1.

Sind die Art. 2, 4, 5, 27 und 29 der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38 (1), die die Art. 20 und 21 AEUV umsetzen, dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats (vorliegend Art. 18 und 22 des Ministerieel Besluit van 30 juni 2020 houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken [Ministerieller Erlass vom 30. Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19] in der durch Art. 3 bzw. 5 des Ministeriellen Erlasses vom 10. Juli 2020 geänderten Fassung) nicht entgegenstehen, durch die im Wege einer allgemeinen Maßnahme:

2.

Sind die Art. 1, 3 und 22 des Schengener Grenzkodex (2) dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats (vorliegend Art. 18 und 22 des Ministeriellen Erlasses vom 30. Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 in der durch Art. 3 bzw. 5 des Ministeriellen Erlasses vom 10. Juli 2020 geänderten Fassung) nicht entgegenstehen, durch die ein Ausreiseverbot bei nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Belgien in Länder der Europäischen Union und des Schengen-Raums und ein Einreiseverbot aus diesen Ländern nach Belgien auferlegt werden, die nicht nur kontrolliert und sanktioniert, sondern auch vom Minister, dem Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten von Amts wegen umgesetzt werden können?