9.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/11

1.

Ist die nach Art. 24 der „Beitrittsakte “(Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1)) anwendbare Bestimmung des Kapitels 4 Nr. 3 Buchst. a des Anhangs X dieser Beitrittsakte, wonach „Ungarn bis einschließlich 31. Dezember 2007 die lokalen Unternehmenssteuerermäßigungen [gemeint sind Gewerbesteuerermäßigungen] von bis zu 2 % der Nettoeinnahmen der Unternehmen anwenden [kann], die von den Gebietskörperschaften gemäß Artikel 6 und Artikel 7 des Gesetzes C von 1990 über Kommunalsteuern … für einen begrenzten Zeitraum gewährt wurden“, dahin auszulegen, dass

2.

Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird, legt das Gericht außerdem folgende Frage vor:

Welche Kriterien müssen nach richtiger Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) erfüllt sein, damit eine Steuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne von Art. 33 der Sechsten Richtlinie hat?