zuständigen polnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Krzysztof Hołowczyc anstelle von Barbara Kudrycka und Urszula Gacek anstelle von Bogdan Klich mit Wirkung vom 6. Dezember 2007 benannt worden sind.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen diese Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

*

* *

Jean-Louis Bourlanges hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 01.01.2008 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest und unterrichtet hierüber den betroffenen Mitgliedstaat.

5.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Ratspräsidenten am Dienstag gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgende, im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird.

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (03660/2007/LEX — C6-0464/2007 — 2006/0308(COD))

—	Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (03654/2007/LEX — C6-0462/2007 — 2006/0229(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (03634/2007/LEX — C6-0461/2007 — 2006/0066(COD))

—	Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG (03633/2007/LEX — C6-0460/2007 — 2006/0076(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (03632/2007/LEX — C6-0459/2007 — 2006/0236(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (03615/2007/LEX — C6-0458/2007 — 2006/0042(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (03667/2007/LEX — C6-0457/2007 — 2005/0260(COD))

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Ratspräsidenten am Dienstag, dem 18.12.2007, gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgenden, im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (03688/2007/LEX — C6-0455/2007 — 2007/0130(COD))

6.   Rücküberweisung von im Plenum eingereichten Änderungsanträgen an den Ausschuss (Artikel 156 GO)

Der Präsident teilt mit, dass zum Bericht Giuseppe Castiglione zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (A6-0477/2007) (Punkt 12 des Entwurfs der Tagesordnung) mehr als 50 Änderungsanträge eingereicht wurden. Er fordert den AGRI-Ausschuss auf, gemäß Artikel 156 GO am selben Tag eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge einzuberufen. Änderungsanträge, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Aussprache über diesen Bericht bleibt auf der Tagesordnung des folgenden Tages.

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission: — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (KOM(2007)0698 — C6-0420/2007 — 2007/0248(COD)) Ausschussbefassung: federführend: IMCO   mitberatend: CULT, ITRE, JURI, ECON, LIBE — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2007)0697 — C6-0427/2007 — 2007/0247(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: CULT, JURI, ECON, LIBE, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (KOM(2007)0699 — C6-0428/2007 — 2007/0249(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: CULT, BUDG, JURI, ECON, CONT, LIBE, IMCO — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (15715/2007 — C6-0434/2007 — 2007/2237(BUD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 (15716/2007 — C6-0435/2007 — 2007/2019(BUD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 mit Abänderungen und Änderungsvorschlägen (15717/2007 — C6-0436/2007 — 2007/2019(BUD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0755 — C6-0437/2007 — 2007/0256(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15061/2007 — C6-0445/2007 — 2007/0165(AVC)) Ausschussbefassung: federführend: AFET   mitberatend: INTA — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (KOM(2007)0571 — C6-0446/2007 — 2007/0211(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: ENVI, BUDG, CONT — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Stützungsregelung für Baumwolle (KOM(2007)0701 — C6-0447/2007 — 2007/0242(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AGRI   mitberatend: BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (KOM(2007)0710 — C6-0448/2007 — 2007/0244(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AGRI — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments (KOM(2007)0786 — C6-0450/2007 — 2007/2273(ACI)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG   mitberatend: ITRE

2)

