92001E0427

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/01

von Massimo Carraro (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Verlegung von Personal des Bereichs Nukleare Sicherheit der GFS Ispra nach Petten

Mit Datum vom 7. Dezember 2000 hat die Kommission in Beantwortung einer Anfrage des Europäischen Parlaments (PE-3619/00(1)) ihre Absicht bekundet, den Betrieb und die Zuständigkeiten der gemeinsamen Forschungsstelle Ispra nicht zu beeinträchtigen und sich dafür einzusetzen, eine Umschichtung des Stellenplans zu vermeiden.

Kann Kommissionsmitglied Busquin diesbezüglich angeben, inwieweit ihm bekannt ist, daß im Januar 2001 unerwartet der Beschluß gefasst wurde, die Tätigkeiten des Bereichs Nukleare Sicherheit mit dem dazugehörigen Personal von Ispra nach Petten zu verlegen?

Kann die Kommission die Gründe für diesen Beschluß angeben?

Weshalb hielt die Kommission es nicht für angezeigt, im Vorfeld dieses Beschlusses das Parlament zu konsultieren?

Welche Auswirkungen wird dieser Beschluß auf die Personalstruktur in Ispra haben?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 196.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(17. April 2001)

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-3619/00 vom 7. Dezember 2000 hat die Kommission eine Umsetzung ihres Personals nicht ausgeschlossen.

Die Kommission hat im Rahmen der zu Beginn des Jahres 2000 eingeleiteten Überprüfung ihrer Prioritäten in ihrer Sitzung vom 26. Juli 2000 die Empfehlungen der Lenkungsgruppe zu diesem Thema angenommen.

Die Kommission bat Kommissar Busquin, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) mit der Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie über die Schließung des Standortes Petten zu beauftragen und als Alternative die Streichung von 200 Stellen vorzusehen, was durch eine Einschränkung der Tätigkeit aller GFS-Dienststellen erreicht werden sollte.

Die Durchführbarkeitsstudie zur Schließung des Standorts Petten ist abgeschlossen. Die Schlussfolgerungen wurden der Kommission in Form einer Mitteilung vorgelegt, die am 22. Januar 2001(1) verabschiedet wurde.

Zu den Empfehlungen in den Schlussfolgerungen der Durchführbarkeitsstudie zählt der Transfer von Forschungstätigkeiten im Bereich Verminderung von Kraftfahrzeugemissionen von Petten nach Ispra und der Transfer des Referates für Reaktorsicherheit von Ispra nach Petten. Dies dient den Bemühungen, eine Kohärenz in den Tätigkeitsbereichen der verschiedenen GFS-Institute zu schaffen.

Da es sich um eine interne Umsetzung ihres Personals handelt, hat die Kommission die anderen Institutionen in dieser Frage nicht konsultiert.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Lenkungsausschusses wird die Kommission der Haushaltsbehörde eine Modifizierung des Stellenplans der GFS ab dem Jahr 2002 vorschlagen.

Die anderen Tätigkeiten der GFS werden derzeit ebenfalls überprüft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bündelung der Tätigkeiten sollen dazu dienen, der GFS im Rahmen ihrer Aufgabe als Dienststelle zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung der EU-Politik eine langfristige Zukunft zu gewährleisten.

(1) K(2001)125 vom 22.1.2001.