91998E3369

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3369/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Teilentrahmte Milch

Kann die Kommission bestätigen, daß ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1368/98(1) zutreffend ist?

Ist es nicht korrekt, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Preise für Vollmich bzw. teilentrahmte Milch erheben?

Wurden bei der Konzipierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) 3392/93(2) Fragen der Gesundheit von Kindern berücksichtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Kommission bestätigt, daß ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1368/98 des Herrn Abgeordneten zutreffend ist.

Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Schulmilchförderung ist bei der Festsetzung des Beihilfebetrags für die verschiedenen Milcherzeugnisse der jeweilige Milchgehalt zu berücksichtigen. Mit anderen Worten, der Beihilfebetrag sollte in Beziehung zum Wert des Erzeugnisses stehen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß der Nettoverkaufspreis der verschiedenen Erzeugnisse in etwa gleich hoch ist, damit die Entscheidung der Schüler für das eine oder andere Erzeugnis nicht durch den Preis beeinflusst wird. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, für unterschiedliche Erzeugnisse den gleichen Preis zu verlangen. Sie sind lediglich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der von dem Begünstigten gezahlte Preis die Beihilfe widerspiegelt. Es ist daher zulässig, daß teilentrahmte Milch und Vollmilch zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß die gemeinschaftliche Schulmilchregelung mit gesundheitlichen Belangen im Einklang steht.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 119.

(2) ABl. L 306 vom 11.12.1993, S. 27.