EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62018CN0154
Case C-154/18: Reference for a preliminary ruling from The Labour Court, (Ireland) made on 27 February 2018 — Tomás Horgan, Claire Keegan v Minister for Education & Skills, Minister for Finance, Minister for Public Expenditure & Reform, Ireland and the Attorney General
Rechtssache C-154/18: Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland), eingereicht am 27. Februar 2018 — Tomás Horgan, Claire Keegan / Minister for Education & Skills, Minister for Finance, Minister for Public Expenditure & Reform, Irland und der Attorney General
Rechtssache C-154/18: Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland), eingereicht am 27. Februar 2018 — Tomás Horgan, Claire Keegan / Minister for Education & Skills, Minister for Finance, Minister for Public Expenditure & Reform, Irland und der Attorney General
ABl. C 166 vom 14.5.2018, p. 22–23
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
14.5.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 166/22 |
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland), eingereicht am 27. Februar 2018 — Tomás Horgan, Claire Keegan / Minister for Education & Skills, Minister for Finance, Minister for Public Expenditure & Reform, Irland und der Attorney General
(Rechtssache C-154/18)
(2018/C 166/29)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Labour Court, Irland
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführer: Tomás Horgan, Claire Keegan
Rechtsmittelgegner: Minister for Education & Skills, Minister for Finance, Minister for Public Expenditure & Reform, Irland und der Attorney General
Vorlagefragen
1. |
Handelt es sich um eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 [Abs. 2] Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG (1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, wenn ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber eine niedrigere Entgeltskala für Neueinsteiger in den Beruf als Grundschullehrkraft einführt und dabei die Vergütung der bereits beschäftigten Lehrkräfte unverändert belässt, wobei:
|
2. |
Sollte die erste Frage bejaht werden, kann die Einführung der niedrigeren Entgeltskala sachlich durch das Erfordernis, mit Blick auf die haushaltspolitischen Sachzwänge, die auf den Staat zukamen, eine mittel- bis langfristige strukturelle Senkung der Ausgaben im öffentlichen Dienst zu erreichen, und/oder mit der Notwendigkeit, gute Arbeitsbeziehungen mit den vorhandenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufrechtzuerhalten, gerechtfertigt werden? |
3. |
Wäre die Antwort auf die zweite Frage anders, wenn der Staat gleichwertige Ersparnisse hätte erzielen können, indem er das Entgelt für alle Lehrkräfte um einen deutlich geringeren Betrag gesenkt hätte, anstatt eine Kürzung nur für neu eingestellte Lehrkräfte durchzuführen? |
4. |
Würden die Antworten auf die zweite und die dritte Frage anders ausfallen, wenn die Entscheidung, die Entgeltskala für bereits beschäftigte Lehrkräfte nicht zu kürzen, in Übereinstimmung mit einem zwischen der Regierung als Arbeitgeber und den Gewerkschaften der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geschlossenen Tarifvertrag getroffen worden wäre, in dem sich die Regierung verpflichtet hatte, das Entgelt von bereits im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die bereits Entgeltkürzungen unterworfen gewesen waren, nicht weiter zu kürzen, im Hinblick auf die Folgen einer Nichteinhaltung dieser Vereinbarung für die Arbeitsbeziehungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 2011 eingeführte neue Entgeltskala nicht Teil dieses Tarifvertrags war? |