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Document C2004/096E/01
MINUTES#Wednesday 28 January 2004
PROTOKOLL
Mittwoch, 28. Januar 2004
PROTOKOLL
Mittwoch, 28. Januar 2004
ABl. C 96E vom 21.4.2004, p. 1–16
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
21.4.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 96/1 |
PROTOKOLL
(2004/C 96 E/01)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Pat COX
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
3. Zusammensetzung des Parlaments
Joaquim Miranda hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Februar 2004 mitgeteilt.
Yves Piétrasanta hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 3. Februar 2004 mitgeteilt.
Gemäß Artikel 8 GO und Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellt das Parlament das Freiwerden fest und unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten hierüber.
4. Prüfung von Mandaten
Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Martin Kastler für gültig zu erklären.
5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Kooperation (SAARC): Cees Bremmer anstelle von Maria Martens
6. Zusammensetzung der Fraktionen
Jan Dhaene hat sich mit Wirkung vom 28. Februar 2004 der PSE-Fraktion angeschlossen.
7. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) |
von Rat und Kommission:
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2) |
von den Ausschüssen
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3) |
von den Abgeordneten
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4) |
vom Vermittlungsausschuss
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5) |
Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
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8. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 51/2003 (C5-0655/2003 — SEK(2003) 1470) geprüft.
Er hat die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 mit der folgenden Aufteilung genehmigt:
HERKUNFT DER MITTEL: |
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Kapitel B1-11 — Zucker |
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— Artikel B1-110 — Erstattungen bei Zucker und Isoglukose |
NGM |
- 204 000 000 EUR |
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Kapitel B1-15 — Obst und Gemüse |
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— Artikel B1-150 — Obst und Gemüse |
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NGM |
-50 000 000 EUR |
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Kapitel B1-16 — Weinbauerzeugnisse |
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— Artikel B1-161 — Interventionen bei Weinbauerzeugnissen |
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— Posten B1-1611 — Destillation von Wein |
NGM |
-42 000 000 EUR |
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Kapitel B1-21 — Rindfleisch |
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— Artikel B1-210 — Erstattungen bei Rindfleisch |
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— Posten — B1-2100 Erstattungen bei Rindfleisch |
NGM |
- 220 000 000 EUR |
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— Artikel B1-212 — Andere Interventionen als Lagerung von Rindfleisch |
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— Posten B1-2127 — Programm zur obligatorischen Schlachtung |
NGM |
-47 000 000 EUR |
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Kapitel B1-31 — Nahrungsmittelhilfeprogramme |
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NGM |
-20 000 000 EUR |
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BESTIMMUNG DER MITTEL: |
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Kapitel B1-10 — Ackerkulturen |
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— Artikel B1-101 — Interventionen in Form von Einlagerung von Getreide |
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— Posten B1-1011 — Technische Kosten der öffentlichen Lagerung |
NGM |
25 000 000 EUR |
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Kapitel B1-12 — Olivenöl |
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— Posten B1-1210 — Erzeugerbeihilfen |
NGM |
1 000 000 EUR |
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— Artikel B1-124 — Sonstige Interventionen bei Olivenöl |
NGM |
6 000 000 EUR |
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Kapitel B1-18 — Sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse |
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— Artikel B1-185 — Reis |
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— Posten B1-1854 — Wertberichtigung der Bestände |
NGM |
31 000 000 EUR |
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Kapitel B1-20 — Milch und Milcherzeugnisse |
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— Artikel B1-200 — Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen |
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— Posten B1-2000 — Erstattungen bei Butter und Butteroil |
NGM |
12 000 000 EUR |
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— Posten B1-2020 — Beihilfen für Magermilchpulver zur Kälberfütterung |
NGM |
11 000 000 EUR |
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— Posten B1-2024 — Beihilfen für Magermilch für die Kaseinherstellung |
NGM |
42 500 000 EUR |
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— Artikel B1-203 — Interventionskäufe bei Butter und Rahm |
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— Posten B1-2034 — Wertberichtigung der Bestände |
NGM |
44 000 000 EUR |
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— Artikel B1-204 — Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett |
NGM |
19 500 000 EUR |
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Kapitel B1-22 — Schaf- und Ziegenfleisch |
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— Posten B1-2220 — Prämien für Mutterschafe und Ziegen |
NGM |
224 000 000 EUR |
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NGM |
55 000 000 EUR |
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NGM |
1 000 000 EUR |
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Kapitel B1-30 — Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
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— Posten B1-3010 — Getreide und Reis |
NGM |
5 500 000 EUR |
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— Posten B1-3011 — Zucker und Isoglukose |
NGM |
7 000 000 |
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— Posten B1-3012 — Magermilch und andere Milcherzeugnisse |
NGM |
6 500 000 |
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Kapitel B1-37 — Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen im Rahmen der Kapitel B1-10 bis B1-39 |
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NGM |
44 000 000 EUR |
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NGM |
48 000 000 EUR |
9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:
— |
Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 |
— |
Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 |
— |
Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 |
— |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel |
— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren. |
10. Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde bereits festgelegt (Punkt 8 des Protokolls vom 12. Januar 2004) und ein Korrigendum zur Tagesordnung wurde ausgeteilt (340.652/OJ/KOR).
