1.

Durch die Richtlinie 2011/61/EU ( 2 ) wird ein harmonisierter und strenger Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für die Tätigkeiten der Verwalter alternativer Investmentfonds (im Folgenden: AIFM) in der Union geschaffen.

2.

Im Rahmen der Maßnahmen, die sie regelt, verlangt die Richtlinie 2011/61 von den Mitgliedstaaten, die AIFM dazu zu verpflichten, für einige Kategorien von Mitarbeitern eine Vergütungspolitik und ‑praxis festzulegen und anzuwenden, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement in Einklang steht (Art. 13).

3.

Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten alternativen Investmentfonds (im Folgenden: AIF) auswirkt.

4.

In dem Rechtsstreit, der dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegt, stehen sich ein AIFM und einige seiner Mitarbeiter wegen der Vergütungen gegenüber, die sie in einem am 20. Juni 2014 geschlossenen Vertrag vereinbart hatten. Die französischen Gerichte des ersten und des zweiten Rechtszugs haben diesen Vertrag für nichtig erklärt, weil Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61 nicht beachtet worden seien.

5.

Die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), die den Streit abschließend entscheiden muss, fragt den Gerichtshof nach der zeitlichen Anwendbarkeit einiger Bestimmungen der Richtlinie 2011/61 auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrag.

6.

Dieses Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof somit Gelegenheit, die Richtlinie 2011/61 auszulegen, um festzustellen, ab welchem Zeitpunkt die Verpflichtung der AIFM entsteht, den in ihrem Art. 13 aufgestellten Anforderungen hinsichtlich der Vergütung vollumfänglich nachzukommen.

7.

Im 24. Erwägungsgrund heißt es:

„Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des risikobereiten Verhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die AIFM ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und ‑praxis festzulegen und anzuwenden, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement in Einklang steht. Zu diesen Mitarbeiterkategorien sollten mindestens die Geschäftsleitung, Risikoträger und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen sowie alle Mitarbeiter gehören, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoträger.“

8.

Art. 1 („Gegenstand“) bestimmt:

„In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Zulassung, die laufende Tätigkeit und die Transparenz der Verwalter alternativer Investmentfonds (alternative investment fund managers – AIFM) festgelegt, die alternative Investmentfonds (AIF) in der Union verwalten und/oder vertreiben.“

9.

Art. 4 („Definitionen“) Abs.1 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: … b) ‚AIFM‘ ist jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere AIF zu verwalten.“

10.

Art. 6 („Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit als AIFM“) Abs. 1 lautet:

„Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM nur dann AIF verwalten dürfen, wenn sie gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden.

Gemäß dieser Richtlinie zugelassene AIFM müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für eine Zulassung jederzeit einhalten.“

11.

Art. 7 („Antrag auf Zulassung“) Abs. 1 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats eine Zulassung beantragen.“

12.

Art. 12 („Allgemeine Grundsätze“), der zu Abschnitt 1 („Allgemeine Anforderungen“) des Kapitels III („Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit der AIFM“) gehört, lautet:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass AIFM stets:

…

…“.

13.

Art. 13 („Vergütung“) regelt:

„(1)   Die Mitgliedstaaten verpflichten die AIFM dazu, für alle Kategorien von Mitarbeitern einschließlich der Führungskräfte, Risikoträger, und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Führungskräfte und Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der AIFM oder auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und ‑praxis festzulegen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist und nicht zur Übernahme von Risiken ermutig[t], die nicht mit dem Risikoprofil, den Vertragsbedingungen oder der Satzung der von ihnen verwalteten AIF vereinbar sind.

Die AIFM legen die Vergütungspolitik und ‑praxis gemäß Anhang II fest.

(2)   Die ESMA [Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; im Folgenden: ESMA] stellt sicher, dass Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik existieren, die Anhang II entsprechen. …“.

14.