Ausschüsse: 2.1) Berichte: — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM(2006)0145 — C6-0333/2007 — 2006/0048(CNS)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0416/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (KOM(2007)0478 — C6-0311/2007 — 2007/0173(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0443/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) (KOM(2006)0817 — C6-0055/2007 — 2006/0310(CNS)) — LIBEAusschuss. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0447/2007) — Bericht über Einlagensicherungssysteme (2007/2199(INI)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatter: Christian Ehler (A6-0448/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (KOM(2004)0582 — C6-0119/2004 — 2004/0203(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0453/2007) — Bericht über das Grünbuch „Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern“ (2007/2196(INI)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0454/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2007)0594 — C6-0405/2007 — 2007/0217(CNS)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0455/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien, der Libanesischen Republik, der Republik Malediven, der Republik Moldau, der Regierung der Republik Singapur und der Republik Östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0366 — C6-0265/2007 — 2007/0125(CNS)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0456/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0497 — C6-0329/2007 — 2007/0183(CNS)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0457/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0495 — C6-0330/2007 — 2007/0181(CNS)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0458/2007) — Bericht über Vermögensverwaltung II (2007/2200(INI)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatter: Wolf Klinz (A6-0460/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2007)0268 — C6-0203/2007 — 2007/0095(CNS)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatter: Bogdan Golik (A6-0461/2007) — Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI)) — INTA-Ausschuss. Berichterstatter: David Martin (A6-0463/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2007)0368 — C6-0200/2007 — 2007/0128(COD)) — ENVI-Ausschuss. Berichterstatterin: Adriana Poli Bortone (A6-0464/2007) — Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2007/2109(INI)) — PECH-Ausschuss. Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0467/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (KOM(2005)0649 — C6-0079/2006 — 2005/0259(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0468/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze (KOM(2007)0381 — C6-0253/2007 — 2007/0136(CNS)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0469/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2007)0484 — C6-0283/2007 — 2007/0177(CNS)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0470/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen (KOM(2007)0069 — C6-0078/2007 — 2007/0032(COD)) — EMPL-Ausschuss. Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0471/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) (KOM(2006)0760 — C6-0043/2007 — 2006/0253(CNS)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatter: Werner Langen (A6-0472/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nicht selbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0446 — C6-0241/2007 — 2007/0164(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0473/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0319 — C6-0175/2007 — 2007/0117(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0474/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0302 — C6-0205/2007 — 2007/0103(CNS)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0475/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0258 — C6-0200/2006 — 2006/0097(CNS)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0476/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0372 — C6-0254/2007 — 2007/0138(CNS)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Castiglione (A6-0477/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (KOM(2007)0489 — C6-0282/2007 — 2007/0178(CNS)) — CONT-Ausschuss. Berichterstatter: Herbert Bösch (A6-0478/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ (KOM(2007)0241 — C6-0171/2007 — 2007/0089(CNS)) — ITRE-Ausschuss. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0479/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (Neufassung) (KOM(2007)0031 — C6-0093/2007 — 2007/0014(CNS)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatter: Ioannis Gklavakis (A6-0480/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative „Clean Sky“ (KOM(2007)0315 — C6-0226/2007 — 2007/0118(CNS)) — ITRE-Ausschuss. Berichterstatterin: Lena Ek (A6-0483/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (KOM(2007)0243 — C6-0172/2007 — 2007/0088(CNS)) — ITRE-Ausschuss. Berichterstatter: Gianni De Michelis (A6-0484/2007) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2007)0600 — C6-0343/2007 — 2007/2226(ACI)) — BUDG-Ausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0485/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC (KOM(2007)0356 — C6-0275/2007 — 2007/0122(CNS)) — ITRE-Ausschuss. Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0486/2007) — Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) und 2/2008 (15716/2007 — C6-0435/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (15717/2007 — C6-0436/2007 — 2007/2019(BUD)) — BUDG-Ausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0492/2007) — Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (15715/2007 — C6-0434/2007 — 2007/2237(BUD)) — BUDG-Ausschuss. Berichterstatter: James Elles (A6-0493/2007) 2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung: — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (09388/2/2007 — C6-0261/2007 — 2005/0211(COD)) — ENVI-Ausschuss. Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0389/2007) — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (08520/4/2007 — C6-0267/2007 — 2005/0247(COD)) — IMCO-Ausschuss. Berichterstatter: Christopher Heaton-Harris (A6-0466/2007) — ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (10537/3/2007 — C6-0353/2007 — 2005/0228(COD)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A6-0482/2007)

3)

