92002E0380

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0380/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Irreführende Darstellung der Staatsverschuldung

Einige Mitgliedstaaten nutzen das Verfahren, mit dem die statistischen Dienste der Europäischen Union die Staatsverschuldung berechnen, und bedienen sich neuer Methoden, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, ohne dass sich dies in den entsprechenden Statistiken niederschlägt.

Im einzelnen werden Staatsschuldverschreibungen ausgegeben, die nicht immer durch künftige Einnahmen des Staates und staatlicher Betriebe gedeckt sind. Jüngst wurden sogar neue Staatsanleihen ausgegeben, die durch künftige Einnahmen aus den Mitteln des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts der EU gedeckt werden sollen. Diese Darlehen werden bei der Berechnung der Staatsverschuldung nicht berücksichtigt, so dass diese kurzfristig scheinbar sinkt, während sie in Wirklichkeit nicht nur nicht beglichen wird, sondern sogar mit erheblichen Zinsen belastet ist. Die Beträge werden lediglich erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgeführt und zurückgezahlt, zu Lasten späterer Generationen und folgender Regierungen, die dann vor einem Problem stehen, für das sie nicht verantwortlich sind. Der Internationale Währungsfonds hat diese Art der kreativen Haushaltsrechnung bereits scharf kritisiert.

Ist die Kommission über dieses Problem unterrichtet? Wurde untersucht, welche Länder zu solchen Methoden greifen? Beabsichtigt sie, die Art der Berechnung der Staatsverschuldung zu ändern, damit diese in ihren wirklichen Ausmaßen deutlich wird? Wenn nicht, ist es dann nicht unvermeidlich, dass mittelfristig mit einer Verschlechterung der Lage der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer und damit auch der allgemeinen Wirtschaftslage der Union zu rechnen ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Die Kommission weiß, dass einige Mitgliedstaaten künftige Einnahmenströme über Zweckgesellschaften verbrieft haben.

Eine aus Statistik-Fachleuten aus den Mitgliedstaaten bestehende Taskforce untersucht diese Angelegenheit derzeit vor dem Hintergrund der bestehenden Regeln und wird dem Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) Empfehlungen für eine angemessene buchungstechnische Behandlung in Einklang mit den geltenden Maastrichter Definitionen des Begriffs Schuldenstand vorlegen.

Eine Änderung der Berechung des öffentlichen Schuldenstandes wird derzeit nicht ins Auge gefasst.

Die vorliegenden Informationen deuten nach Ansicht der Kommission nicht darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen die haushaltspolitische Koordinierung gefährden oder eine Verschlechterung der Finanzlage der öffentlichen Hand nach sich ziehen werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als wirksames Instrument für die haushaltspolitische Koordinierung erwiesen, das die erforderliche gesamtwirtschaftliche Stabilität ermöglicht, durch die Wachstum und Beschäftigung mittelfristig gefördert werden.