1.

In diesem Vorabentscheidungsverfahren wird der Gerichtshof ersucht, die Grenzen der Vertraulichkeit der von Bietern zusammen mit ihren Angeboten im Rahmen von Vergabeverfahren übermittelten Informationen zu präzisieren.

2.

Im Urteil Klaipėdos ( 2 ), das nach dem Eingang dieses Vorabentscheidungsersuchens ergangen ist, hat sich der Gerichtshof mit den durch die Richtlinie 2014/24/EU ( 3 ), insbesondere durch deren Art. 21, aufgeworfenen Problemen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit solcher Informationen befasst.

3.

Die Erwägungen in diesem Urteil bereiten den Weg für die Beantwortung eines Teils der Fragen der Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer, Polen) ( 4 ), von der das Vorabentscheidungsersuchen stammt.

4.

Art. 21 („Vertraulichkeit“) lautet:

„(1)   Sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung vergebener Aufträge und [zur] Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß den Artikeln 50 und 55 gibt ein öffentlicher Auftraggeber keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.

(2)   Öffentliche Auftraggeber können Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen bezwecken, die diese Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen.“

5.

Art. 50 („Vergabebekanntmachung“) bestimmt:

„…

(4)   Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinbarungen müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines [bestimmten] öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.“

6.

In Art. 55 („Unterrichtung der Bewerber und Bieter“) ist vorgesehen:

„…

(3)   Die öffentlichen Auftraggeber können beschließen, bestimmte in den Absätzen 1 und 2 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.“

7.

Im 18. Erwägungsgrund heißt es:

„Ferner sollten Erwerb, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen immer dann, wenn sie rechtlich vorgeschrieben oder zulässig sind, als rechtmäßig im Sinne dieser Richtlinie gelten. … Insbesondere sollte diese Richtlinie die Behörden nicht von ihrer Pflicht zur Geheimhaltung von Informationen, die ihnen von Inhabern von Geschäftsgeheimnissen übermittelt werden, entbinden, und zwar unabhängig davon, ob diese Pflichten in Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Diese Geheimhaltungspflicht umfasst unter anderem die Pflichten im Zusammenhang mit Informationen, die öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge übermittelt werden, wie sie beispielsweise in der … Richtlinie 2014/24/EU … festgelegt sind.“

8.

Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) sieht vor:

„…

(2)   Diese Richtlinie berührt nicht

…

…“

9.

In Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) heißt es:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

…“

10.

Art. 3 („Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen“) bestimmt:

„…

(2)   Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gilt insofern als rechtmäßig, als der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist.“

11.

Art. 7 bestimmt:

„(1)   Der Auftraggeber hat das Vergabeverfahren in einer Weise, die die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet, sowie gemäß den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz vorzubereiten und durchzuführen.

…“

12.

Art. 8 bestimmt:

„(1)   Das Vergabeverfahren ist öffentlich.

(2)   Der Auftraggeber kann den Zugang zu den mit dem Vergabeverfahren verbundenen Informationen nur in den im Gesetz bestimmten Fällen beschränken.

(2a)   Der Auftraggeber kann in den Verdingungsunterlagen Anforderungen hinsichtlich der vertraulichen Behandlung der Informationen, die dem Wirtschaftsteilnehmer im Laufe des Verfahrens übermittelt wurden, festlegen.

(3)   Informationen, die im Sinne der Vorschriften zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs als Geschäftsgeheimnis gelten, werden nicht offengelegt, sofern sich der Wirtschaftsteilnehmer spätestens am Ende der Frist für die Angebotsabgabe oder der Frist für die Stellung der Anträge auf Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren vorbehalten hat, dass die Informationen nicht offengelegt werden dürfen, und nachgewiesen hat, dass diese Informationen dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Die in Art. 86 Abs. 4 genannten Informationen darf sich der Wirtschaftsteilnehmer nicht vorbehalten. Diese Vorschrift wird auf den Wettbewerb entsprechend angewandt.

…“

13.

Art. 11 Abs. 2 sieht vor:

„Als Geschäftsgeheimnis gelten technische, technologische, wissenschaftliche oder organisatorische Informationen eines Unternehmens oder andere Informationen von wirtschaftlichem Wert, die in ihrer Gesamtheit oder in ihrer genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind, sofern die zur Nutzung dieser Informationen bzw. zur Verfügung über sie berechtigte Person den Umständen entsprechende angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat.“

14.

Im Jahr 2019 ( 8 ) leitete das Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie (Staatliches Wasserwirtschaftsunternehmen Polnische Gewässer) ein offenes Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die „Erstellung von Entwürfen der II. Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (II aPGW), einschließlich Methoden“ ein.

