(i)

dass der Médiatanács (Medienrat, Ungarn) am 8. September 2020 den Beschluss Nr. 830/2020 erlassen hat, mit dem er die Verlängerung des Frequenznutzungsrechts von Klubrádió abgelehnt hat,

(ii)

dass es eine Rechtsvorschrift wie Art. 48 Abs. 7 des Gesetzes CLXXXV von 2010 erlassen hat, der die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte für den Rundfunk bei wiederholten Verstößen automatisch ausschließt, auch wenn der Verstoß nicht von erheblicher Schwere und rein formaler Natur ist, und

(iii)

dass es Klubrádió dadurch in unverhältnismäßiger und diskriminierender Weise daran hindert, seine Tätigkeit im Rundfunkbereich fortzusetzen,

gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 5, 7 und 10 der Richtlinie 2002/20/EG (1), aus Art. 4 Nr. 2 der Richtlinie 2002/77/EG (2), aus Art. 9 der Richtlinie 2002/21/EG (3), aus den allgemeinen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der loyalen Zusammenarbeit sowie aus Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat;

(iv)

dass es nicht innerhalb der in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20/EG vorgesehenen Frist von sechs Wochen über den Antrag auf Erneuerung des Rechts zur Nutzung der Funkfrequenzen von Klubrádió entschieden hat und

(v)

dass es kein Vergabeverfahren für die zuvor von Klubrádió genutzte Frequenz innerhalb eines Zeitrahmens durchgeführt hat, der gewährleistet hätte, dass die Entscheidung vor Ablauf des Nutzungsrechts von Klubrádió getroffen worden wäre,

gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 8 und 9 der Richtlinie 2002/21/EG, aus Art 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20/EG sowie aus dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen hat;

(vi)

dass der Medienrat in der am 4. November 2020 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen und im Beschluss Nr. 180/2021 vom 10. März 2021

gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2002/20/EG, aus Art. 45 der Richtlinie 2018/1972/EG (4) und aus Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat;

(vii)

dass es eine Rechtsvorschrift wie Art. 65 Abs. 11 des Gesetzes CLXXXV von 2010 erlassen hat, der die Möglichkeit ausschließt, vorübergehende Nutzungsrechte in Fällen zu beantragen, in denen das Nutzungsrecht des Mediendiensteanbieters zuvor nicht verlängert worden ist, während er diese Möglichkeit Diensteanbietern einräumt, deren Nutzungsrecht bereits einmal verlängert worden ist, und diese unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigt, wobei die Gründe für den Ausschluss einer Verlängerung der Vergabe eines neuen Nutzungsrechts nicht entgegenstehen, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 Abs. 1 der Richtlinie 2018/1972 sowie aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstoßen hat;