91998E3549

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3549/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Pflegesätze in griechischen Privatkliniken

In Griechenland haben sich die von den Krankenkassen gezahlten Pflegesätze der staatlichen Krankenhäuser um 60 bis 100 % und die der psychiatrischen Kliniken um 35 % verteuert. Die Pflegesätze der allgemeinen Krankenhäuser in privater Hand sind dagegen seit sechs Jahren unverändert auf gleicher Höhe, obwohl der gesamtgriechische Verband der Privatkliniken, der auf diese ungleiche Behandlung hinweist, wiederholt Schritte unternommen hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Tatsache im Einklang mit den Wettbewerbsregeln steht und ob es ein Verfahren zum Ausgleich dieses Gefälles gibt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß etwaige wettbewerbswidrige Praktiken, die Auswirkungen hauptsächlich auf einen Inlandsmarkt haben, grundsätzlich von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht zu prüfen sind. Die von der Frau Abgeordneten beschriebenen Praktiken beziehen sich offenbar nur auf griechische Krankenanstalten und Kliniken. Daher sind die griechischen Wettbewerbsbehörden am besten geeignet, sich mit dieser Frage zu befassen.

Der Kommission liegen nicht genügend Informationen vor, um zur Vereinbarkeit der Situation mit den Wettbewerbsregeln Stellung nehmen zu können.