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Document 92002E002488
WRITTEN QUESTION E-2488/02 by Giorgio Lisi (PPE-DE) to the Commission. Impact of the forthcoming enlargement on customs officials.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/02 von Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission. Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung auf das mit der Zollabfertigung beschäftigte Personal.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/02 von Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission. Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung auf das mit der Zollabfertigung beschäftigte Personal.
ABl. C 52E vom 6.3.2003, p. 179–179
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
92002E2488
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/02 von Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission. Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung auf das mit der Zollabfertigung beschäftigte Personal.
Amtsblatt Nr. 052 E vom 06/03/2003 S. 0179 - 0179
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/02 von Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission (6. September 2002) Betrifft: Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung auf das mit der Zollabfertigung beschäftigte Personal Vom Jahre 2004 an wird eine Zahl von Bewerberländern der Europäischen Union beitreten, was zur Folge hat, dass die Zollschranken gegenüber diesen Ländern abgebaut werden. Welche Vorkehrungen beabsichtigt die Kommission im Hinblick auf etwaige Zuschüsse (nach dem Vorbild der vorangegangenen Erweiterung) zugunsten des in der Zollabfertigung beschäftigten Personals zu treffen? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (15. Oktober 2002) Wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt hat der Rat 1992 ein mit 30 Mio. ECU ausgestattetes Aktionsprogramm zur Umschulung und Wiederbeschäftigung von Zollagenten gestartet und den Mitgliedstaaten die Verwendung gemeinschaftlicher Strukturfonds (Europäischer Sozialfonds und Interreg I) für Begleitmaßnahmen gestattet (Ratsverordnung (EWG) Nr. 3904/92 vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt(1)). Darüber hinaus hat er ein Schulungsprogramm zur Unterstützung der nationalen Verwaltungen bei der Umgestaltung ihres Zollwesens aufgelegt (Beschluss Nr. 94/844/EG vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme hinsichtlich der Präferenzverfahren, der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zolllager im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus-Programm)(2)). Eine ähnliche Frage wurde in der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabefreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung(3) aufgeworfen. Seinerzeit hatte die Kommission die Mitgliedstaaten dazu angehalten, eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds bzw. die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den entsprechenden Leitlinien der Kommission zu beantragen. Neue, separate Maßnahmen hatte die Kommission nicht vorgeschlagen. Die Kommission beabsichtigt, das gleiche Konzept auch bei den Zollagenten beizubehalten, die von der kommenden Erweiterung betroffen sein werden. (1) ABl. L 394 vom 31.12.1992. (2) ABl. L 352 vom 31.12.1994. (3) ABl. C 66 vom 9.3.1999.