91998E2617

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2617/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Öffentlichkeitsarbeit der Kommission

Bei der schwedischen Regierung wird es grundsätzlich als unmöglich betrachtet, daß ein Regierungsmitglied mit einer Meinung an die Öffentlichkeit tritt, die von der zuvor von der schwedischen Regierung beschlossenen politischen Linie abweicht.

Wie sieht die Praxis bei der Kommission aus? Kann ein Kommissionsmitglied eine andere politische Linie vertreten, als die Kommission als solche sie beispielsweise vor einer Regierungskonferenz festgelegt hat? Kann ein Kommissionsmitglied eine in bezug auf Betäubungsmittel liberale Politik betreiben, wenn die Kommission ihrerseits eine derartige Politik nicht befürwortet?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie ihre Beschlüsse in der in den Verträgen vorgesehenen Weise fasst. Diese Beschlüsse spiegeln die Auffassung des Kollegiums wider, und nur sie sind für das Kollegium als solches verbindlich.

Wie die Kommission wiederholt in Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments dargelegt hat(1), erfuellen ihre Mitglieder eine politische Funktion. Im Rahmen der Verpflichtungen, die ihnen diese Funktion auferlegt, steht es ihnen frei, unabhängig und in eigener Verantwortung ihre persönliche Meinung zu äussern.

(1) Siehe etwa die Antwort von Präsident Rey auf die mündliche Anfrage Nr. 10/68 von Herrn Habib-Deloncle sowie die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. 44/83 von Herrn Gendebien, Nr. 1682/85 von Herrn Vandemeulebroucke und Nr. 1404/97 von Herrn Pasty - ABl. C 55 vom 10.3.1986 und ABl. C 391 vom 23.12.1997.