Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 6. Juni 2024 – A/B

(Rechtssache C-398/Pome  (1) )

(C/2024/4848)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger und Beschwerdeführer: A

Beklagter und Beschwerdegegner: B

Vorlagefrage

Ist der Umstand, dass die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung daran geknüpft ist, dass die natürlichen Personen, die sie getroffen haben, im Rahmen einer wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeit handeln, wie in § 106 Abs. 1 Nr. 1 der estnischen Zivilprozessordnung, der vorsieht, dass eine zwischen natürlichen Personen geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ungültig ist, wenn sie gegen die Bestimmung in § 104 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verstößt, wonach ein Rechtsstreit zwischen natürlichen Personen, den ein Gericht aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung verhandelt, mit der wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit beider Parteien im Zusammenhang stehen muss, eine Frage der materiellen Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 erster Satz aE („es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell ungültig“) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)?

(1)  Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.

(2)   ABl. 2012, L 351, S. 1.