Dieses Korrigendum wird nicht geändert.
*
* *
Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 112 GO) auf:
Vier Beschlussvorschläge für den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen — in Form von Briefwechseln — über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich:
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
— |
der Republik Kroatien [KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS)] |
— |
der Republik Slowenien [KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS)] |
— |
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [ KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS)] |
— |
der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS)] |
Begründung der Dringlichkeit:
Dieses vorläufige System muss ab dem 1. Januar 2004 auch für Drittländer gelten, die bereits an dem früheren „Ökopunkte“-System teilgenommen haben.
Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.
Falls die Dringlichkeit beschlossen wird, wird dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt.
*
* *
Es spricht Pervenche Berès, die sich gegen den in der Sitzung vom 12. Januar 2004 gefassten Beschluss des Präsidenten wendet, gemäß Artikel 7 Absatz 4 GO die Frage des Ablaufs des Mandats von Michel Raymond (Punkt 4 des Protokolls vom 12. Januar 2004) an den JURI-Ausschuss zu verweisen, und die Ansicht vertritt, dass vielmehr der Präsident den Ablauf des Mandats hätte zur Kenntnis nehmen müssen (der Präsident antwortet, dass er den zuständigen Ausschuss angerufen hat, um einen fachlichen Rat zu bekommen, und dass dieses Vorgehen mit der Geschäftsordnung vollkommen in Einklang steht).
11. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des libyschen Parlaments unter der Leitung von Ahmed Mohamed Ibrahim, Vizepräsident des Allgemeinen Volkskongresses, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
12. Programm des irischen Vorsitzes und Europäische Verfassung (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Programm des irischen Vorsitzes und Europäische Verfassung
Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Michel Barnier (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Elmar Brok und Klaus Hänsch (Vertreter des Parlaments im Europäischen Konvent).
Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion, Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion, William Abitbol im Namen der EDD-Fraktion und Georges Berthu, fraktionslos.
Es sprechen nach dem „catch the eye“ Verfahren die Abgeordneten Thierry Cornillet, Giorgio Napolitano, Carlo Fatuzzo, Richard Corbett, Cecilia Malmström, Luís Marinho, Olivier Dupuis, Jo Leinen, Charles Tannock und Carlos Carnero González sowie Dick Roche und António Vitorino (Mitglied der Kommission).
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Elmar Brok, Íñigo Méndez de Vigo und Thierry Cornillet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Klaus Hänsch, Giorgio Napolitano und Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion, Johannes Voggenhuber und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Programm des amtierenden irischen Ratspräsidenten und zu der Verfassung (B5-0044/2004/rev) |
— |
Gerard Collins und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu der Regierungskonferenz und den Vorschlägen des irischen Ratsvorsitzes (B5-0048/2004). |
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
13. Abgeordnetenstatut
Erklärung des Rates: Abgeordnetenstatut
Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab, auf die der Präsident kurz antwortet.
Es spricht Enrique Barón Crespo.
Der Punkt ist geschlossen.