Abgeordnete: 3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0384/2007): — an den Rat: Medina Ortega Manuel, Papastamkos Georgios, Moraes Claude, Ludford Sarah, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Schmidt Olle, Markov Helmuth, Papadimoulis Dimitrios, Posselt Bernd, Seppänen Esko, McGuinness Mairead, Harkin Marian, Burke Colm, Higgins Jim, Mitchell Gay, Karim Sajjad, Mavrommatis Manolis, Vakalis Nikolaos, Crowley Brian, Ryan Eoin, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Newton Dunn Bill, Martin David, Van Hecke Johan, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, Toussas Georgios, Manolakou Diamanto, Guerreiro Pedro, Andrikienė Laima Liucija, Paleckis Justas Vincas — an die Kommission: van Nistelrooij Lambert, Paleckis Justas Vincas, Riis-Jørgensen Karin, Burke Colm, Higgins Jim, Budreikaitė Danutė, Corda Giovanna, Markov Helmuth, Posselt Bernd, McGuinness Mairead, Mitchell Gay, Seppänen Esko, Öger Vural, Crowley Brian, Hutchinson Alain, Rübig Paul, Czarnecki Ryszard, Podimata Anni, Andrikienė Laima Liucija, Papastamkos Georgios, Moraes Claude, Papadimoulis Dimitrios, Gklavakis Ioannis, Ludford Sarah, Panayotopoulos- Cassiotou Marie, Harkin Marian, Goudin Hélène, Toussas Georgios, Ryan Eoin, Aylward Liam, Martin David, Arnaoutakis Stavros, Gill Neena, Ţicău Silvia-Adriana, Raeva Bilyana Ilieva, Medina Ortega Manuel, Evans Robert, Batzeli Katerina, Matsis Yiannakis, Karim Sajjad, Mavrommatis Manolis, Salinas García María Isabel, Vakalis Nikolaos, Bushill-Matthews Philip, Ó Neachtain Seán, Irujo Amezaga Mikel, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Trakatellis Antonios, Belet Ivo, Iotova Iliana Malinova, Van Hecke Johan, Pafilis Athanasios, Gaľa Milan, Manolakou Diamanto, Guerreiro Pedro, Leichtfried Jörg, Martin Hans-Peter

8.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO): — (O-0074/2007) Gianluca Susta, Ignasi Guardans Cambó und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Robert Sturdy, Tokia Saïfi, Georgios Papastamkos und Vasco Graça Moura im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann, Glyn Ford, Kader Arif und Elisa Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Textilien (B6-0383/2007); — (O-0066/2007) Glyn Ford, Giles Chichester, Graham Watson, Arlene McCarthy, Peter Skinner, Nicholson of Winterbourne, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford, Toine Manders, David Martin, Glenys Kinnock, Claude Moraes, Erika Mann, Alexandra Dobolyi, Ana Maria Gomes, Robert Evans, Christopher Heaton-Harris, Reino Paasilinna, Marianne Mikko, Stephen Hughes, Stavros Lambrinidis, Malcolm Harbour, Bill Newton Dunn, Catherine Stihler, Sérgio Sousa Pinto, Jan Andersson, Linda McAvan, Luisa Morgantini, Jan Marinus Wiersma, Harlem Désir, Jo Leinen, Zita Gurmai, Caroline Lucas, Brian Simpson, Barbara Weiler, Christel Schaldemose, Neena Gill, Benoît Hamon, Michael Cashman, Udo Bullmann, Corina Creţu und Glenis Willmott an die Kommission: Brandschutz in Hotels (B6-0385/2007); — (O-0072/2007) Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Richtlinie 2006/38/EG über die „Erhebung von Gebühren für [...] schwere Nutzfahrzeuge“ (Eurovignetten- Richtlinie), Artikel 11, Zwischenbericht über die Bewertung im Hinblick auf die Aufnahme interner und sozialer Kosten (B6-0386/2007); — (O-0073/2007) Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Gemeinsamer Referenzrahmen (GR) zum europäischen Vertragsrecht (B6-0387/2007); — (O-0077/2007) Pedro Guerreiro, Jacky Hénin, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Ilda Figueiredo und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Ablauf des sogenannten „Memorandum of Understanding“ zwischen der EU und China über die Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung (B6-0388/2007);