15.

Aus den Verdingungsunterlagen ging hervor, dass die Angebote anhand von drei Kriterien bewertet wurden: Preis (40 %), Arbeitskonzept (42 %) und Beschreibung von Art und Weise der Auftragsausführung (18 %).

16.

Vier Betreiber, darunter ein Unternehmenskonsortium ( 9 ) unter Führung der ANTEA POLSKA S.A. (im Folgenden: Antea Polska), reichten Angebote ein. Den Zuschlag erhielt die CDM Smith Sp. z o.o. (im Folgenden: CDM).

17.

Die zweitplatzierte Bieterin Antea Polska legte gegen die Erteilung des Zuschlags ein Rechtsmittel bei der Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer) ein. Einer ihrer Anträge war auf Zugang zu bestimmten Dokumenten und zu den von CDM und anderen Bietern als Geschäftsgeheimnisse eingestuften Informationen gerichtet.

18.

Antea Polska war der Ansicht, dass die Einstufung dieser Informationen als geheim gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz verstoße, nach denen eine enge Auslegung der Vertraulichkeit geboten sei. Außerdem sei ihr durch die ausufernde Anerkennung der Vertraulichkeit von Informationen in Verbindung mit dem Fehlen einer angemessenen Begründung für die vorgestellten Platzierungen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genommen worden, da sie die Einzelheiten der Angebote ihrer Wettbewerber nicht erfahren habe.

19.

Dagegen wandte der öffentliche Auftraggeber u. a. ein:

20.

Vor diesem Hintergrund hat die Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer), die über die Anfechtung der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu entscheiden hat, sieben Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf Ersuchen des Gerichtshofs werde ich mich nur mit den ersten vier Fragen befassen, die wie folgt lauten:

21.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 29. Januar 2021 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.

22.

Antea Polska, das Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie (Staatliches Wasserwirtschaftsunternehmen Polnische Gewässer), die österreichische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

23.

An der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2022 haben Antea Polska, das Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie (Staatliches Wasserwirtschaftsunternehmen Polnische Gewässer), CDM, die polnische Regierung und die Kommission teilgenommen.

24.

Im Urteil Klaipėdos (Rn. 96 bis 102) hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich die auf den Schutz der Vertraulichkeit in Vergabeverfahren anwendbaren Regelungen aus der Richtlinie 2014/24 als lex specialis ergeben und nicht aus der Richtlinie 2016/943.

25.

Bei dieser Feststellung wird u. a. Folgendes berücksichtigt:

26.

Dies vorausgeschickt, spricht nichts dagegen, die Begriffe aus der Richtlinie 2016/943 ( 11 ) zu berücksichtigen, wenn die nationalen Rechtsvorschriften, wie im vorliegenden Fall, auf sie verweisen, um die Vertraulichkeit in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu regeln. Auf diesen Aspekt werde ich später noch eingehen.

27.

Das vorlegende Gericht möchte zunächst wissen, ob Art. 21 der Richtlinie 2014/24 ( 12 ) dahin auszulegen ist, dass der Bieter berechtigt ist, beliebige Informationen, die er seinen Wettbewerbern gegenüber nicht offenlegen möchte, als Geschäftsgeheimnis und damit als vertraulich einzustufen.

28.

Es ist davon auszugehen, dass es dem vorlegenden Gericht bei dieser Frage weniger um das einseitige Handeln des Bieters geht als um die sich daraus für den öffentlichen Auftraggeber ergebenden Folgen.

29.

Meines Erachtens lässt sich die Antwort aus dem Urteil Klaipėdos ableiten, in dem der Gerichtshof Folgendes festgestellt hat:

30.

Somit wird sowohl dem öffentlichen Auftraggeber als auch den Gerichten, die seine Entscheidungen überprüfen, die Aufgabe zugewiesen, die vom Bieter behauptete Vertraulichkeit zu bewerten und sie nicht einfach ungeprüft zu bejahen. Sie verfügen über ausreichende Befugnisse, um das zu bekämpfen, was nach den Angaben in der Vorlageentscheidung eine missbräuchliche Praxis („pathologischer Missbrauch“) der Bieter darstellen soll, die es sich zur Gewohnheit gemacht hätten, im Übermaß von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Aspekte ihrer Angebote als vertraulich einzustufen, die es in Wirklichkeit nicht sind.

31.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass sich einige Bieter, obwohl der polnische Gesetzgeber den Umfang der Vertraulichkeit beschränken wollte, systematisch darauf berufen, dass die in ihren Angeboten enthaltenen Informationen größtenteils Geschäftsgeheimnisse seien, und dass die öffentlichen Auftraggeber dazu neigen, diesen Behauptungen Glauben zu schenken ( 17 ).

