91999E2811

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2811/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Gesetzgebungstätigkeit und Regulierung

Die Gesetzgebungstätigkeit der Union sollte nicht verwechselt werden mit der Regelung von Ausführungsbestimmungen. Erstere besteht in der Annahme von Rahmengesetzen gemäß den vom Vertrag vorgesehenen Verfahren. Letztere hingegen modifiziert die Verfahren und bezieht die nationalen Verwaltungen unmittelbarer ein, um das Parlament, das mehr Zeit auf die Diskussion wichtigerer Probleme verwenden sollte als auf die Länge von Spargelstangen, den Duft von Lupinen, die Länge von Präservativen oder den Mechanismus von Nagelpistolen, von übermäßiger und sachfremder Arbeit zu entlasten.

Da das Parlament ein politisches, kein technisches Organ ist, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie sich der Diskreditierung der Institutionen in den Augen der Unionsbürger bewußt, wenn die Presse über von Brüssel auferlegte Regelungen berichtet, bei denen drei oder vier Institutionen mit Fragen wie den genannten befaßt sind?

2. Teilt sie die Auffassung, wonach der Wille, jedes winzige Detail regeln zu wollen, sehr häufig dazu führt, Wirtschaftstätigkeiten zum Vorteil von Großunternehmen zu zerstören, die als einzige in der Lage sind, die Investitionen zu tätigen, die eine Anpassung an die neuen Vorschriften erlauben, wobei die Bürger in bezug auf die Produktqualität freilich keinerlei Schutz genießen?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß sich viele Gruppen von Bürgern angesichts der genannten Fälle immer weiter von Europa entfernen, immer weniger an seinen angeblichen Einigungswillen glauben und Bürokratie und Zentralismus immer stärker kritisieren?

4. Hält sie es nicht für angezeigt, Vorschläge vorzulegen, um diese legislative Verirrung im Rahmen der vorgesehenen institutionellen Reform zu korrigieren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Kommission ist sich der von der Frau Abgeordneten erwähnten Probleme wohl bewußt. Diese Probleme werden in dem Weißbuch über eine sinnvollere Führungsrolle innerhalb der Union und über ihre Grenzen hinaus behandelt, das von der Kommission im Jahre 2001 vorgelegt wird.

Die Frau Abgeordnete wird auf die einschlägigen Erklärungen verwiesen, die der Präsident der Kommission auf der Parlamentstagung vom 15. Februar 2000 zu den strategischen Zielen der Kommission für die nächsten fünf Jahre abgegeben hat.