91999E0795

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0795/99

von Reimer Böge (PPE) an die Kommission

(22. März 1999)

Betrifft: Transport von Schlachtvieh

In den Erläuterungen von Kapitel B2-511 des Haushaltsplans der EU für 1999 wird auf einen Betrag von 2.500.000 Euro für die Ausgaben zur Überwachung der Tierschutzbestimmungen bei Schlachtviehtransporten innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union verwiesen. Der gleiche Text findet sich in den Haushaltsplänen für 1997 und 1998. Kann die Kommission erklären, warum bislang noch nichts von diesem Betrag in diesen wichtigen Bereich ausgegeben wurde, obwohl reichlich Zeit für die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge vorhanden war?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission hat bei ihrer Generaldirektion für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz (GD XXIV) das Lebensmittel- und Veterinäramt geschaffen, dem die Ausübung von Kontrollen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern obliegt. Hierzu gehört auch die Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Tierschutz, wie sie in der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1) verankert sind.

Die Kommission prüft derzeit, welche haushalts- und verwaltungstechnischen Lösungen sich anbieten, um den bei der Haushaltslinie B2-511 eingesetzten Betrag dem Lebensmittel- und Veterinäramt zuzuweisen, damit dieses die Überwachung der Schlachtviehtransporte innerhalb und und ausserhalb der Europäischen Union noch verstärken kann.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.