91997E3784

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3784/97 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Durchführung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen

Falls der Rat, wie von der Kommission befürwortet, beschließt, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu verwerfen und sich statt dessen entscheidet, das vorgeschlagene Abkommen mit Kanada und der Russischen Föderation abzuschließen, wie gedenkt die Kommission dann sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Abkommens innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden?

Kann die Kommission insbesondere mitteilen, ob sie beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Richtlinie oder für eine Verordnung vorzulegen, und falls ja, auf welche Rechtsgrundlage wird sich dieser Vorschlag stützen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen noch nicht ratifiziert wurde.

Obwohl bereits Beratungen stattfinden, kann sich die Kommission erst nach dem offiziellen Abschluß des Abkommens durch den Rat formell zu diesen Fragen äussern. Sollte die Kommission einem eventuellen Vorschlag zur Umsetzung dieses Abkommens zustimmen, wird das Parlament im Rahmen der üblichen Verfahren entsprechend unterrrichtet.