92000E0134

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0134/00

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Beeinflussung von Bediensteten der GD Finanzkontrolle bei einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs

Auf der Website von Renouveau & Democratie stehen u.a. die folgenden Fragen an die Kommission:

- Trifft es zu, daß die Leitung der GD Finanzkontrolle vor einer Kontrolle des Europäischen Rechnungshofs bei der GD eine Liste mit möglichen Fragen und suggerierten Antworten verbreitet hat?

- Stimmt es, daß die Bediensteten gebeten wurden, der Leitung der GD über den Inhalt der Gespräche zu berichten, die sie mit dem Rechnungshof geführt haben?

Kann die Kommission diese Fragen beantworten? Wenn die obengenannten Fragen mit Ja beantwortet werden:

- Wie lauteten diese Standard-Fragen und die suggerierten Antworten?

- Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß dadurch eine effiziente Kontrolle des Europäischen Rechnungshofs verhindert wurde, da sich Mitarbeiter auf diese Weise keinesfalls völlig frei äußern können?

- Welche Konsequenzen gedenkt die Kommission daraus zu ziehen, und bis wann gedenkt sie dies zu tun?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Die verteilte Liste enthielt keine möglichen Fragen, sondern war ein von dem Kontrollteam des Rechnungshofes zusammengestellter Fragebogen. Was zu Informationszwecken auf der internen Web-Seite der GD Finanzkontrolle verbreitet wurde, waren auch keine suggerierten Antworten, sondern die von einer Dienststelle der GD Finanzkontrolle zusammengestellten Antworten auf eben diesen Fragenbogen.

Es ist richtig, daß die Bediensteten angewiesen sind, die Führungsebene über den Inhalt der von ihnen mit dem Rechnungshof geführten Gespräche zu informieren.

Was den Inhalt der Fragen betrifft, so ist die Kommission ist gehalten, die Arbeit des Rechnungshofes vertraulich zu behandeln.

Die Bediensteten hatten und haben die Pflicht, die vom Rechnungshof vorgelegten Fragen vollständig zu antworten, was sie jedoch nicht daran hindert, sich gegenüber dem Rechnungshof sowohl in mündlicher als auch schriftlicher Form frei zu äußern.

Es besteht kein Handlungsbedarf.