Art. 61 („Übergangsbestimmung“) Abs. 1 sieht vor:

„AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach dieser Richtlinie ausüben, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um dem aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Recht nachzukommen und stellen binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Zulassung.“

15.

Art. 66 („Umsetzung“) lautet:

„(1)   Bis zum 22. Juli 2013 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.

(2)   Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Absatz 1 ab dem 22. Juli 2013 an.

…“.

16.

Gemäß Art. 70 („Inkrafttreten“) trat die Richtlinie 2011/61 am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, die am 1. Juli 2011 erfolgte, in Kraft.

17.

In Anwendung von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2011/61 erließ die ESMA die „Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der AIFMD“ (ESMA/2013/232), die am 3. Juli 2013 veröffentlicht und am 30. Januar 2014 berichtigt wurden ( 3 ).

18.

Die Ordonnance no 2013-676 du 25 juillet 2013 modifiant le cadre juridique de la gestion d’actifs ( 5 ), die die Richtlinie 2011/61 in französisches Recht umsetzte, trat am 28. Juli 2013 in Kraft.

19.

Insbesondere wurde durch die Verordnung Nr. 2013-676 der Code monétaire et financier geändert und Art. L. 533-22-2 mit folgendem Inhalt eingeführt:

20.

Art. 33 Abs. I der Verordnung Nr. 2013-676 enthält eine Übergangsbestimmung, nach der „Verwaltungsgesellschaften, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung Tätigkeiten ausüben, die den darin enthaltenen Bestimmungen entsprechen, … vor dem 22. Juli 2014 ihre Zulassung als Vermögensverwaltungsgesellschaft … [beantragen]“.

21.

Die Erläuterungen zum Décret no 2013-687 du 25 juillet 2013 pris pour l’application de l’ordonnance no 2013-676 ( 6 ) enthalten folgenden Hinweis:

„Inkrafttreten: Verwaltungsgesellschaften, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Dekrets Tätigkeiten ausüben, die den in diesem Dekret genannten Bestimmungen entsprechen, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um seinen Bestimmungen nachzukommen, und reichen spätestens bis zum 22. Juli 2014 einen entsprechenden Zulassungsantrag ein …“.

22.

Die Gesellschaft Twenty First Capital SAS verwaltete Organismen für gemeinsame Anlagen und mindestens einen AIF.

23.

Am 27. Juni 2014 schloss Twenty First Capital einen Kooperationsvertrag ( 7 ), der verschiedene Vergütungen zugunsten von IK, HJ und LM vorsah ( 8 ).

24.

Am 18. August 2014 erhielt Twenty First Capital die Zulassung als AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61.

25.

Am 12. November 2015 teilte Twenty First Capital IK, HJ und LM mit, dass sie es ablehne, den Kooperationsvertrag zu erfüllen ( 9 ), da seine Durchführung sie in eine Situation versetzen würde, die nicht rechtmäßig sei.

26.

Am 24. Dezember 2015 und am 6. Januar 2016 erhoben HJ und IK ( 10 ) beim Tribunal de grande instance de Paris (Großinstanzgericht Paris, Frankreich) Klage gegen Twenty First Capital auf Erfüllung des Kooperationsvertrags und auf Zahlung von Schadensersatz. Twenty First Capital beantragte im Wege der Widerklage, den Vertrag für nichtig zu erklären.

27.

Das Gericht des ersten Rechtszugs erklärte mit Urteil vom 10. Januar 2019 den Kooperationsvertrag für nichtig, weil er den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61 nicht entspreche, und wies die Anträge der Kläger zurück ( 11 ).

28.

Das in erster Instanz ergangene Urteil wurde von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) am 8. Februar 2021 bestätigt ( 12 ).

29.

IK, HJ und LM legten gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) ein.

30.

Dieses Gericht ist der Ansicht, dass durch eine Auslegung der Art. 13 und Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 geklärt werden müsse, ob Art. L. 533-22-2 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen, das am 28. Juli 2013 in Kraft getreten sei, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kooperationsvertrags (27. Juni 2014) anwendbar gewesen sei.