14. Wettbewerbspolitik (Erklärung mit anschließender Aussprache)
Erklärung der Kommission: Wettbewerbspolitik
Mario Monti (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernhard Rapkay im Namen der PSE-Fraktion, Astrid Thors im Namen der ELDR-Fraktion, Philippe A. R. Herzog im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Benedetto Della Vedova, fraktionslos.
VORSITZ: James L. C. PROVAN
Vizepräsident
Es sprechen Bert Doorn, Manuel António dos Santos, Carles-Alfred Gasòliba i Böhm, Armonia Bordes und Mario Monti.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Christa Randzio-Plath und Benedetto Della Vedova, im Namen des Ausschuss für Wirtschaft und Währung, zur Wettbewerbspolitik (B5-0047/2004) |
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen: Miquel Mayol i Raynal, Sarah Ludford und Alexandros Alavanos.
16. Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmenverordnung ***III — Flugsicherungsdienste-Verordnung — Luftraum-Verordnung — Interoperabilitäts-Verordnung ***III (Aussprache)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) [PE-CONS 3690/2003 — C5-0603/2003 — 2001/0060(COD)]
Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A5-0010/2004)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
1. |
über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) [PE-CONS 3691/2003 — C5-0604/2003 — 2001/0235(COD)] |
2. |
Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) [PE-CONS 3692/2003 — C5-0605/2003 — 2001/0236(COD)] |
3. |
Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) [PE-CONS 3693/2003 — C5-0606/2003 — 2001/0237(COD)] |
Berichterstatterin: Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte (A5-0009/2004)
Giovanni Claudio Fava erläutert seinen Bericht (A5-0010/2004).
Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte erläutert ihren Bericht (A5-0009/2004).
Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).
Es sprechen Ingo Schmitt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ulrich Stockmann im Namen der PSE-Fraktion und Sylviane H. Ainardi im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS
Vizepräsident
Es sprechen Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konstantinos Hatzidakis, Gilles Savary, Arlette Laguiller, Georg Jarzembowski, Jacqueline Foster, Giorgio Lisi, Francesco Musotto und Loyola de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkte 5.5 und 5.6 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
17. Stand des Galileo-Programms (Aussprache)
Bericht: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den derzeitigen Stand des Programms Galileo [KOM(2002) 518 — 2003/2041(INI)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Yves Piétrasanta (A5-0003/2004)
Yves Piétrasanta erläutert seinen Bericht.
Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).
Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Norbert Glante im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UENFraktion, Marco Cappato, fraktionslos, Brigitte Langenhagen und Gilles Savary.
VORSITZ: David W. MARTIN
Vizepräsident
Es sprechen Reino Paasilinna und Loyola de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
18. Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ***III — Zuschlagserteilung im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***III (Aussprache)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [PE-CONS 3696/2003 — C5-0607/2003 — 2000/0115(COD)]
Berichterstatter: Stefano Zappalà (A5-0007/2004)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [PE-CONS 3695/2003 — C5-0608/2003 — 2000/0117(COD)]
Berichterstatter: Stefano Zappalà (A5-0008/2004)
Charlotte Cederschiöld erläutert in Vertretung des Berichterstatters die Berichte.
Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Berger im Namen der PSE-Fraktion, Astrid Thors im Namen der ELDR-Fraktion, Inger Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malcolm Harbour, Evelyne Gebhardt, Bill Miller, Joachim Wuermeling, Hans Karlsson und Frits Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkte 5.7 und 5.8 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
(Die Sitzung wird von 19.55 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Alonso José PUERTA
Vizepräsident
19. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***III (Aussprache)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [PE-CONS 3697/2003 — C5-0629/2003 — 2001/0291(COD)]
Berichterstatterin: Dorette Corbey (A5-0006/2004)
Dorette Corbey erläutert ihren Bericht.
Es sprechen María del Pilar Ayuso González im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Robert Bowe im Namen der PSE-Fraktion, Bent Hindrup Andersen im Namen der EDD-Fraktion, Avril Doyle, Dana Rosemary Scallon und Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
20. Entlastung 2001: Ausschuss der Regionen (Aussprache)
Bericht: Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001,
Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen [SEK(2002) 405 — C5-0247/2002 — 2002/2107(DEC)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle
Berichterstatterin: María Antonia Avilés Perea (A5-0486/2003)
María Antonia Avilés Perea erläutert ihren Bericht.
