92002E2446

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2446/02

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: GATS-Verhandlungen

Wird die Kommission ihre Ansichten darüber, wie das GATS-Abkommen reformiert werden sollte, veröffentlichen, bevor sich das Europäische Parlament im November 2002 mit dieser Frage auseinander setzt? Wird die Kommission den Mitgliedern insbesondere mitteilen, wie ihre Forderungen lauten und wie diese formuliert wurden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Im Dezember 2000 unterbreitete die Gemeinschaft der Welthandelsorganisation (WTO) sektorale Vorschläge, in denen sie ihre Verhandlungsziele für 12 durch das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) abgedeckte Dienstleistungssektoren darlegte. Des Weiteren veröffentlichte sie im März 2001 eine Mitteilung über die allgemeinen Verhandlungsziele der Gemeinschaft. Diese Dokumente sind seit dem Frühjahr 2001 auf den Websites der Gemeinschaft und der WTO verfügbar.

Darüber hinaus wurde im Juli 2002(1) auf der Website der Kommission (GD Handel) eine umfassende Zusammenfassung der Forderungen der Union gegenüber Drittländern veröffentlicht. Diese Zusammenfassung betont die Wichtigkeit der Verhandlungen und gibt einen Überblick über die Verhandlungsziele der Gemeinschaft.

Auch wenn dem Parlament im Rahmen der bestehenden Verträge keine formelle Rolle bei der Formulierung der Handelspolitik zukommt, wird es, in Einklang mit dem Rahmenabkommen vom 5. Juli 2000, regelmäßig über handelspolitische Themen informiert und in Schlüsselfragen konsultiert. In ihrem Bestreben, die Abgeordneten stets über die Entwicklungen im Bereich der Handelspolitik auf dem Laufenden zu halten, hat die Kommission dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie außerdem kürzlich die anfänglichen Forderungen vorgelegt, die sie gegenüber anderen WTO-Mitgliedern hinsichtlich eines verbesserten Marktzugangs für Dienstleistungen stellt. Da eine vertrauliche Behandlung dieser Dokumente notwendig ist, wurden mit dem Parlament entsprechende Vereinbarungen getroffen.

Die Gründe, die die Kommission dazu bewogen haben, diese anfänglichen Forderungen trotz ihres Grundsatzes, gegenüber allen Beteiligten größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, gehen aus der Antwort des für Handel zuständigen Mitglieds der Kommission auf einen offenen Brief von Nichtregierungsorganisationen (NRO) über die Dienstleistungsverhandlungen klar hervor. Dieses Dokument ist auch auf der Website der Kommission (GD Handel) verfügbar.

(1) http://europa.eu.int/comm/trade/wto_overview/index_en.htm.