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO): — Daniel Strož zur Notwendigkeit, die grundlegenden Probleme der EU durch Formen der direkten Demokratie, insbesondere mittels Referendum, zu lösen, (108/2007); — Jules Maaten zur Verurteilung des chinesischen Cyber-Dissidenten Yang Maodong zu einer Gefängnisstrafe (109/2007); — Benoît Hamon, Ana Maria Gomes, Véronique De Keyser und Harlem Désir zur Gewährleistung des Schutzes von Ayaan Hirsi Ali durch die EU (110/2007); — Mary Lou McDonald, Jacek Protasiewicz, Claude Moraes, Gérard Onesta und Jean Marie Beaupuy zur Beendigung der Obdachlosigkeit (111/2007); — Oldřich Vlasák, Miroslav Ouzký, Herbert Reul und Edit Herczog zur kohlenstoffarmen Zukunft (112/2007); — Jo Leinen, Vural Öger und Marek Siwiec zur vorgeschlagenen Einsetzung eines Ausschusses der Weisen (113/2007); — Urszula Krupa zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten in der EU (114/2007); — Urszula Krupa zur Diskriminierung der Hochschule für Sozial- und Medienkultur in Torun (115/2007); — Urszula Krupa zur Achtung der Menschenwürde und der journalistischen Ethik in der Europäischen Union (116/2007).

9.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

03.12.2007

von Tsveta Hristova (Umweltverband „Für die Natur in Bulgarien“ — (Коалиция „За да остане природа в България“)) (Nr. 1082/2007);

von Kurt Möbus (Nr. 1083/2007);

von Bernhard Schick (Nr. 1084/2007);

von Axel Bandow (Nr. 1085/2007);

von Elisabeth Liakopoulou (Nr. 1086/2007);

von Oisin Jones-Dillon (Nr. 1087/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1088/2007);

von Gábor Egri (Association for the Roman Bank) (3 600 Unterschriften) (Nr. 1089/2007);

von Dimitrinka Staikova (Nr. 1090/2007);

von Seamus Feeney (Nr. 1091/2007);

von Joan O'Sullivan (6 Unterschriften) (Nr. 1092/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1093/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1094/2007);

von Hans Müller (Sandkorn) (Nr. 1095/2007);

von Anne Iurascu (Nr. 1096/2007);

von Wanda Novicka (Astra Network — Federation for Women and Family Planning) (8 Unterschriften) (Nr. 1097/2007);

von Juan Antonio Carrasco Ragel (Asociación Gaditana para la Defensa y el Estudio de la Naturaleza) (8 Unterschriften) (Nr. 1098/2007);

von Yosheba Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1099/2007);

von Catalina Rodríguez Lahoz (Nr. 1100/2007);

von Ángeles Negre Cuevas (Nr. 1101/2007);

von (Name vertraulich) (8 Unterschriften) (Nr. 1102/2007);

von Laurent Hermoye (Association pour la Défense des Droits des Médecins en formation) (ADDMF) (Nr. 1103/2007);

von Alain Larralde (Association pour la sérénité à la Campagne) (17 Unterschriften) (Nr. 1104/2007);

von (Name vertraulich) (8 Unterschriften) (Nr. 1105/2007);

von David Ojeda Caicedo (Nr. 1106/2007);

von Germano Bertolino (Nr. 1107/2007);

von Andrea Bucci (Nr. 1108/2007);

von Michel Brams (Nr. 1109/2007);

von Theo Lathouwers (Nr. 1110/2007);

von Maria Przybylska (Nr. 1111/2007);

von Robert Szarfenberg (Nr. 1112/2007);

von Kamil Gardocki (Nr. 1113/2007);

von José Sampaio (Nr. 1114/2007);

von Sándor Hadnagy (Nr. 1115/2007);

von Sebastian Viorel (Nr. 1116/2007);

von Stephanie Johanna Goldbach (Nr. 1117/2007);

von Wolfgang Friedrich Dahm (Nr. 1118/2007);

von Norbert Höfs (Nr. 1119/2007);

von Thomas Weigelt (Nr. 1120/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1121/2007);

von Rudolf Bichler (Nr. 1122/2007);

von Karl-Friedrich Lentze (Nr. 1123/2007);

von Gerold Ewald (Danziger Exilregierung) (Nr. 1124/2007);

von Jovanka Jusic (Nr. 1125/2007);

