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Document 62021CA0266
Case C-266/21: Judgment of the Court (Third Chamber) of 6 October 2022 (request for a preliminary ruling from the Sofiyski gradski sad — Bulgaria) — criminal procedure against HV (Reference for a preliminary ruling — Common transport policy — Directive 2006/126/EC — Article 11(2) and (4) — Suspension of the right to drive a motor vehicle — Driving licence issued by the Member State of normal residence in exchange for a driving licence issued by another Member State — Refusal by the first Member State to enforce a decision suspending the right to drive adopted by the second Member State — Obligation for the second Member State not to recognise, in its territory, the validity of the driving licence that has been suspended)
Rechtssache C-266/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen HV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Verkehrspolitik – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 11 Abs. 2 und 4 – Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs – Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Umtausch gegen einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ausgehändigt wird – Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Aussetzung der Fahrerlaubnis zu vollstrecken – Verpflichtung des zweiten Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Gültigkeit eines ausgesetzten Führerscheins nicht anzuerkennen)
Rechtssache C-266/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen HV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Verkehrspolitik – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 11 Abs. 2 und 4 – Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs – Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Umtausch gegen einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ausgehändigt wird – Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Aussetzung der Fahrerlaubnis zu vollstrecken – Verpflichtung des zweiten Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Gültigkeit eines ausgesetzten Führerscheins nicht anzuerkennen)
ABl. C 451 vom 28.11.2022, p. 3–4
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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28.11.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 451/3 |
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen HV
(Rechtssache C-266/12) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Verkehrspolitik - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 11 Abs. 2 und 4 - Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Umtausch gegen einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ausgehändigt wird - Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Aussetzung der Fahrerlaubnis zu vollstrecken - Verpflichtung des zweiten Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Gültigkeit eines ausgesetzten Führerscheins nicht anzuerkennen)
(2022/C 451/04)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Sofiyski gradski sad
Parteien des Ausgangsverfahrens
HV
Beteiligte: Sofiyska gradska prokuratura
Tenor
Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein
ist dahin auszulegen, dass
er es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet eine Entscheidung über die Aussetzung der Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht anzuerkennen und nicht zu vollstrecken, die von einem anderen Mitgliedstaat gegen diesen Führerscheininhaber wegen eines in dessen Hoheitsgebiet begangenen Verkehrsdelikts erlassen wurde, wenn dieser Führerschein im Umtausch gegen einen zuvor von dem Mitgliedstaat, in dem dieses Verkehrsdelikt begangen wurde, ausgestellten Führerschein ausgehändigt worden war.