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Document 62022TN0779

Rechtssache T-779/22: Klage, eingereicht am 13. Dezember 2022 — Transport Werk/EUIPO — Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund)

ABl. C 45 vom 6.2.2023, p. 26–27 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.2.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 45/26


Klage, eingereicht am 13. Dezember 2022 — Transport Werk/EUIPO — Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund)

(Rechtssache T-779/22)

(2023/C 45/35)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Transport Werk GmbH (Offenbach am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Donath)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. (Berlin, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke Haus & Grund — Unionsmarke Nr. 7 161 052

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Oktober 2022 in der Sache R 84/2022-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

das EUIPO anzuweisen, die Unionswortmarke Nr. 7 161 052 „Haus & Grund“ für sämtliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 42, 45, nämlich:

Klasse 9: Datenträger; Computersoftware für den Erwerb, die Veräußerung, Verwaltung, Vermietung, Errichtung und Bewirtschaftung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen;

Klasse 16: Druckereierzeugnisse;

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche Beratung; Büroarbeiten; Recherchieren, Sammeln, systematische Zusammenfassung von Nachrichten, einschließlich gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie jeder Art von Vorschriften;

Klasse 36: Immobilienwesen; gutachterliche Stellungnahmen im Versicherungswesen, Finanzwesen, Immobilienwesen und für Geldgeschäfte;

Klasse 38: Liefern von Nachrichten, einschließlich gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie jeder Art von Vorschriften;

Klasse 42: Gutachterliche technische Stellungnahmen; technische Beratung; Erstellen von Computersoftware für den Erwerb, die Veräußerung, Vermietung, Errichtung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen; Erstellen von Computersoftware zur Optimierung des Betriebs, der Wirtschaftlichkeit, der Nutzung, der Vermarktung und der Werterhaltung von Liegenschaften und Einrichtungen;

Klasse 45: Juristische Dienstleistungen,

aus dem Unionsmarkenregister zu löschen;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verletzung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verletzung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.


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