91997E3602

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3602/97 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an den Rat (7. November 1997)

Betrifft: Ost-Timoresische Flüchtlinge in der österreichischen Botschaft in Jakarta

Mitte September 1997 hat sich eine Gruppe von Ost-Timoresen, unter ihnen eine vierköpfige Familie, in die österreichische Botschaft in Jakarta gefluechtet. Zwar hat sich die portugiesische Regierung bereits bereiterklärt, sie wunschgemäß auf ihrem Hoheitsgebiet aufzunehmen, doch verweigern die indonesischen Behörden das Ausreisevisum mit der Begründung, daß sie Straftaten begangen haben sollen. Wegen angeblicher Straftaten sitzen bereits 12 andere Ost-Timoresen im Gefängnis, die, wie es anscheinend bei der indonesischen Polizei üblich ist und was in verschiedenen Berichten bestätigt wird, gefoltert werden. Die Angst vor Gefängnis und Folter sind der Grund, warum sich die Flüchtlinge in der österreichischen Botschaft aufhalten. Die indonesischen Behörden üben anscheinend bereits Druck auf die österreichische Regierung aus, und, da diese die kürzlich beendete Inter-Timoresische Sitzung ermöglicht hat, wird befürchtet, daß sich der Druck noch weiter verstärken wird.

Kann der Rat mitteilen, ob es - da Österreich und Portugal Mitglieder dieses gemeinschaftlichen Organs sind - nicht möglich ist, die österreichische Regierung bei ihrem gerechtfertigten Widerstand gegen den Druck durch die indonesische Regierung zu unterstützen und sich bei der indonesischen Regierung energisch dafür einzusetzen, daß den Flüchtlingen in der österreichischen Botschaft die Ausreise nach Portugal ermöglicht wird?

Antwort (12. Februar 1998)

Der Rat verfolgt die Lage in Ost-Timor aufmerksam und mit Besorgnis. Das Schicksal der Menschen, die sich in die österreichische Botschaft gefluechtet und die Ausreise nach Portugal beantragt haben, ist ihm nicht gleichgültig.

Die Europäische Union ergreift jede Gelegenheit, um der indonesischen Regierung ihren Standpunkt zu Ost-Timor mitzuteilen. Sie unterstützt weiterhin Aktionen und Maßnahmen, die auf eine Lösung in der Ost-Timor-Frage gerichtet sind. Erst dann, wenn eine Lösung gefunden sein wird, lassen sich solche Zwischenfälle, bei denen sich Menschen in ausländische Botschaften in Jakarta fluechten, vermeiden. Die Union hat gegenüber der indonesischen Regierung eigens ihre Besorgnis angesichts der Lage der immer noch in der österreichischen Botschaft in Jakarta befindlichen Ost-Timoresen zum Ausdruck gebracht.

Die Union würde es sehr begrüssen, wenn baldigst eine Lösung gefunden werden könnte.