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Document 62021TJ0526
Judgment of the General Court (Fifth Chamber) of 6 September 2023.#Mikail Safarbekovich Gutseriev v Council of the European Union.#Case T-526/21.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 6. September 2023.
Mikail Safarbekovich Gutseriev gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen und Belassung seines Namens in diesen Listen – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Recht auf Schutz des guten Rufs – Verteidigungsrechte.
Rechtssache T-526/21.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 6. September 2023.
Mikail Safarbekovich Gutseriev gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen und Belassung seines Namens in diesen Listen – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Recht auf Schutz des guten Rufs – Verteidigungsrechte.
Rechtssache T-526/21.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:512