Es sprechen Diemut R. Theato im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michiel van Hulten im Namen der PSEFraktion, Jan Mulder im Namen der ELDR-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Louis Bernié im Namen der EDD-Fraktion und Herbert Bösch.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
21. Entlastung 2001: Folgemaßnahmen (Aussprache)
Bericht: Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 begleitenden Entschließung [KOM(2003) 651 — C5-0536/2003 — 2003/2200(DEC)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle
Berichterstatter: Paulo Casaca (A5-0004/2004)
Paulo Casaca erläutert seinen Bericht.
Es spricht Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Juan José Bayona de Perogordo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Helmut Kuhne im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ELDR-Fraktion und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
VORSITZ: Renzo IMBENI
Vizepräsident
Es sprechen Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Diemut R. Theato, Herbert Bösch, María Antonia Avilés Perea, Eluned Morgan und Manuel António dos Santos.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
22. Europäische Raumfahrtpolitik (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)
Mündliche Anfrage von Guido Bodrato im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gilles Savary im Namen der PSEFraktion, Nicholas Clegg im Namen der ELDR-Fraktion, Konstantinos Alyssandrakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Yves Piétrasanta im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission zum Weißbuch zur europäischen Raumfahrtpolitik (B5-0003/2004/rev.1)
Guido Bodrato, Gilles Savary und Konstantinos Alyssandrakis erläutern die mündliche Anfrage.
Es spricht Christine De Veyrac im Namen der PPE-DE-Fraktion.
Philippe Busquin (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 42 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Guido Bodrato im Namen des ITRE-Ausschusses zum Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik (B5-0045/2004) |
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
23. Textil- und Bekleidungssektor in der erweiterten Union (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)
Mündliche Anfrage von Concepció Ferrer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Nicholas Clegg im Namen der ELDR-Fraktion, Eryl Margaret McNally im Namen der PSE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UENFraktion und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Mitteilung der Kommission: Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union (B5-0004/2004)/rev.1)
Concepció Ferrer und Luis Berenguer Fuster erläutern die mündliche Anfrage.
Es sprechen Regina Bastos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Imelda Mary Read im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Carlos Lage und David Robert Bowe.
Philippe Busquin (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 42 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Concepció Ferrer im Namen des ITRE-Ausschusses zur Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der EU (B5-0046/2004) |
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 29. Januar 2004.
24. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.652/OJJE).
25. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Renzo Imbeni
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, André-Léonard, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bernié, Berthu, Beysen, Bigliardo, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, van den Bos, Boselli, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Cappato, Cardoso, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Cesaro, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Paolo Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Damião, Dary, Davies, De Clercq, Dehousse, Dell'Alba, Della Vedova, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Gill, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hermange, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Hoff, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jeggle, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Laschet, Lechner, Leinen, Liese, Lipietz, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Pannella, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Prets, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rübig, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sbarbati, Scallon, Scapagnini, Scarbonchi, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seppänen, Sichrovsky, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thors, Thyssen, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turchi, Turco, Turmes, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, Veltroni, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wynn, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen
Beobachter
Balla, Biela, Kazys Jaunutis Bobelis, Bonnici, Mihael Brejc, Chronowski, Demetriou, Fazakas, Filipek, Gadzinowski, Gawłowski, Gurmai, Hegyi, Holáň, Horvat, Ilves, Kaposts, Kelemen, Klich, Kłopotek, Klukowski, Kósáné Kovács, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Libicki, Lydeka, Łyżwiński, Macierewicz, Maldeikis, Manninger, Mavrou, Őry, Pasternak, Plokšto, Pospíšil, Protasiewicz, Rutkowski, Sefzig, Siekierski, Surján, Szájer, Szczygło, Tomaka, Tomczak, Vadai, Valys, George Varnava, Vastagh, Widuch, Wiśniowska, Wittbrodt, Janusz Czeskaw Wojciechowski, Záborská, Žiak