31.

Es führt hierzu aus, dass es drei Dokumente gebe, die von der Europäischen Kommission ( 13 ), der ESMA ( 14 ) bzw. der AMF ( 15 ) verfasst worden seien und zur Feststellung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Bestimmungen der Richtlinie 2011/61 und der nationalen Umsetzungsvorschriften beitragen könnten.

32.

Aus diesen Dokumenten ergäben sich jedoch widersprüchliche Schlussfolgerungen hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Anforderungen des Art. 13 der Richtlinie 2011/61:

33.

Das vorlegende Gericht hält auch eine andere Auslegung für denkbar, bei der danach unterschieden wird, ob die Vergütung vor oder nach der Umsetzung der Richtlinie 2011/61 in französisches Recht vereinbart worden ist.

34.

Da die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) der Auffassung ist, dass keine dieser Lösungen offensichtlich ist, hat sie dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a) Sind die Art. 13 und Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 dahin auszulegen, dass AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach dieser Richtlinie ausüben, die Anforderungen in Bezug auf die Vergütungspolitik und ‑praxis erfüllen müssen:

b) Hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, ob die Vergütung, die der Verwalter alternativer Investmentfonds einem Angestellten oder einem Geschäftsführer zahlt, vereinbart wurde vor oder nach:

35.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 21. März 2023 beim Gerichtshof eingegangen.

36.

HJ, IK und LM (gemeinsam), Twenty First Capital, die französische Regierung und die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

37.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht für erforderlich erachtet.

38.

HJ, IK und LM führen aus, der Rechtsstreit falle nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/61, da er Vergütungen betreffe, die mit der Tätigkeit der Verwaltung von AIF nichts zu tun hätten ( 17 ).

39.

Bekanntermaßen besteht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit von Vorlagefragen nach der Auslegung des Unionsrechts. Zudem ist es Sache des nationalen Gerichts, in eigener Verantwortung den rechtlichen und sachlichen Rahmen festzulegen, dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage nur in von ihm genau festlegten Ausnahmefällen ablehnen ( 18 ).

40.

In der vorliegenden Rechtssache hat das vorlegende Gericht angegeben, dass die streitigen Vergütungen ihrem Gegenstand nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/61 und der nationalen Umsetzungsvorschriften fielen ( 19 ).

41.

Ausgehend von dieser Prämisse, die der Gerichtshof beachten muss, liegt keiner der Umstände vor, anhand derer die Anwendbarkeit der Richtlinie, um die es im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen geht, ausgeschlossen werden könnte.

42.

Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

43.

Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten (für die sie verbindlich sind) und sind grundsätzlich nicht geeignet, unmittelbar Verpflichtungen für den Einzelnen zu begründen, und dem Einzelnen gegenüber ist eine Berufung auf sie nicht möglich ( 20 ).

44.

Die Richtlinie 2011/61 weist die Besonderheit auf, dass sie eine Verpflichtung für AIFM begründet, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten (nach dieser Richtlinie) ausübten ( 21 ). Ihr Art. 61 Abs. 1 verlangt von ihnen, „alle erforderlichen Maßnahmen [zu ergreifen], um dem aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Recht nachzukommen“ und binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Zulassung zu stellen.

45.

Im Einklang mit der besonderen Natur der Richtlinien, die ich weiter oben angesprochen habe, sind es demnach die Mitgliedstaaten, die dafür Sorge tragen müssen, dass sich die AIFM bezüglich ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Tätigkeit und der Transparenz bei der Verwaltung der AIF an die Richtlinie 2011/61 halten.

46.

Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof um Klarstellung, ab welchem Zeitpunkt „AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach der Richtlinie [2011/61] ausüben, die Anforderungen in Bezug auf die Vergütungspolitik und ‑praxis erfüllen müssen“.

47.

Nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 verpflichten die Mitgliedstaaten die AIFM dazu, für bestimmte Kategorien von Mitarbeitern eine Vergütungspolitik und ‑praxis ( 22 ) festzulegen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist. Von dieser Politik und Praxis wird erwartet, dass sie „nicht zur Übernahme von Risiken ermutigen, die nicht mit dem Risikoprofil, den Vertragsbedingungen oder der Satzung der von ihnen verwalteten AIF vereinbar sind“.

48.

In Art. 66 der Richtlinie 2011/61 ist niedergelegt, wie diese in innerstaatliches Recht umzusetzen ist:

49.

Aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/61 ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ab dem 22. Juli 2013 von den AIFM eine Vergütungspolitik und ‑praxis zu verlangen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und mit Anhang II der Richtlinie konform ist.

50.

Diese allgemeine Regelung wird allerdings von einer Übergangsbestimmung für „AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach [der Richtlinie 2011/61] ausüben“, begleitet. Diese AIFM „ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um dem aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Recht nachzukommen und stellen binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Zulassung“ ( 24 ).

51.

Die Einführung der Übergangsregelung für AIFM, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/21 erfasste Tätigkeiten (vor dem 22. Juli 2013) bereits ausübten, ist im vorliegenden Rechtsstreit besonders relevant. Sie bedeutet – unter dem Vorbehalt, den ich sogleich anführen werde –, dass diese AIFM nicht sofort verpflichtet waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2011/61 über die Vergütung ihrer an der Unternehmensspitze stehenden Beschäftigten in vollem Umfang nachzukommen.

52.

Aus dieser Prämisse schließe ich, dass die ersten beiden Hypothesen, nach denen das vorlegenden Gericht fragt, zu verwerfen sind: die Verpflichtungen von vor dem 22. Juli 2013 tätigen AIFM in Bezug auf die Vergütung begannen weder „nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie“ (Hypothese i) noch „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht“ (Hypothese ii).

53.

Ich räume ein, dass der Wortlaut von Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 nicht eindeutig ist: die Wendung „binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist [(22. Juli 2013)]“ könnte im Sinne jeder der beiden vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Hypothesen iii und iv ausgelegt werden.

54.

Es müsste also geklärt werden, ob vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM von diesem Datum bis zum 22. Juli 2014 verpflichtet waren, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, und einen Antrag auf Zulassung zu stellen, oder aber nur, diesen Antrag zu stellen.

55.

Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden ( 25 ).

56.

Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 ist in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie zu lesen. Aus ihrer Gesamtschau ergibt sich, wie bereits ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten gehalten waren, die AIFM dazu zu verpflichten, ab dem 22. Juli 2023 eine Vergütungspolitik und ‑praxis festzulegen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar ist.

57.

Allerdings ging der Wille des Unionsgesetzgebers dahin, eine Übergangsregelung für AIFM vorzusehen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/61 erfassten Tätigkeiten bereits nachgingen. Der Übergangszeitraum sollte dieser Kategorie von AIFM eine schrittweise Anpassung an die Anforderungen der Richtlinie ermöglichen.

58.

Bei der Untersuchung des Zusammenhangs, in dem Art. 61 der Richtlinie 2011/61 steht, wird die Bedeutung des mit ihr eingeführten Zulassungssystems deutlich. Das vorlegende Gericht fragt konkret danach, ob „zwischen dem Erhalt der Zulassung und der Unterwerfung unter die aus der Richtlinie resultierenden Regeln“ eine Verbindung hergestellt werden kann ( 26 ).

59.

Die Mitgliedstaaten müssen vorschreiben, dass AIFM nur dann AIF verwalten dürfen, wenn sie gemäß der Richtlinie 2011/61 zugelassen wurden. Gemäß der Richtlinie 2011/61 zugelassene AIFM müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für eine Zulassung jederzeit einhalten ( 27 ).

60.

Zu den Informationen, die die AIFM den zuständigen Behörden mitteilen müssen, um ihre Zulassung zu erhalten, gehören gerade die Angaben über die „Vergütungspolitik und ‑praxis gemäß Artikel 13“ ( 28 ).