von Stelian Ciuciu (Nr. 1126/2007);

von Gregor Fister (Nr. 1127/2007);

von Rainer Sander (Carcentro S.L.) (Nr. 1128/2007);

von Beata Monika Pokrzeptowicz-Meyer (Nr. 1129/2007);

von Peter Ausborn (Nr. 1130/2007);

von Achim Alex (Nr. 1131/2007);

von Petros Kazias (Nr. 1132/2007);

von Adam Augustyn (Nr. 1133/2007);

von Salva Piera (Nr. 1134/2007);

von Romana Sodotovicova (Nr. 1135/2007);

von Heinz-Peter Schepputat (Nr. 1136/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1137/2007);

von Mark Kerwin (Nr. 1138/2007);

von José María Martínez Fagoaga (Nr. 1139/2007);

von José Manuel Ruiz Álvarez (Nr. 1140/2007);

von Juan Manuel Fajardo Recouso (Agrupación comarcal de Izquierda Unida Arousa) (2 Unterschriften) (Nr. 1141/2007);

von (Colegio Fray Pedro de Aguado A.M.P.A.) (Nr. 1142/2007);

von Jesús Carlos Marruecos Huete (Nr. 1143/2007);

von Jean François Guiheneuf (Nr. 1144/2007);

von Alain Vermeulen (General Menuiserie Sprl) (Nr. 1145/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1146/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1147/2007);

von Flavio Miccono (I.P.A.) (Nr. 1148/2007);

von Simone Curini (2 Unterschriften) (Nr. 1149/2007);

von Andrea Gaffuri (Nr. 1150/2007);

von Dino Pasquali (Nr. 1151/2007);

von Eliana Lentisco (Nr. 1152/2007);

von Hans Super (Nr. 1153/2007);

von Janina Rebkowska-Vrouwenvelder (Nr. 1154/2007);

von Monika Orzechowska (Nieformalna Grupa Inicjatywna „Fosfi“) (2 Unterschriften) (Nr. 1155/2007);

von Eva-Maria Weides (Naturschutzjugend des NABU) (60 Unterschriften) (Nr. 1156/2007);

von (Name vertraulich) (60 Unterschriften) (Nr. 1157/2007);

von Jiri Pik (Nr. 1158/2007);

von Dionisie Buzogany (Asociaţia Foştilor Militari Constructori) (Nr. 1159/2007);

von Denis O'Hare (Nr. 1160/2007);

von Rafael Gomez (Organic and Organomineral Fertiliser Association (FOMA)) (Nr. 1161/2007);

von Markos Manchado Mateos (Nr. 1162/2007);

von Damien Martin (Nr. 1163/2007);

von Caterina Caloisi (Nr. 1164/2007);

von Paolo Pollini (Nr. 1165/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1166/2007);

von Adrian Stefan Iurascu (Romanian Civic Forum (Forumul Civic Romanesc)) (Nr. 1167/2007).

04.12.2007

von Günther Dauwen (European Free Alliance) (10 Unterschriften) (Nr. 1168/2007);

von Klaus Zimmer (Nr. 1169/2007);

von Peter Ulbrich (2 Unterschriften) (Nr. 1170/2007);

von Wolfram Arlt (Nr. 1171/2007);

von Hans-Peter Schneider (Nr. 1172/2007);

von Christian Hagemann (Nr. 1173/2007);

von Guido Debye (Nr. 1174/2007);

von Gerhard Brenner (Nr. 1175/2007);

von Jochen Sommer (Sommer Motorradtechnik) (Nr. 1176/2007);

von Maura Griffin (Nr. 1177/2007);

von Mark De'Ath (Amenity Forum) (80 Unterschriften) (Nr. 1178/2007);

von Louise Anne Pulis (Nr. 1179/2007);

von Pat Grant (2 Unterschriften) (Nr. 1180/2007);

von Frank Doyle (12 Unterschriften) (Nr. 1181/2007);

von Steven Morris (2 Unterschriften) (Nr. 1182/2007);

von Mary Wall (Nr. 1183/2007);

von Grace Kinirons (Nutritional Therapists of Ireland) (Nr. 1184/2007);

von Ewaen Fred Ogieriakhi (Nr. 1185/2007);

von Michael Cain (Nr. 1186/2007);

von Beatrice Laloux (Union Internationale de la propriété immobilière) (2 Unterschriften) (Nr. 1187/2007);

von Paula May Gladys Douglas (Nr. 1188/2007);

von Matthias Verbeke (Bringing Peace Together) (Nr. 1189/2007).

