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Document 62020TN0261

Rechtssache T-261/20: Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM)

ABl. C 222 vom 6.7.2020, p. 29–30 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/29


Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM)

(Rechtssache T-261/20)

(2020/C 222/32)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Rochem Group AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Guridi Sedlak)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rochem Marine Srl (Genua, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke ROCHEM mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union Nr. 1 151 485.

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. März 2020 in der Sache R 1547/2019-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO aufzugeben, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der der gegen die internationale Regierung Nr. 1 151 485 gestellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit auch für die Klassen 11 und 40 zurückgewiesen wird;

dem EUIPO und der Streithelferin, sollte die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer vor dem Gericht erscheinen, ihre eigenen Kosten und die Gebühren und Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 64 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 198 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.


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