1. 

Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Anwendung der Richtlinien 2012/13/EU ( 2 ), 2013/48/EU ( 3 ) und (EU) 2016/343 ( 4 ) in einem Strafverfahren gegen eine Person, die vom Zeitpunkt ihrer Festnahme als einer schweren Straftat Verdächtige an Symptome einer psychischen Störung zeigte und aus diesem Grund in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wurde.

2. 

Die Richtlinien legen gemeinsame „Mindestvorschriften zum Schutz der Verfahrensrechte Verdächtiger und beschuldigter Personen [in Strafverfahren]“ fest, um so „das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege zu stärken und auf diese Weise die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zu erleichtern“ ( 5 ).

3. 

Angesichts dieses Ziels stellt sich die Frage, ob die drei Richtlinien in Strafverfahren angewendet werden sollen, deren Entscheidungen absehbar und bei vernünftiger Betrachtung nicht Gegenstand einer gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten sein werden. Der Gerichtshof ist diesem Einwand bisher nicht gefolgt ( 6 ). Möglicherweise wird es in Zukunft angesichts der Entwicklung der Vorabentscheidungsersuchen in diesem speziellen Bereich angebracht sein, diese Rechtsprechungslinie anzupassen.

4.

Art. 1 („Gegenstand“) bestimmt:

„Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt. …“

5.

Art. 2 („Anwendungsbereich“) sieht vor:

„(1)   Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.

…“

6.

Art. 3 („Recht auf Rechtsbelehrung“) legt fest:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen Recht belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen:

…

…

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Absatz 1 vorgesehene Rechtsbelehrung entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache erfolgt, wobei etwaige besondere Bedürfnisse schutzbedürftiger Verdächtiger oder schutzbedürftiger beschuldigter Personen berücksichtigt werden.“

7.

Art. 4 („Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme“) bestimmt:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte erhalten. Sie erhalten Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und dürfen diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.

…“

8.

Art. 6 („Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf“) lautet:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“

9.

In Art. 1 („Gegenstand“) heißt es:

„Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Rechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren … auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, auf Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug sowie auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs festgelegt.“

10.

Art. 2 („Anwendungsbereich“) bestimmt:

„(1)   Diese Richtlinie gilt für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig sind oder beschuldigt werden, und unabhängig davon, ob ihnen die Freiheit entzogen wurde. Die Richtlinie gilt bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.

…

(3)   Diese Richtlinie gilt auch, unter den in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, für andere Personen als Verdächtige oder beschuldigte Personen, die während der Befragung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde zu Verdächtigen oder beschuldigten Personen werden.

…“

11.

Art. 3 („Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren“) legt fest:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand so rechtzeitig und in einer solchen Art und Weise zukommt, dass die betroffenen Personen ihre Verteidigungsrechte praktisch und wirksam wahrnehmen können.

(2)   Verdächtige oder beschuldigte Personen können unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. In jedem Fall können Verdächtige oder beschuldigte Personen ab dem zuerst eintretenden der folgenden Zeitpunkte Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten:

…“

12.

Art. 12 („Rechtsbehelfe“) bestimmt:

„(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren sowie gesuchten Personen in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls bei Verletzung ihrer Rechte nach dieser Richtlinie ein wirksamer Rechtsbehelf nach nationalem Recht zusteht.

…“

13.

Art. 13 („Schutzbedürftige Personen“) lautet:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Anwendung dieser Richtlinie die besonderen Bedürfnisse von schutzbedürftigen Verdächtigen und schutzbedürftigen beschuldigten Personen berücksichtigt werden.“

14.

Art. 1 („Gegenstand“) legt fest:

„Diese Richtlinie enthält gemeinsame Mindestvorschriften für

15.

Art. 2 („Anwendungsbereich“) bestimmt:

„Diese Richtlinie gilt für natürliche Personen, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind. Sie gilt für alle Abschnitte des Strafverfahrens ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat oder eine mutmaßliche Straftat begangen zu haben, bis die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat.“

16.

Art. 3 („Unschuldsvermutung“) sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen als unschuldig gelten, bis ihre Schuld rechtsförmlich nachgewiesen wurde.“

17.

Art. 6 („Beweislast“) bestimmt:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beweislast für die Feststellung der Schuld von Verdächtigen und beschuldigten Personen bei der Strafverfolgungsbehörde liegt. Dies gilt unbeschadet einer Verpflichtung des Richters oder des zuständigen Gerichts, sowohl belastende als auch entlastende Beweise zu ermitteln, und unbeschadet des Rechts der Verteidigung, gemäß dem geltenden nationalen Recht Beweismittel vorzulegen.

…“

18.

Art. 10 („Rechtsbehelfe“) lautet:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen im Falle einer Verletzung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Rechte über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügen.

(2)   Unbeschadet der nationalen Vorschriften und Regelungen über die Zulässigkeit von Beweismitteln sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei der Würdigung von Aussagen von Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder von Beweisen, die unter Missachtung des Aussageverweigerungsrechts oder des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, erlangt wurden, die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren beachtet werden.“

19.

