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Document 62022TJ0248

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. September 2023.
Alexey Mordashov gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der betroffenen Organisationen und Einrichtungen und Belassung seines Namens auf diesen Listen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, d, f und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Recht auf Eigentum.
Rechtssache T-248/22.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:573