Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'Appel de Liège (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2007 — Belgischer Staat/Les Vergers du Vieux Tauves SA

(Rechtssache C-48/07)

(2007/C 82/38)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d'Appel de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Belgischer Staat

Beklagte: Les Vergers du Vieux Tauves SA

Vorlagefrage

Ist das Gesetz vom 28. Dezember 1992, mit dem der Wortlaut des Art. 202 des Code des impôts unter Bezugnahme auf die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (1) geändert wurde und das verlangt, dass der Dividendenempfänger eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft hält, die die Dividende ausgeschüttet hat, im Hinblick darauf, dass es nicht ausdrücklich die Beteiligung mit vollen Eigentumsrechten vorschreibt und die Berufungsbeklagte dies so auslegt, dass die bloße Nießbrauchsberechtigung an den Kapitalanteilen ausreiche, um in den Genuss einer Steuerbefreiung für Dividenden zu kommen, mit den Bestimmungen der genannten Richtlinie zum Kapitalanteil und insbesondere mit ihren Art. 3, 4 und 5 vereinbar?

(1)  Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).