Nach Art. 33 sind Personen, die im Zustand geistiger Verwirrung gehandelt haben, der sie daran hindert, die Art oder Bedeutung ihrer Handlungen zu verstehen bzw. ihr Verhalten zu kontrollieren, strafrechtlich nicht verantwortlich ( 7 ).

20.

Nach Art. 89 können Personen, die im Zustand strafrechtlicher Schuldunfähigkeit eine Handlung, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, begangen haben, einer Zwangsbehandlung in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus unterzogen werden.

21.

Art. 24 Abs. 1 sieht vor, dass kein Strafverfahren eingeleitet wird bzw. dass das eingeleitete Verfahren eingestellt wird, wenn die begangene Handlung keine Straftat darstellt.

22.

Art. 46 regelt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren. Demnach ist die Staatsanwaltschaft für die öffentliche Klage und die Leitung des Ermittlungsverfahrens zuständig.

23.

Art. 70 betrifft das Verfahren der präventiven Unterbringung eines psychisch kranken Beschuldigten in einer psychiatrischen Einrichtung zu Untersuchungszwecken. Die Unterbringung wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach einem Vorverfahren, an dem ein Verteidiger teilnehmen muss, von der Justizbehörde angeordnet.

24.

Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 schreibt für den Fall, dass der Beschuldigte unter psychischen Störungen leidet, die obligatorische Beteiligung eines Verteidigers am Strafverfahren vor. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu benennen.

25.

Nach Art. 242 Abs. 2, der zu dem die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft am Ende des Ermittlungsverfahrens betreffenden Kapitel gehört, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob während der Ermittlungen die Verfahrensrechte des Beschuldigten gewahrt wurden. War dies nicht der Fall, muss die Staatsanwaltschaft die Behebung der Verfahrensfehler anordnen oder sie selbst beheben.

26.

Art. 243 Abs. 1 Nr. 1 sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in den in Art. 24 Abs. 1 genannten Fällen (d. h., wenn der Sachverhalt keine Straftat darstellt) einstellen muss.

27.

Nach Art. 247, der sich auf die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung bezieht, beginnt dieser Verfahrensabschnitt mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

28.

Nach Art. 248 hat der Berichterstatter u. a. zu prüfen, ob während des Ermittlungsverfahrens die Verfahrensrechte des Beschuldigten gewahrt wurden (Abs. 2 Nr. 3). Ist dies nicht der Fall, stellt der Berichterstatter den Verstoß fest und leitet die Rechtssache zur Fehlerbehebung nach Art. 242 Abs. 2 an die Staatsanwaltschaft zurück.

29.

Art. 427 leitet den Abschnitt über die Anwendung medizinischer Zwangsmaßnahmen gemäß Art. 89 des Strafgesetzbuchs ein. Diese Maßnahmen werden von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen und vom erstinstanzlichen Gericht beschlossen, wobei die Möglichkeit besteht, bei einer höheren Instanz Berufung einzulegen.

30.

Die Art. 428 bis 431 regeln das Verfahren für die Anordnung solcher Maßnahmen, das eine Anhörung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers der betroffenen Person umfasst.

31.

Nach Art. 155 des Gesundheitsgesetzes können Personen mit psychischen Störungen, die eine spezielle Behandlung erfordern (im Sinne von Art. 146) einer Zwangsunterbringung und medizinischen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit möglicherweise eine Straftat begehen werden und eine Gefahr für ihre Angehörigen, ihre Umgebung oder die Allgemeinheit oder eine schwerwiegende Gefahr für ihre Gesundheit darstellen.

32.

Die Art. 156 ff. sehen das Verfahren für die Unterbringung vor, über die das Kreisgericht am Wohnsitz der betroffenen Person entscheidet. Erforderlich hierfür sind ein Antrag der Staatsanwaltschaft, eine gerichtspsychiatrische Begutachtung und eine Anhörung der betroffenen Person (sofern ihr Gesundheitszustand dies zulässt), ihres Verteidigers und des Psychiaters.

33.

Nach Art. 165 Abs. 1 finden subsidiär die Bestimmungen des NPK Anwendung.

34.

In den frühen Morgenstunden des 26. August 2015 wurde auf der Straße im Dorf Medkovets (Lom, Bulgarien) eine Leiche mit Anzeichen von Gewalteinwirkung entdeckt.

35.

Gegen 6.00 Uhr morgens fanden Polizisten im Haus des Opfers dessen Sohn, EP, mit Blutflecken an den Beinen vor. Aus seinen Antworten bei einem ersten Verhör, in dem er zugab, das Verbrechen begangen zu haben ( 8 ), wurde geschlossen, dass er unter psychischen Störungen litt. Aus diesem Grund wurde er festgenommen und in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses von Lom gebracht.

36.

Am 26. August 2015 fanden eine Besichtigung des Tatorts und eine Zeugenbefragung statt. Die Zeugen erklärten, EP sei psychisch krank und wiederholt in der Psychiatrie untergebracht worden. Ein psychiatrisches Sachverständigengutachten ergab, dass EP an paranoider Schizophrenie leidet und sich am 25. und 26. August 2015 in einem Zustand dauerhafter Bewusstseinsstörung befand, so dass er das Wesen und die Bedeutung seiner Tat nicht nachvollziehen konnte.

