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Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme geltend, da sie vom Referatsleiter des Referats Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder ohne die erforderliche Einbeziehung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, dem eigentlich Entscheidungen finanzieller, organisatorischer und administrativer Art in Bezug auf die Europaabgeordneten im Sinne der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Art. 25) zustünden, erlassen worden sei.

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Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung geltend, da sie nicht hinreichend begründet sei und damit gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 GrC verstoße.

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Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme geltend, da sie ohne gültige Rechtsgrundlage erlassen worden sei, da Art. 2 Abs. 1 KVR infolge des Inkrafttretens des Abgeordnetenstatuts aufgehoben worden sei (Art. 74-75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut).

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Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung geltend, da das Europäische Parlament Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und Art. 2 Abs. 1 Anhang III der KVR falsch ausgelegt habe. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden müssten, dass der in Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und insbesondere in Art. 2 Abs. 1 des Anhangs III enthaltene Verweis auf die Anhänge I, II und III der KVR notwendigerweise so verstanden werden müsse, dass er sich auf die Vergütung beziehe, die anwendbar gewesen sei, als dieser Anhang III in Kraft gewesen sei. Hingegen erlaube die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften in dem vom Europäischen Parlament herangezogenen Sinn, dass das Ruhegehalt des Klägers unter offensichtlichem Verstoß gegen Art. 28 des Abgeordnetenstatus und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit unbegrenzte Male geändert werden könne.

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Selbst wenn man der Auslegung des Europäischen Parlaments folgen sollte, für das Art. 2 Abs. 1 Anhang 3 der KVR das Organ verpflichte, das europäische Ruhegehalt dem für die Mitglieder der Abgeordnetenkammer des nationalen Parlaments vorgesehenen anzupassen, finde dieser Anpassungsvorgang im Unionsrecht seine Begrenzung und könne in jedem Fall nur den Betrag und die Zahlungsmodalitäten des Ruhegehalts betreffen, weshalb es nicht möglich sei, Maßnahmen automatisch zu übernehmen, die sich auf den Ruhegehaltsanspruch selbst auswirkten. Im vorliegenden Fall habe die auf den Kläger angewendete Maßnahme durch die automatische Übernahme des Beschlusses 150/2022 durch das Europäische Parlament nicht nur den Ruhegehaltsanspruch des Klägers geändert, indem sie sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen dieses Anspruchs durch eine rückwirkende Neuberechnung ausgewirkt habe, der das Ruhegehalt selbst geändert habe, sondern sei außerdem offensichtlich mit dem Unionsrecht unvereinbar.

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Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme geltend, da das Europäische Parlament, indem es die automatische Übernahme des Beschlusses 150/2022 und die daraus folgende Neuberechnung des Ruhegehalts des Klägers mit einer neuen und rückwirkenden Methode und mit dauerhaften Wirkungen anordne, die sich unmittelbar auf den Ruhegehaltsanspruch auswirke, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe, der im Übrigen gemäß der Ratio von Art. 28 des Statuts und Art. 75 der Durchführungsbestimmungen einem Verstoß gegen erworbene Rechte entgegenstehe, sowie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der nicht gestatte, Ruhegehälter auszuhöhlen und/oder zu verändern. Da diese Neuberechnung nur ehemalige italienische Europaabgeordnete treffe, die die einzigen Adressaten einer Maßnahme seien, mit der entstandene Ruhegehaltsansprüche mit der Beitragsmethode rückwirkend neu berechnet würden, als die Beitragsmethode in Italien noch gar nicht eingeführt worden sei, stehe diese Neuberechnung zudem offensichtlich mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch, da sie eine rechtswidrige Ungleichbehandlung mit den ehemaligen Europaabgeordneten der anderen Mitgliedstaaten sowie den nach 2009 gewählten Europaabgeordneten und allen anderen Bürgern im Allgemeinen begründe, die keine solchen Kürzungen erleiden würden.

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Der Kläger ist der Auffassung, dass die angefochtene Maßnahme, da mit ihr die Höhe seines Ruhegehalts als Europaabgeordneter, das ihm wie ursprünglich gezahlt zustehe, herabgesetzt worden sei, sich unmittelbar auf sein Eigentumsrecht auswirke. Außerdem sei dieser Eingriff ohne eine tatsächliche Begründung erfolgt und beinhalte ein unverhältnismäßiges und unangemessenes Opfer zu seinen Lasten.

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Der Kläger ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament dadurch, dass es eine Maßnahme zur Neuberechnung der Ruhegehälter übernommen habe, die wegen der Modalitäten, mit denen sie verbunden sei, hauptsächlich ältere Menschen betreffe, mit der angefochtenen Maßnahme selbst gegen Art. 21 und 25 GrC, Art. 10 AEUV und Art. 15 der Europäischen Säule sozialer Rechte verstoßen habe.