91997E4067

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4067/97 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (15. Dezember 1997)

Betrifft: Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik des Kongo

Kann die Kommission erklären, warum sie am Rande des Treffens der "Freunde des Kongo", das am 3. und 4. Dezember auf Initiative der Weltbank in Brüssel stattfand, augenscheinlich beschlossen hat, eine Gesamthilfe in Höhe von 77 Millionen Ecu für die Demokratische Republik des Kongo freizugeben, die ein erster Schritt zur vollständigen Wiederaufnahme der Hilfe der Europäischen Union für Kinshasa zu sein scheint, während die Institutionen der Union, wie kürzlich noch das Europäische Parlament am 23. Oktober d.J. und davor noch der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 15. September, wiederholt ihre Besorgnis hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in diesem Land zum Ausdruck gebracht und gefordert haben, daß der störungsfreie Ablauf der Untersuchungsmission der Vereinten Nationen über die mutmaßlichen Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen seit 1993 eine wesentliche Voraussetzung für jegliche Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik des Kongo darstellt?

Ist die Kommission beispielsweise der Auffassung, daß die zahlreichen Hindernisse, die noch in jüngster Zeit den reibungslosen Ablauf dieses Untersuchungsauftrags, der seit mehr als 6 Monaten blockiert ist, störten, die ausreichenden Fortschritte darstellen, die der Rat vor drei Monaten nannte, um davon die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Union mit der Demokratischen Republik des Kongo abhängig zu machen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Die Kommission hat am Rande der jüngsten Tagung der "Freunde des Kongo" die Wiederaufnahme eines Programms zur zeitweiligen Unterstützung des Gesundheitssektors (PATS II) in Höhe von 45 Mio. Ecu und einer ersten Tranche von 34 Mio. Ecu aus dem Rehabilitationsprogramm (PAR) bekannt gegeben. Im Falle des PATS II handelt es sich um die zweite Phase eines Gesundheitsprogramms für die ärmsten Bevölkerungsgruppen, das seit 1995 läuft. Mit dem ersten Teilbetrag des PAR wird das Ziel verfolgt, das Strassennetz in der Umgebung von Kinshasa wieder instandzusetzen, damit die Ernährungssicherheit in der Hauptstadt des Kongo sichergestellt ist und die Landbevölkerung ihre Erzeugnisse in der Hauptstadt verkaufen und sich damit ein Mindesteinkommen verschaffen kann.

Die beiden Programme sind zwischen der humanitären Hilfe und der Rehabilitation angesiedelt und Bestandteil der Armutsbekämpfung. Sie werden entweder durch Nichtregierungsorganisationen oder im Wege direkter Kontakte zwischen der Kommission und örtlichen Unternehmern durchgeführt, was einen raschen Start dieser Programme ermöglicht. Es handelt sich in diesem Stadium also noch nicht um eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Regierungsbehörden, die seit 1992 ausgesetzt ist.

Die Kommission hat einen konstruktiven Dialog mit der Regierung des Kongo aufgenommen. Die Ankündigung der beiden Programme ist als Antwort auf die positiven Schritte der Regierung in Kinshasa zu sehen; insbesondere hat sie der Untersuchungsmission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte "grünes Licht" gegeben und einen Verfassungsausschuß eingesetzt; ferner hat die Delegation des Kongo bei der Tagung der "Freunde des Kongo" eine konstruktive Haltung eingenommen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß in der Demokratischen Republik Kongo weiterhin viele Probleme im Bereich der Menschenrechte bestehen; die Einsetzung eines Verfassungsausschusses stellt nur einen zaghaften Versuch der Wiederaufnahme des Demokratisierungsprozesses dar. Diese Probleme müssen aber im Zusammenhang mit der kritischen Situation des Landes gesehen werden: totaler Verfall der Infrastukturen, Auslandsschulden von erdrückendem Ausmaß, sehr prekäre wirtschaftliche und soziale Situation, notorische Unsicherheit in bestimmten Provinzen, regionale Rivalitäten und ideologische Meinungsverschiedenheiten in der Führungsmannschaft. Angesichts dieser enormen Herausforderungen für die neue Regierung können die o.a. politischen Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden und sind von den ausländischen Partnern der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Die Ankündigung der Wiederaufnahme der beiden Programme durch die Kommission liegt also in der Logik der "schrittweisen und an Bedingungen geknüpften Wiederaufnahme" der Zusammenarbeit mit dem Kongo, wie sie vom Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 15. September 1997 beschlossen wurde.