32.

Ist dies der Fall und liegt eine fehlerhafte Anwendung der nationalen Rechtsnorm zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24 vor, ist es Sache der nationalen Gerichte, dies zu korrigieren, um dem Unionsrecht Beachtung zu verschaffen.

33.

Während das vorlegende Gericht dem Aspekt, auf den ich sogleich eingehen werde, keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat, ist in den Erklärungen der Beteiligten und in der mündlichen Verhandlung die in der nationalen Regelung (Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Vergaberecht) vorgesehene Beschränkung erörtert worden, wonach die Offenlegung nur solcher Informationen unzulässig ist, die ein Geschäftsgeheimnis im Sinne der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb darstellen ( 18 ).

34.

Die Kontroverse betraf die Frage, ob die nationale Regelung im Einklang mit Art. 21 der Richtlinie 2014/24 steht, der die Vertraulichkeit in einem über technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse hinausgehenden Umfang schützt ( 19 ) (so erfasst er z. B. auch „vertrauliche Aspekte der Angebote“).

35.

Wie ich seinerzeit bereits dargelegt habe ( 20 ), beschränkt sich der Schutz nach dem Wortlaut von Art. 21 der Richtlinie 2014/24 nicht auf technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse, sondern umfasst u. a. auch die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst. Folglich können unter diese Vorschrift auch Informationen fallen, die nicht als technisches oder handelsbezogenes Geschäftsgeheimnis im engeren Sinne eingeordnet werden können. Meines Erachtens kommt dieser Ansatz auch in verschiedenen Passagen des Urteils Klaipėdos zum Ausdruck ( 21 ).

36.

Da die Reform von Art. 11 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ( 22 ), mit der die Richtlinie 2016/943 umgesetzt wird, die Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ aus dieser Richtlinie durch eine Kette von Verweisungen übernimmt, knüpfen die polnischen Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge an den Begriff „Geschäftsgeheimnis“ in der Richtlinie 2016/943 an ( 23 ).

37.

Somit stellt sich indirekt die Frage, ob Art. 21 der Richtlinie 2014/24 mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist, die der Vertraulichkeit engere Grenzen setzen, als sie sich aus ihm ergeben.

38.

Auf den ersten Blick scheint einer solchen Beschränkung im nationalen Recht nichts entgegenzustehen, denn Art. 21 der Richtlinie 2014/24 gilt, „[s]ofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, … nichts anderes vorgesehen ist“.

39.

Dieser Vorbehalt gibt den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum, ähnlich wie andere Bestimmungen der Richtlinie 2014/24, die auf das nationale Recht verweisen. So gestattet Art. 57 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24 den Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels „unter Beachtung des Unionsrechts“ festzulegen.

40.

Der Gerichtshof hat gleichwohl festgestellt, dass „die Beurteilungsbefugnis der Mitgliedstaaten nicht allumfassend ist. Sobald ein Mitgliedstaat die Entscheidung getroffen hat, einen der fakultativen Ausschlussgründe der Richtlinie 2014/24 zu übernehmen, muss er die von ihr vorgegebenen wesentlichen Merkmale beachten. Indem Art. 57 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24 klarstellt, dass die Mitgliedstaaten ‚die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels‘‚unter Beachtung des Unionsrechts‘ festlegen, hindert er sie daran, die in dieser Bestimmung geregelten fakultativen Ausschlussgründe zu verfälschen oder die Ziele und Grundsätze, auf denen diese Gründe beruhen, unberücksichtigt zu lassen“ ( 24 ).

41.

Meines Erachtens ist diese Rechtsprechung in der vorliegenden Rechtssache entsprechend anwendbar. Unter Beachtung des Unionsrechts können die Mitgliedstaaten den Umfang der Vertraulichkeit anpassen, so dass grundsätzlich nichts dagegenspräche, den Kreis der geschützten Informationen auf „Geschäftsgeheimnisse“ zu beschränken und damit enger zu fassen als die allgemeine Vorgabe in Art. 21 der Richtlinie 2014/24.

42.

Um den Begriff des Geschäftsgeheimnisses auszulegen, könnte es sinnvoll sein, die Richtlinie 2016/943 heranzuziehen, die zur Klärung der Grenzen des in Art. 21 der Richtlinie 2014/24 verwendeten Begriffs beiträgt. Das gilt umso mehr, wenn nach dem nationalen Recht aufgrund der von mir bereits erwähnten Kette von Verweisungen die Beurteilung der Vertraulichkeit im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe an die Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2016/943 anknüpft.

