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Document 62023CN0559

    Rechtssache C-559/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. September 2023 von International Management Group (IMG) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2023 in der Rechtssache T-752/20, IMG/Kommission

    ABl. C, C/2023/210, 23.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/210/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/210/oj

    European flag

    Amtsblatt
    der Europäischen Union

    DE

    Serie C


    C/2023/210

    23.10.2023

    Rechtsmittel, eingelegt am 7. September 2023 von International Management Group (IMG) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2023 in der Rechtssache T-752/20, IMG/Kommission

    (Rechtssache C-559/23 P)

    (C/2023/210)

    Verfahrenssprache: Französisch

    Parteien

    Rechtsmittelführerin: International Management Group (IMG) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi und Rechtsanwalt J.-Y. de Cara)

    Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

    Anträge

    Die Rechtsmittelführerin beantragt,

    das Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2023 in der Rechtssache T-752/20, IMG/Kommission, aufzuheben;

    folglich den von der Klägerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und infolgedessen

    festzustellen, dass die außervertragliche Haftung der Europäischen Kommission ausgelöst wurde;

    die Beklagte zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verurteilen, der vorbehaltlich weiteren Vortrags für den immateriellen Schaden mit 10 000 Euro pro Monat für einen Zeitraum von Mitte Dezember 2015 bis zur Verkündung des zu erlassenden Urteils und für den materiellen Schaden mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt wird (zuzüglich Verzugszinsen);

    der Beklagten die gesamten Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

    Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin fünf Rechtsmittelgründe geltend.

    1.

    Verstoß gegen Art. 340 AEUV und den Begriff des Kausalzusammenhangs — Verstoß des Gerichts des ersten Rechtszugs gegen seine Begründungspflicht — Verstoß gegen den Grundsatz omnia petita

    2.

    Rechtsfehler — Rechtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts — Verstoß gegen Art. 340 AEUV und die Begriffe des rechtswidrigen Verhaltens und der Zurechenbarkeit — Verfälschung des Akteninhalts

    3.

    Verstoß gegen die Fürsorgepflicht — Verkennung der Begründungspflicht durch das Gericht

    4.

    Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht — Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2013 — Verstoß gegen Art. 340 AEUV und den Begriff des rechtswidrigen Verhaltens

    5.

    Zum Antrag der Kommission hinsichtlich des Gutachtens des Juristischen Dienstes: Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und den Grundsatz der Waffengleichheit


    ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/210/oj

    ISSN 1977-088X (electronic edition)


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