92000E0081

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

In ihrem Bestreben, die Richtlinie 85/374/EWG(1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte zu verbessern, forderte die Kommission die interessierten Kreise auf, ihre Kommentare zu den im Grünbuch über die Haftung für fehlerhafte Produkte angesprochenen Fragen innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Grünbuches einzureichen. Wie in dem Grünbuch selbst angemerkt wird, sollte mit dieser Initiative natürlich das Interesse der betroffenen Wirtschaftskreise, der Verbraucher und der öffentlichen Verwaltungen geweckt werden.

1. Hält die Kommission die Reaktion der Verbände und der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten auf die im Grünbuch gestellten Fragen für ausreichend?

2. Von welchen griechischen Verbraucherorganisationen sind bei der Kommission einschlägige Kommentare eingegangen? Gab es eine Reaktion von seiten des Allgemeinen Verbrauchersekretariats?

(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2000)

1. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten berichten, daß sie etwa 100 Stellungnahmen zu ihrem Grünbuch erhalten hat(1).

Reagiert haben nationale und europäische Verbraucherorganisationen, die betroffenen Branchen (insbesondere Pharmazeutik, Kraftfahrzeuge, Versicherungen, Chemie, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Elektrogeräte), Behörden aus Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal, Finnland und dem Vereinigten Königreich)und aus Drittländern (Island, Norwegen, Slowenien, Schweiz) sowie sonstige auf Produkthaftung spezialisierte Stellen (z.B. PEOPIL (Pan-European Organisation Of Personal Injury Lawyers), das amerikanische Defense Research Institute und das Special Committee on European Product Liability).

Die Kommission hat diese Stellungnahmen im Internet veröffentlicht http://europa.eu.int/internal_market/en/goods/liability/replies.htm).

Es ist derzeit noch zu früh, um ein Urteil über diese Stellungnahmen in ihrer Substanz abzugeben.

2. Bislang hat keine griechische Verbraucherorganisation reagiert.

(1) KOM(1999) 396 endg.