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Document C2006/294/20
Case C-128/05: Judgment of the Court (Third Chamber) of 28 September 2006 — Commission of the European Communities v Republic of Austria (Failure of a Member State to fulfil obligations — Sixth VAT Directive — International transport undertakings established in another Member State — Annual turnover in Austria of EUR 22000 or less — Simplified procedures for charging and collecting the VAT)
Rechtssache C-128/05: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 28. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22000 Euro nicht übersteigt — Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung)
Rechtssache C-128/05: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 28. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22000 Euro nicht übersteigt — Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung)
ABl. C 294 vom 2.12.2006, p. 12–13
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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2.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 294/12 |
Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 28. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
(Rechtssache C-128/05) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22000 Euro nicht übersteigt - Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung)
(2006/C 294/20)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Triantafyllou)
Beklagte: Republik Österreich (Bevollmächtigte: zunächst H. Dossi, dann M. Fruhmann)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 2, 6, 9 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 18 und 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Sonderregelung für die in einem anderen Staat ansässigen Unternehmen der grenzüberschreitenden Personenbeförderung, deren Jahresumsatz in Österreich 22 000 Euro nicht übersteigt — Keine Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung und zur Zahlung des Nettomehrwertsteuerbetrags
Tenor
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1. |
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 Absätze 1 Buchstabe a und 2 sowie 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, dass sie nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen, die Personenbeförderungen in Österreich durchführen, gestattet, keine Steuererklärungen einzureichen und den Netto-Mehrwertsteuerbetrag nicht zu zahlen, wenn ihr in Österreich erzielter Jahresumsatz unter 22 000 Euro liegt, in diesem Fall davon ausgeht, dass der Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer gleich dem der abziehbaren Mehrwertsteuer ist, und die Anwendung der vereinfachten Regelung dadurch bedingt hat, dass diese Steuer in den Rechnungen oder in den an ihre Stelle tretenden Dokumenten nicht ausgewiesen wird. |
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2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
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3. |
Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. |