43.

Soweit die Richtlinie 2016/943 eine allgemeine Regelung der Geschäftsgeheimnisse bezweckt, hilft sie dem öffentlichen Auftraggeber – und den seine Entscheidungen überprüfenden Gerichten – bei der Suche nach einem Ausgleich zwischen den Grundsätzen, die speziell die Vertraulichkeit betreffen, und jenen, auf denen das System der Vergabe öffentlicher Aufträge der Richtlinie 2014/24 beruht, wie der Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen.

44.

Neben Art. 21 sind auch andere Bestimmungen der Richtlinie 2014/24 im Licht ihrer allgemeinen Ziele zu berücksichtigen. Ihre Anwendung deutet darauf hin, dass bestimmte vertrauliche Informationen, auch wenn sie nicht unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses im engeren Sinne fallen, geschützt werden müssen, um den unverfälschten Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern oder die berechtigten geschäftlichen Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers zu wahren.

45.

Nach Art. 21 der Richtlinie 2014/24 muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerbern und Bietern die in den Art. 50 und 55 vorgesehenen Informationen zur Verfügung stellen. Diese Informationen gehören grundsätzlich nicht zu den vertraulichen Informationen, können diese Eigenschaft aber unter den in Art. 50 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 genannten Umständen erwerben.

46.

Dann unterliegen sie der Pflicht zur Geheimhaltung von Angaben (nicht zwingend Geschäftsgeheimnissen), deren Offenlegung „die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten … Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde“.

47.

Auch wenn Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 konkret auf die in seinen Abs. 1 und 2 erwähnten Angaben Bezug nimmt, ist für den vorliegenden Fall von Bedeutung, dass die Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden sollte, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines (konkurrierenden) Wirtschaftsteilnehmers nicht zu schädigen und den Wettbewerb zu schützen.

48.

Diese doppelte Aufforderung zur Aufmerksamkeit wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur öffentlichen Auftragsvergabe weiter gefasst. Daraus ergibt sich Folgendes:

49.

Art. 50 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 überlassen den öffentlichen Auftraggebern die Entscheidung darüber, die in beiden Bestimmungen aufgeführten sensiblen Informationen nicht mitzuteilen. Keine von ihnen enthält den für Art. 21 Abs. 1 dieser Richtlinie kennzeichnenden Vorbehalt („[s]ofern … im nationalen Recht … nichts anderes vorgesehen ist“), so dass ihre Anwendung nicht von den nationalen Vorschriften abhängt.

50.

Jedenfalls kann die Befugnis der öffentlichen Auftraggeber zur Offenlegung der in den Angeboten enthaltenen Informationen, auch wenn sie keine Geschäftsgeheimnisse im engeren Sinne sind, durch andere sektorielle Bestimmungen eingeschränkt sein, die dies vorschreiben ( 27 ).

51.

Im Ergebnis sollte meines Erachtens auf die erste Frage geantwortet werden, dass Art. 21 der Richtlinie 2014/24

52.

Mit diesen Fragen, die zusammen beantwortet werden können, äußert das vorlegende Gericht Zweifel daran, ob die von den Bietern behauptete Vertraulichkeit insbesondere Folgendes umfassen kann:

53.

Erneut liefert das Urteil Klaipėdos dem vorlegenden Gericht den Schlüssel für seine Prüfung, ob diese (oder andere dem Angebot eines Bieters beigefügte) Informationen in dem ihm vorliegenden Rechtsstreit vertraulich sind oder nicht.

54.

Das Urteil Klaipėdos spricht meines Erachtens dafür, dass die Vertraulichkeit so konkret wie möglich bestimmt werden muss ( 28 ):

55.

Die sich aus dieser Rechtsprechung ergebende Auslegung von Art. 21 der Richtlinie 2014/24 steht im Einklang mit anderen Bestimmungen der Richtlinie, in denen von der Vertraulichkeit bestimmter Informationen die Rede ist ( 32 ).

56.

In der mündlichen Verhandlung ist der in der Terminologie des vorlegenden Gerichts so genannte „Minimierungsgrundsatz“ als Kriterium erörtert worden, um die Vertraulichkeit auf das notwendige Minimum zu beschränken. Diese Eigenschaft kann nur Informationen, Angaben, Elementen oder Auszügen der den Angeboten beigefügten Unterlagen (oder der Angebote selbst) zuerkannt werden, die konkret als unerlässlich anzusehen sind, um die berechtigten Interessen des Bieters zu wahren und zu verhindern, dass einer seiner Konkurrenten den Wettbewerb zwischen ihnen verfälscht.

57.