05.12.2007

von Mark Sugrue (Nr. 1190/2007);

von John Browne (Nr. 1191/2007);

von Ann Kelly (Nr. 1192/2007);

von Thomas Doyle (Nr. 1193/2007);

von Elizabieta Whomsley (Nr. 1194/2007);

von Kurt Heidenreich (Nr. 1195/2007);

von Jürgen Reinke (Nr. 1196/2007);

von Diethelm Grass (Nr. 1197/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1198/2007);

von Kumar Mitra-Endres (Nr. 1199/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1200/2007);

von Giorgio Bortini (Nr. 1201/2007);

von Michael Wenner (Nr. 1202/2007);

von Karl-Enno Doehnel (Nr. 1203/2007);

von Ralf Gerhardt (Nr. 1204/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1205/2007);

von Paulo Jorge Frade Parreira (Nr. 1206/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1207/2007);

von Wilfried Meyer (Nr. 1208/2007);

von René Brungs (Nr. 1209/2007);

von Anka Dörnfeld (Nr. 1210/2007);

von Christian Dirk Ludwig (Nr. 1211/2007);

von Alexander Weimann (Nr. 1212/2007);

von Horst Steinicke (Nr. 1213/2007);

von Alireza Shahbazi (Iranian National Civil Resistance and Disobedience) (Nr. 1214/2007);

von Desmond Fitzgerald (9 Unterschriften) (Nr. 1215/2007);

von Nigel Beckwith (Nr. 1216/2007);

von Janusz Wilczynski (2 Unterschriften) (Nr. 1217/2007);

von (Name vertraulich) (4 Unterschriften) (Nr. 1218/2007);

von Milan Reska (Nr. 1219/2007);

von Henry Price (Nr. 1220/2007);

von Sakthi Sathivel (Nr. 1221/2007);

von Ralph Ellis (Nr. 1222/2007);

von Marc Wisbey (Nr. 1223/2007);

von Brian Heath (Nr. 1224/2007);

von Henrik Ladefoged (Nr. 1225/2007).

10.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

—	Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union,

—	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien.

11.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 71, 72, 73, 74, 76, 77/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

12.   Beschluss über die Dringlichkeit

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

—	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen [KOM(2007)0710 — C6-0448/2007 — 2007/0244(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

In dem Bericht der Kommission wird festgestellt, dass es derzeit nicht möglich ist, den 1. Januar 2008 als obligatorischen Termin, wie in der Verordnung vorgesehen, zu bestätigen. Die Dringlichkeit wird deshalb damit begründet, dass es aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig ist, die Änderung dieses Vorschlags vor dem 1. Januar 2008 zu beschließen.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

13.   Bekämpfung des Terrorismus (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 05.09.2007(Punkt 2 des Protokolls vom 05.09.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (B6-0514/2007)

Abstimmung: Punkt 3.13 des Protokolls vom 12.12.2007.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezembertagung 2007 (PE 398.771/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos, András Gyürk, Antonio Masip Hidalgo, Inés Ayala Sender, Metin Kazak, Zdzisław Zbigniew Podkański, Milan Horáček, Willy Meyer Pleite, Gerard Batten, Monica Maria Iacob-Ridzi, Justas Vincas Paleckis, Toomas Savi, Ryszard Czarnecki, Gisela Kallenbach, Kyriacos Triantaphyllides, Pál Schmitt, Maria Eleni Koppa, Zsolt László Becsey, Marianne Mikko, Emmanouil Angelakas, Marios Matsakis, Hanna Foltyn-Kubicka, Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Zita Pleštinská, Richard Corbett, Ljudmila Novak, Viktória Mohácsi, Mieczysław Edmund Janowski, Milan Gaľa und Jörg Leichtfried.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Ján Hudacký, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Dushana Zdravkova, Péter Olajos, Nickolay Mladenov, Edit Bauer, Tunne Kelam, Czesław Adam Siekierski, Eluned Morgan, Csaba Sándor Tabajdi, Jacky Hénin, Ioan Mircea Paşcu und Manolis Mavrommatis.

16.   Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) [09388/2/2007 — C6-0261/2007 — 2005/0211(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0389/2007)

Marie-Noëlle Lienemann erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSEFraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ioannis Gklavakis, Inger Segelström, Georgios Toussas, Andres Tarand, Daciana Octavia Sârbu und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.18 des Protokolls vom 11.12.2007.

17.   Luftqualität und saubere Luft für Europa ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa [16477/1/2006 — C6-0260/2007 — 2005/0183(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0398/2007)

Holger Krahmer erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es spricht Anja Weisgerber im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es sprechen Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Péter Olajos, Justas Vincas Paleckis, Zdzisław Zbigniew Podkański, Hiltrud Breyer, Jaromír Kohlíček, Françoise Grossetête, Silvia-Adriana Ţicău, Leopold Józef Rutowicz, Richard Seeber, Lambert van Nistelrooij und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.19 des Protokolls vom 11.12.2007.

18.   Volks- und Wohnungszählungen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen [KOM(2007)0069 — C6-0078/2007 — 2007/0032(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0471/2007)

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Ona Juknevičienė erläutert den Bericht.

Es sprechen José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emanuel Jardim Fernandes im Namen der PSE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion und Andreas Mölzer, fraktionslos.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Jan Březina, Silvia-Adriana Țicău, Kathy Sinnott, Lambert van Nistelrooij, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Ljudmila Novak, Miroslav Mikolášik und Meglena Kuneva.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Sitzung.

19.   Sicherheit von Spielzeug (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Sicherheit von Spielzeug

Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Malcolm Harbour, Arlene McCarthy, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Heide Rühle, Iliana Malinova Iotova, Vicente Miguel Garcés Ramón und Meglena Kuneva.

Die Aussprache wird geschlossen.

20.   Brandschutz in Hotels (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0066/2007) von Glyn Ford, Giles Chichester, Graham Watson, Arlene McCarthy, Peter Skinner, Nicholson of Winterbourne, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford, Toine Manders, David Martin, Glenys Kinnock, Claude Moraes, Erika Mann, Alexandra Dobolyi, Ana Maria Gomes, Robert Evans, Christopher Heaton-Harris, Reino Paasilinna, Marianne Mikko, Stephen Hughes, Stavros Lambrinidis, Malcolm Harbour, Bill Newton Dunn, Catherine Stihler, Sérgio Sousa Pinto, Jan Andersson, Linda McAvan, Luisa Morgantini, Jan Marinus Wiersma, Harlem Désir, Jo Leinen, Zita Gurmai, Caroline Lucas, Brian Simpson, Barbara Weiler, Christel Schaldemose, Neena Gill, Benoît Hamon, Michael Cashman, Udo Bullmann, Corina Crețu und Glenis Willmott an die Kommission: Brandschutz in Hotels (B6-0385/2007)

Glyn Ford erläutert die mündliche Anfrage.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Arlene McCarthy im Namen der PSE-Fraktion, Wolfgang Bulfon, Linda McAvan und Meglena Kuneva.

Die Aussprache wird geschlossen.

21.   Europäisches Vertragsrecht (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0073/2007) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Gemeinsamer Referenzrahmen (GR) zum europäischen Vertragsrecht (B6-0387/2007)

Rainer Wieland erläutert die mündliche Anfrage.

Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion und Meglena Kuneva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zum Europäischen Vertragsrecht (B6-0513/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 12.12.2007.

22.   Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen

Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Geoffrey Van Orden, Thijs Berman, Meglena Kuneva und Marios Matsakis, der bedauert, dass der Rat bei den letzten drei Aussprachen nicht anwesend war (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 13.12.2007.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 398.771/OJMA).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.

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