91999E0987

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0987/99

von Luigi Colajanni (PSE) , Roberto Speciale (PSE) und Andrea Manzella (PSE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Ermordung des Vizepräsidenten von Paraguay

Kann die Kommission in Anbetracht der Ermordung des Vizepräsidenten von Paraguay, Luis Argana, durch ein vierköpfiges Kommando am Morgen des 23. März 1999 mitteilen, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen will, damit der demokratische Prozeß in Paraguay nicht zum Stillstand kommt und das konstitutionelle Gleichgewicht mit ausreichenden Garantien wiederhergestellt wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Nach der Ermordung des Vizepräsidenten von Paraguay, Luis Argaña, hat der gewählte Präsident von Paraguay, Raúl Cubas, seinen Rücktritt eingereicht. Die Verfassung von Paraguay sieht vor, daß unter diesen Umständen der Präsident des Nationalkongresses (Parlament) die Präsidentschaft der Nation übernimmt.

Wie in der Verfassung vorgesehen, übernahm Luis Angel González Macchi die Macht. Er ernannte sofort mit den demokratischen Kräften Paraguays eine Regierung der nationalen Einheit.

Damit besteht zum ersten Mal in Paraguay die Regierung nicht ausschließlich aus der "Colorado"-Partei, sondern auch aus Vertretern der Liberalen Partei und der Partei "Encüntro Nacional" (Nationale Bewegung) der linken Mitte. Dies weckte grosse Hoffnungen in die junge Demokratie, und die Kommission ist unter Wahrung der Souveränität des Landes zur Zusammenarbeit zwecks Festigung der neuen Regierung bereit.