URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Erste Kammer)

vom 13. Oktober 2005

in der Rechtssache C-522/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München [Deutschland]): Scania Finance France SA gegen Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplungen GmbH & Co. (1)

(Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Begriff der „ordnungsgemäßen Zustellung“)

(2005/C 296/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

In der Rechtssache C-522/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, eingereicht vom Oberlandesgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 31. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Dezember 2003, in dem Verfahren Scania Finance France SA gegen Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplungen GmbH & Co. hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter K. Schiemann, K. Lenaerts, E. Juhász und M. Ilešič — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 13. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel IV Absatz 1 des diesem Übereinkommen beigefügten Protokolls ist dahin auszulegen, dass, sofern zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat ein internationales Übereinkommen gilt, die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen ist, es sei denn, es wird auf die Übermittlungsmethode der unmittelbaren Übersendung zwischen gerichtlichen Amtspersonen gemäß Artikel IV Absatz 2 des Protokolls zurückgegriffen und der Vollstreckungsstaat hat dieser Methode nicht offiziell widersprochen.

(1)  ABl. C 47 vom 21.2.2004.