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Document C2005/296/29

    Rechtssache C-358/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. September 2005

    ABl. C 296 vom 26.11.2005, p. 16–16 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    26.11.2005   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 296/16


    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. September 2005

    (Rechtssache C-358/05)

    (2005/C 296/29)

    Verfahrenssprache: Spanisch

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. September 2005 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und S. Pardo Quintillán, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

    Die Klägerin beantragt,

    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;

    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Klagegründe und wesentliche Argumente

    Die Frist zur Anpassung der innerstaatlichen Rechtsordnung an die Richtlinie sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.


    (1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.


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