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Document 91998E000022

    SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 22/98 von Christian ROVSING an die Kommission. Ausschließliche Rechte auf dem Erdgasmarkt

    ABl. C 304 vom 2.10.1998, p. 18 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    European Parliament's website

    91998E0022

    SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 22/98 von Christian ROVSING an die Kommission. Ausschließliche Rechte auf dem Erdgasmarkt

    Amtsblatt Nr. C 304 vom 02/10/1998 S. 0018


    SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0022/98 von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

    Betrifft: Ausschließliche Rechte auf dem Erdgasmarkt

    Das staatliche Erdgasunternehmen "Dansk Naturgas A/S" hat gesetzlich verbriefte ausschließliche Rechte für den Export, die Beförderung und die Lagerung von Erdgas in Dänemark.

    Stehen diese ausschließlichen Rechte nach Auffassung der Kommission im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrags?

    Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (9. März 1998)

    Die Kommission kann sich ohne weitere Angaben nicht zur Legalität von Ausschließlichkeitsrechten äussern. Bestimmte Ausschließlichkeitsrechte sind unabdingbar, weil es ihre Abschaffung den Unternehmen, die mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Diensten betraut sind, nicht mehr ermöglichen würde, die ihnen gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Aufgaben zu erfuellen.

    Ausschließlichkeitsrechte, wie die vom Herrn Abgeordneten erwähnten, sollten im Zusammenhang mit der künftigen Richtlinie über gemeinsame Regeln für den Gas-Binnenmarkt auf der Grundlage des vom Rat am 8. Dezember 1997 erzielten gemeinsamen politischen Standpunktes bewertet werden.

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