—

den ihr mit Schreiben vom 1. April 2022 bekanntgegebenen Beschluss der Kommission, mit dem ihr Antrag vom 10. Dezember 2021 auf Durchführung einer internen Überprüfung als unzulässig erachtet wurde, für nichtig zu erklären;

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ferner/hilfsweise festzustellen, dass die Kommission eine Beschlussfassung zu Unrecht unterlassen hat, nachdem sie durch Schreiben der Klägerin vom 10. Dezember 2021 gemäß dem in Art. 265 AEUV vorgesehenen Verfahren dazu aufgefordert worden war, und/oder dass sie es versäumt hat, ihren Standpunkt zu der in diesem Schreiben enthaltenen Beschwerde der Klägerin darzulegen;

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festzustellen, dass der nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) der Niederlande, soweit er mit dem Übereinkommen von Aarhus unvereinbar ist, von der Kommission rechtsfehlerhaft beurteilt und/oder angenommen und/oder veröffentlicht wurde und daher gegen Unions- und Völkerrecht verstößt und/oder rechtswidrig ist;

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festzustellen, dass die Kommission ihre unions- und völkerrechtlichen Handlungspflichten verletzt hat, aufgrund deren sie die notwendigen und geeigneten Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um sich mit der Unvereinbarkeit des niederländischen NEKP mit dem Übereinkommen von Aarhus zu befassen und/oder ihr abzuhelfen;

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festzustellen, dass die „Governance-Verordnung“ (Verordnung [EU] 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz) (1) die Vorgaben des Übereinkommens von Aarhus, einschließlich dessen Art. 7, nicht umsetzt und daher mit dem Umweltrecht der Union und dem internationalen Umweltrecht unvereinbar und somit rechtswidrig ist;

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angesichts der Unvereinbarkeit der NEKPs, insbesondere des NEKP der Niederlande, mit dem Übereinkommen von Aarhus festzustellen, dass das Versäumnis der Kommission, ihren Verpflichtungen aus der Governance-Verordnung nachzukommen, einen Verstoß gegen diese Verordnung, eine Missachtung des Übereinkommens und überdies eine Verletzung der Verträge darstellt;

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der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Der der Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2022 übermittelte Beschluss der Kommission sei für nichtig zu erklären.

2.

Zusätzlich zum ersten Klagegrund oder hilfsweise trägt die Klägerin vor, die Kommission habe in Bezug auf die von ihr beurteilten, angenommenen und veröffentlichten NEKPs (darunter insbesondere der niederländische NEKP) im Sinne von Art. 265 AEUV eine Beschlussfassung unterlassen.

3.

In Bezug auf die Beurteilung und/oder Annahme und/oder Veröffentlichung des niederländischen NEKP sowie in Bezug auf das Versäumnis der Kommission, für die Vereinbarkeit dieses NEKP mit dem Übereinkommen von Aarhus zu sorgen, werde eine Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV erhoben.

4.

In Bezug auf die Governance-Verordnung (3) werde eine Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV erhoben.