61.

Die Zulassung wird nicht erteilt, „bevor … [die fraglichen Behörden nicht] davon überzeugt [sind], dass der AIFM zur Einhaltung der in [der] Richtlinie festgelegten Bedingungen in der Lage ist“ ( 29 ). Sobald die Zulassung erteilt ist, können AIFM AIF mit den in ihrem Antrag beschriebenen Anlagestrategien in deren Herkunftsmitgliedstaat verwalten ( 30 ).

62.

Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 verlangt auch, dass vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM unter den in dieser Richtlinie geregelten Bedingungen binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Zulassung stellen.

63.

Aus den Art. 7, 8 und 61 der Richtlinie 2011/61 ergibt sich, dass vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM nicht verpflichtet waren, die dort geregelten Pflichten hinsichtlich der Vergütung vor dem Erhalt der erforderlichen Zulassung in vollem Umfang zu beachten.

64.

Diese Pflichten treffen sie vielmehr, sobald ihnen die zuständigen nationalen Behörden, nachdem sie geprüft haben, ob die AIFM in der Lage sind, die aus der Richtlinie 2011/61 resultierenden Bestimmungen in der Zukunft einzuhalten, die Zulassung erteilt haben. Und wenn, wie ich bereits ausgeführt habe, die Zulassung für die Tätigkeit als AIFM unerlässlich ist, ist es kohärent, dass für die Vergütungspolitik vor dem Zeitpunkt der Zulassung nicht dieselben strengen Anforderungen gelten wie nach diesem Zeitpunkt.

65.

Ich stimme also mit IK, HJ, LM und der französischen Regierung dahin überein, dass vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM sämtlichen Verpflichtungen von dem Tag an unterlagen, an dem ihnen die zuständigen nationalen Behörden die Zulassung für ihre Tätigkeit erteilten ( 31 ). Ab diesem Zeitpunkt unterlagen alle AIFM (unabhängig davon, ob sie vor dem 22. Juli 2013 tätig waren oder ihre Tätigkeit nach diesem Datum aufnahmen) in vollem Umfang der allgemeinen Regelung der Richtlinie 2011/61.

66.

Durch eine solche Auslegung wird die Verwirklichung der mit der Richtlinie 2011/61 verfolgten Ziele nicht gefährdet.

67.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass diese Ziele darin bestehen, „die Anleger zu schützen, insbesondere wenn ihre Interessen mit Blick sowohl auf das Risiko als auch die Nachhaltigkeit von Investitionsentscheidungen in Konflikt mit den Interessen von Fondsmanagern geraten können, und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten“ ( 32 ).

68.

Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass „die in [der Richtlinie] 2011/61 geregelte Vergütungspolitik und ‑praxis in diesem Zusammenhang einem soliden und wirksamen Risikomanagement förderlich sein und nicht zur Übernahme von Risiken ermutigen [soll], die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der … AIF nicht vereinbar sind“ ( 33 ).

69.

Ich glaube nicht, dass diese Ziele dadurch beeinträchtigt werden, dass vor dem 22. Juli 2013 tätigen AIFM bis zum Erhalt ihrer vorgeschriebenen Zulassung ein Übergangszeitraum gewährt wird, um ihnen Anpassungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Möglichkeit, diesen Übergangszeitraum in Anspruch zu nehmen, erlaubt es zudem, die Verwirklichung jener Ziele mit dem Gebot der Rechtssicherheit in Einklang zu bringen.

70.

Für diesen Standpunkt sprechen mindestens zwei Argumente:

71.

Zusammenfassend waren vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM erst ab dem Erhalt der (vorgeschriebenen) Zulassung, die sie binnen eines Jahres ab diesem Datum beantragen mussten, verpflichtet, die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten in vollem Umfang zu erfüllen. Nach dem Erhalt der Zulassung gezahlte Vergütungen mussten Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 entsprechen.