Der Anwendung dieses Grundsatzes, dass sich die Vertraulichkeit nur auf bestimmte Teile der vorgelegten Informationen und nicht auf die Dokumente insgesamt bezieht, steht nichts entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber sie für angebracht hält. In jedem Fall ist es nicht möglich, von vornherein festzulegen, wann dieses oder jenes Dokument als vertraulich eingestuft werden kann, denn diese Einstufung hängt von den Merkmalen jedes einzelnen Dokuments im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits ab.

58.

Aus der Vorlageentscheidung scheint sich zu ergeben, dass der öffentliche Auftraggeber allgemein in Bezug auf bestimmte Kategorien von Informationen tätig geworden und von der erforderlichen individuellen Einstufung abgewichen ist.

59.

Diese Würdigung fällt jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts, das eingehend zu prüfen und mit Gründen zu versehen haben wird,

60.

Ohne bei dieser Aufgabe (die in Wirklichkeit eher die Anwendung der Rechtsnorm als ihre Auslegung betrifft) an die Stelle des vorlegenden Gerichts treten zu wollen, werde ich kurz auf die Informationen in den Angeboten eingehen, auf die sich die Vorlagefragen beziehen. Das vorlegende Gericht fasst diese Informationen in zwei Kategorien zusammen.

61.

Die erste Kategorie umfasst die Unterlagen, die „die persönliche Situation des ausgewählten Wirtschaftsteilnehmers in Bezug auf seine Erfahrung, seine Einrichtungen und das für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagene Personal“ beschreiben.

62.

Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts werden in den Verdingungsunterlagen nur die in den Art. 59 und 60 und in Anhang XII der Richtlinie 2014/24 genannten Dokumente verlangt (hinzu kommen die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Dokumente).

63.

Trifft dies zu, kann schwerlich angenommen werden, dass Dokumente, deren Offenlegung nach der Richtlinie 2014/24 selbst vorgeschrieben ist, als Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen anderer Art eingestuft werden können.

64.

Das vorlegende Gericht fügt hinzu, im Hinblick auf die Angaben zur persönlichen Situation (finanzielle Leistungsfähigkeit) des Bieters sei in den Verdingungsunterlagen lediglich vorgesehen, dass sie ein bestimmtes Niveau überschreiten müsse; der Bieter sei aber nicht verpflichtet gewesen, diese Leistungsfähigkeit im Einzelnen darzulegen oder näher anzugeben, über welche Mittel er bei seinem Kreditinstitut verfüge.

65.

Das Gleiche gilt für dritte Personen oder Unternehmen, deren Ressourcen der Bieter in Anspruch nehmen will, oder für die von ihm in seinem Angebot vorgeschlagenen Subunternehmer. Unbeschadet der allgemeinen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten kann die Benennung der einen wie der anderen nicht geheim bleiben, wenn ihre Veröffentlichung in den Verdingungsunterlagen vorgeschrieben ist; die Geltendmachung der hypothetischen Gefahr eines „Abwerbens“ von Mitarbeitern reicht dafür nicht aus.

66.

Die zweite Kategorie von Dokumenten betrifft „vom öffentlichen Auftraggeber geforderte Studien … zur Bewertung der Angebote nach Qualitätskriterien“, konkret das „Arbeitskonzept“ und die „Beschreibung der Art und Weise der Auftragsausführung“.

67.

Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass einige Dokumente, die ein Wirtschaftsteilnehmer zusammen mit seinem Angebot einreicht, unter den Schutz des geistigen Eigentums fallende sensible Informationen enthalten, zu denen Dritte, die nicht über eine entsprechende Genehmigung verfügen, keinen Zugang haben ( 33 ).

68.

In der mündlichen Verhandlung haben die Verfahrensbeteiligten hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten, letztlich aber bestätigt, dass es dem vorlegenden Gericht obliege, anhand der Umstände des Rechtsstreits zu prüfen, ob derartige Rechte verletzt worden seien ( 34 ).

69.

Diese Überlegungen verdeutlichen die Schwierigkeit, die in den Angeboten der Bieter enthaltenen Informationen a priori und abstrakt als vertraulich einzustufen, unabhängig davon, ob es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt. Art. 21 der Richtlinie 2014/24 muss zwangsläufig allgemeine Formulierungen verwenden, die es den öffentlichen Auftraggebern und den Nachprüfungsinstanzen ermöglichen, sie auf jeden Einzelfall anzuwenden und ihre Entscheidungen zu begründen.

70.

Nach alledem schlage ich vor, die ersten vier Vorlagefragen der Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer, Polen) wie folgt zu beantworten:

Art. 21 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist wie folgt auszulegen: