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Document C2007/096/10
Case C-111/05: Judgment of the Court (Third Chamber) of 29 March 2007 (reference for a preliminary ruling from the Regeringsrätten — Sweden) — Aktiebolaget NN v Skatteverket (Sixth VAT Directive — Supply of goods — Article 8(1)(a) — Fibre-optic cable between two Member States running in part outside Community territory — Tax jurisdiction of each Member State limited to the length of cable installed on its territory — Non-taxation of the part lying in the exclusive economic zone, on the continental shelf or on the seabed)
Rechtssache C-111/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Schweden) — Aktiebolaget NN/Skatteverket (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Lieferung von Gegenständen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. a — Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt — Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels beschränkte Steuerhoheit jedes Mitgliedstaats — Keine Besteuerung des in der ausschließlichen Wirtschaftszone, auf dem Festlandssockel und auf hoher See befindlichen Teils)
Rechtssache C-111/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Schweden) — Aktiebolaget NN/Skatteverket (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Lieferung von Gegenständen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. a — Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt — Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels beschränkte Steuerhoheit jedes Mitgliedstaats — Keine Besteuerung des in der ausschließlichen Wirtschaftszone, auf dem Festlandssockel und auf hoher See befindlichen Teils)
ABl. C 96 vom 28.4.2007, p. 7–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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28.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 96/7 |
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Schweden) — Aktiebolaget NN/Skatteverket
(Rechtssache C-111/05) (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt - Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels beschränkte Steuerhoheit jedes Mitgliedstaats - Keine Besteuerung des in der ausschließlichen Wirtschaftszone, auf dem Festlandssockel und auf hoher See befindlichen Teils)
(2007/C 96/10)
Verfahrenssprache: Schwedisch
Vorlegendes Gericht
Regeringsrätt
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Aktiebolaget NN
Beklagter: Skatteverket
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Auslegung der Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und 9 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Ort des steuerbaren Umsatzes — Lieferung und Installation eines Glasfaserseekabels zwischen zwei Mitgliedstaaten, teilweise in einer Zone, die nicht zum Hoheitsgebiet eines Staates gehört
Tenor
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1. |
Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 geänderten Fassung anzusehen, wenn das Kabel im Anschluss an vom Lieferer durchgeführte Funktionsprüfungen auf den Kunden übertragen wird, der dann als Eigentümer darüber verfügen kann, der Preis des Kabels den eindeutig überwiegenden Teil der Gesamtkosten dieser Leistung ausmacht und die Dienstleistungen des Lieferers sich auf die Verlegung des Kabels beschränken, ohne dieses der Art nach zu verändern oder den besonderen Bedürfnissen des Kunden anzupassen. |
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2. |
Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass die Befugnis zur Besteuerung der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, dem einzelnen Mitgliedstaat sowohl in Bezug auf den Preis für das Kabel und das übrige Material als auch in Bezug auf die Kosten der mit der Verlegung dieses Kabels zusammenhängenden Dienstleistungen anteilig nach der Länge des sich auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kabels zusteht. |
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3. |
Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels, das zwei Mitgliedstaaten verbindet, bezüglich des Teils der Leistung, der in der ausschließlichen Wirtschaftszone, auf dem Festlandssockel und auf hoher See erbracht wird, nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. |