72.

Diese Auslegung wird auch von der ESMA vertreten, einer Behörde, für die die Richtlinie 2011/61 eine „allgemeine Koordinierungsfunktion“ ( 35 ) vorsieht. Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie weist ihr die Aufgabe zu, „Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik …, die Anhang II entsprechen“, auszuarbeiten ( 36 ).

73.

Die ESMA führt aus, AIFM müssten sich nach Erhalt der Zulassung den Bestimmungen der Richtlinie 2011/61 und den Leitlinien für die Vergütung unterwerfen, die ab dem Erhalt der Zulassung anzuwenden seien ( 37 ).

74.

Dem ist hinzuzufügen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2011/61 nach Ansicht der ESMA, was variable Vergütungen angeht, erst für die Tätigkeit nach dem Datum der Erteilung der Zulassung verpflichtend sind ( 38 ).

75.

Das vorlegende Gericht möchte wissen, welche Auswirkungen es auf den Rechtsstreit haben könnte, dass die vom AIFM gezahlte Vergütung vor oder nach den jeweiligen Zeitpunkten, die es als Hypothesen anführt (u. a. in Buchst. a der ersten Frage), vereinbart worden ist.

76.

Meiner Ansicht nach ist der Zeitpunkt, zu dem die Vergütung vereinbart wurde, für die hier relevanten Fragen unerheblich ( 39 ). Der Ausdruck des vertraglichen Willens hat keinen Vorrang gegenüber dem Gesetzeszweck, so dass die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 nicht von diesem subjektiven Element abhängig gemacht werden kann.

77.

Bei dieser Beurteilung stimme ich erneut mit der ESMA überein: Der Zeitpunkt der Vereinbarung über die Vergütung ist nicht das entscheidende Kriterium. Die ESMA ist der Ansicht, dass die Bestimmungen über variable Vergütungen in ihren Leitlinien ( 40 ) anzuwenden seien, sobald dem AIFM die Zulassung erteilt worden sei ( 41 ).

78.

Die von mir vertretene Ansicht entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die ich nachstehend wiedergebe:

79.

Die Zahlung einer Vergütung aufgrund einer Vereinbarung, die abgeschlossen wurde, als ein vor dem 22. Juli 2013 tätiger AIFM noch nicht die vorgeschriebene Zulassung besaß, ist meines Erachtens eine der künftigen Wirkungen eines unter altem Recht entstandenen Sachverhalts. Es spricht daher nichts dagegen, dass das neue Recht (die Richtlinie 2011/61) ungeachtet des Datums der früheren Parteivereinbarung die Vergütungen erfasst, die ab dem Zeitpunkt fällig wurden, an dem diese Richtlinie vollständig anwendbar geworden ist.

80.

In Anbetracht dieser Erwägungen bin ich der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 13 und Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM dazu verpflichten mussten, ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zulassung als AIFM den Verpflichtungen bezüglich der Vergütungspolitik und ‑praxis nachzukommen.

81.

Das vorlegende Gericht stellt seine Frage für den Fall, dass sich „aus der Antwort auf Frage 1 ergibt …, dass der [AIFM] nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht innerhalb einer bestimmten Frist nur verpflichtet ist, sich nach besten Kräften um die Einhaltung der auf dieser Richtlinie beruhenden nationalen Rechtsvorschriften zu bemühen“.

82.

Ausgehend von dieser Prämisse wird die Frage wie folgt formuliert: „[E]rfüllt [der AIFM] diese Verpflichtung, wenn er während dieser Frist einen Angestellten einstellt oder einen Geschäftsführer zu Vergütungsbedingungen ernennt, die nicht den Anforderungen der nationalen Vorschrift zur Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie [2011/61] nachkommen?“.

83.

