91997E2002

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2002/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (10. Juni 1997)

Betrifft: Interessenvertreter und Statut des Personal

Ist dem Rat bekannt, daß das Europäische Parlament seine Vorschriften dahingehend geändert hat, daß eingetragene Interessenvertreter bei der Einstellung von ehemaligen Beamten der EU-Organe im Einklang mit dem Statut der Beamten handeln. Laut Statut müssen ehemalige Inhaber "sensibler" Stellen gegebenenfalls um Erlaubnis der Institutionen nachsuchen, wenn sie neue Stellen annehmen wollen, in denen sie eng mit dem Parlament zu tun haben. Mein Eindruck ist, daß zur Zeit kein Dienstposten als "sensibel" gilt. Ist das ein Eingeständnis des Unvermögens oder versäumten Handelns? Kann der Rat bestätigen, daß er sich der Sache annimmt und eine Liste von Dienstposten erstellt?

Antwort (17. Oktober 1997)

1. Beim Ausscheiden aus dem Dienst werden die Beamten des Rates auf die Verpflichtungen hingewiesen, die ihnen nach Artikel 16 des Statuts obliegen. Auch Anhang VII Artikel 40 des Statuts (Kumulierungsverbot) wird angewandt.

2. Bislang hat der Rat die Liste der sogenannten "sensiblen" Stellen, deren Inhaber innerhalb von drei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst die Beschreibung jeder Tätigkeit oder jeden Auftrags, mit denen sie betraut werden könnten, dem jeweiligen Organ zur Genehmigung unterbreiten müssten, nicht erstellt.

3. Im Lichte der Anfrage des Herrn Abgeordneten wird der Rat die Frage der Aufstellung der Liste der unter Artikel 16 Absatz 2 des Statuts fallenden Stellen prüfen.