Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. März 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf – Deutschland) – f6 Cigarettenfabrik GmbH & Co. KG/Hauptzollamt Bielefeld

(Rechtssache C-336/22  (1) , f6 Cigarettenfabrik)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 1 Abs. 2 - Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren - Voraussetzungen für die Erhebung - Mit der Steuer verfolgter besonderer Zweck - Verbrauchsteuern auf Tabakwaren - Richtlinie 2011/64/EU - Art. 14 - Besteuerungsvorschriften - Einhaltung dieser Vorschriften durch die anderen indirekten Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren - Erhitzter Tabak - Nationale Regelung, die für diesen Tabak eine andere Steuerstruktur und einen anderen Steuersatz vorsieht als für die Kategorie „anderer Rauchtabak“)

(C/2024/3039)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: f6 Cigarettenfabrik GmbH & Co. KG

Beklagter: Hauptzollamt Bielefeld

Tenor

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG

ist dahin auszulegen, dass

die Wendung „für besondere Zwecke auf verbrauchsteuerpflichtige Waren [erhobene] andere indirekte Steuer“ eine auf erhitzten Tabak anwendbare Zusatzsteuer in Höhe von 80 % des Betrags der Verbrauchsteuer auf Zigaretten abzüglich des Betrags der auf den erhitzten Tabak anwendbaren Verbrauchsteuer erfasst.

(1)   ABl. C 318 vom 22.8.2022.