Wie ich soeben dargelegt habe, mussten die Mitgliedstaaten vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM dazu verpflichten, ab dem Zeitpunkt des Erhalts der vorgeschriebenen Zulassung der nach der Richtlinie und den nationalen Umsetzungsvorschriften vorgesehenen Vergütungspolitik und ‑praxis vollumfänglich nachzukommen.

84.

Ich habe außerdem ausgeführt, dass Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 eine Übergangsregelung für vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM vorsieht. Während dieses Übergangszeitraums mussten die AIFM „alle erforderlichen Maßnahmen [ergreifen], um dem aufgrund [der] Richtlinie [2011/61] erlassenen nationalen Recht nachzukommen“.

85.

Die Zweifel betreffen nun die Bedeutung dieser Wendung (alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen), was die Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Vergütungspolitik und ‑praxis angeht.

86.

Insbesondere ist umstritten, ob ein Verhalten, das gegen Art. 13 der Richtlinie 2011/61 verstößt, aber vor der Erteilung der Zulassung erfolgt, Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie beachtet oder nicht.

87.

Meines Erachtens traf am 22. Juli 2013 bereits tätige AIFM ab diesem Zeitpunkt (in Bezug auf die Vergütungspolitik und ‑praxis) eine Verpflichtung, die einen geringeren Grad an Verbindlichkeit aufwies als die, die ihnen ab dem Erhalt der Zulassung auferlegt wird.

88.

Die Übergangsregelung des Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 der Richtlinie 2011/61 liegt zwischen einer vollständigen Befreiung von der Einhaltung der Vergütungspolitik und ‑praxis, die sich aus der Richtlinie 2011/61 ergibt, und einer uneingeschränkten Verpflichtung zur strikten Einhaltung dieser Politik und Praxis.

89.

Die Balance zwischen der vollständigen Unterwerfung und der vollständigen Befreiung lässt sich, wie die Kommission vorschlägt ( 45 ), herstellen, wenn davon ausgegangen wird, dass Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61 während dieses Übergangszeitraums als eine Klausel über „bestmögliche Anstrengungen“ („best efforts“) fungiert. Der Unionsgesetzgeber wollte nur, dass insoweit Bemühungen unternommen werden, nicht aber konkret zu erreichende Ergebnisse festlegen ( 46 ).

90.

Diese Auslegung berücksichtigt meines Erachtens zum einen den Ausnahmecharakter der Übergangsregelung (indem sie sie mit den zwingenden Erfordernissen der Rechtssicherheit in Einklang bringt) und ist zum anderen mit dem mit der Richtlinie 2011/61 verfolgten Ziel vereinbar.

91.

Demnach ist diese Übergangsregelung dahin auszulegen, dass vor dem 22. Juli 2013 tätige AIFM verpflichtet waren, ihre Praxis schrittweise an die Bestimmungen der Richtlinie 2011/61 anzupassen. AIFM, die zu diesem Zeitpunkt keiner der Richtlinie 2011/61 unterliegende Tätigkeit nachgingen, waren an diese Bestimmungen hingegen in vollem Umfang gebunden.

92.

Nur in einem in der Zeit vom 22. Juli 2013 bis zum Zeitpunkt der Zulassung offensichtlich von diesen Bestimmungen abweichenden Verhalten kann somit ein Verstoß gegen Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 der Richtlinie 2011/61 gesehen werden.

93.

Diese Auslegung scheint mir in dem Zusammenhang, in den diese und andere Bestimmungen der Richtlinie 2011/61 eingebettet sind, die kohärenteste zu sein. Insbesondere ist, wie die französische Regierung vorträgt, auf Folgendes hinzuweisen:

94.

Schlussendlich durften AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach der Richtlinie 2011/61 nachgingen, von diesem Zeitpunkt bis zum Erhalt der Zulassung kein Verhalten an den Tag legen, dass offensichtlich von dem gewissenhaften Verhalten abwich, das in diesem Zeitraum von ihnen erwartet werden konnte.

95.

Nach alledem schlage ich vor, die Fragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten:

Art. 13 und Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010

sind dahin auszulegen, dass