Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Bergamo (Italien), eingereicht am 7. Dezember 2022 — KH/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

(Rechtssache C-747/22)

(2023/C 112/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Bergamo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: KH

Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Vorlagefrage

Sind die Art. 29 und 26 der Richtlinie 2011/95 (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Decreto-legge n. 4/2019 entgegenstehen, die für den Zugang zu einer Leistung zur Bekämpfung der Armut sowie zur Unterstützung beim Zugang zur Beschäftigung und bei der sozialen Eingliederung wie dem „Mindesteinkommen für Staatsangehörige“ das Erfordernis eines Wohnsitzes von zehn Jahren im italienischen Staat zusätzlich zu dem Erfordernis vorsieht, dass dieser Wohnsitz in den zwei Jahren vor der Antragstellung ununterbrochen bestand?

(1)  Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. 2011, L 337, S. 9).