37.

Mit Entscheidung des Rayonen sad Lom (Kreisgericht Lom, Bulgarien) vom 12. September 2015 wurde EP auf der Grundlage des im Gesundheitsgesetz vorgesehenen Verfahrens in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Diese Situation dauerte mindestens bis zum Zeitpunkt des Vorabentscheidungsersuchens an.

38.

Am 7. Juli 2016 stellte die Okrazhna prokuratura Montana (Staatsanwaltschaft von Montana, Bulgarien) das Strafverfahren gegen EP mit der Begründung ein, dass „der mutmaßliche Schuldige zur Zwangsbehandlung untergebracht wurde und infolgedessen keinen ordnungsgemäßen Verfahrensstatus hat“.

39.

Die Apelativna prokuratura Sofia (Staatsanwaltschaft am Berufungsgericht Sofia, Bulgarien) als übergeordnete Behörde erteilte der Staatsanwaltschaft von Montana die Weisung, das Strafverfahren wieder aufzunehmen, da dessen Einstellung nicht zulässig gewesen sei. Der Weisung wurde am 29. Dezember 2017 Folge geleistet.

40.

Mit Verfügung vom 1. März 2018 stellte die Staatsanwaltschaft von Montana das Strafverfahren ein, da „es sich um eine von der Person EP im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene vorsätzliche Tat handelt“, so dass medizinische Zwangsmaßnahmen anzuordnen seien.

41.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde nur der Tochter des Opfers zugestellt und erlangte am 10. März 2018 Rechtskraft.

42.

Im Rahmen eines negativen Zuständigkeitsstreits zwischen den Kreisgerichten von Lom und Lukovit entschied der Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien), dass das Kreisgericht Lukovit für das Verfahren über die Unterbringung von EP gemäß dem NPK zuständig sei.

43.

Vor diesem Hintergrund hat der Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit) dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

den schutzbedürftigen Personen einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 in Verbindung mit Art. 12 der Richtlinie 2013/48 und von Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13, und sind die verschiedenen Befugnisse des Gerichts, die von der Art des Verfahrens abhängen, die sich wiederum danach richtet, ob die als Täter festgestellte Person angesichts ihres psychischen Gesundheitszustands strafrechtlich verantwortlich ist, mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Art. 21 Abs. 1 der Charta vereinbar?

44.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 17. Juli 2018 zusammen mit einem Antrag auf Durchführung eines Eilvorabentscheidungsverfahrens, dem nicht stattgegeben worden ist, beim Gerichtshof eingegangen.

45.

EP, die Regierungen der Tschechischen Republik und der Niederlande sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Gerichtshof nicht für erforderlich gehalten.

46.

Die Aufgabe des Gerichtshofs bei der Entscheidung über die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen besteht darin, dem vorlegenden Gericht eine Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts zu liefern, die ihm bei der Entscheidung über den Rechtsstreit nützlich sein können. Dagegen ist es nicht seine Aufgabe, über die tatsächlichen Umstände oder das dem Vorabentscheidungsersuchen vorausgegangene Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden im Rahmen von Straf- oder sonstigen Verfahren zu urteilen.

47.

Ebenso wenig hat der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung des Unionsrechts darüber zu entscheiden, ob im konkreten Fall die Vorschriften einer bestimmten, auf Strafverfahren anwendbaren Richtlinie eingehalten wurden ( 9 ) bzw. ob in der Praxis die relevanten Rechte verletzt wurden oder nicht ( 10 ).

48.

Die Richtlinien, nach deren Auslegung das vorlegende Gericht fragt, enthalten Vorschriften über die Maßnahmen der zuständigen Behörden zum Schutz der Rechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren in Form von drei verschiedenen Ansätzen: i) Die Verdächtigen und beschuldigten Personen sind über ihre Verfahrensrechte zu belehren und über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf zu unterrichten (Richtlinie 2012/13), ii) sie haben Anspruch auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, auf Benachrichtigung eines Dritten über ihren Freiheitsentzug sowie auf Kommunikation mit dieser dritten Person (Richtlinie 2013/48) und iii) für sie gilt die Unschuldsvermutung (Richtlinie 2016/343).

49.

Da diese drei Richtlinien nur Strafverfahren betreffen, gelten sie nicht für psychiatrische Zwangsunterbringungen, die aus rein medizinischen Gründen in Übereinstimmung mit den Gesetzen zur Regelung des öffentlichen Gesundheitswesens angeordnet wurden. Diese Unterbringungen müssen selbstverständlich einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, da die Freiheit der betroffenen Personen auf dem Spiel steht, aber dies bedeutet nicht, dass das hierfür erforderliche Verfahren strafrechtlichen Charakter hat.

50.

Nach den hier vorliegenden Informationen geht es in der Rechtssache um zwei verschiedene Maßnahmen:

51.

Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien auf das Verfahren nach dem Gesundheitsgesetz sind somit von der Antwort des Gerichtshofs auszunehmen. Das Gesundheitsgesetz ermöglicht die Zwangsunterbringung von Personen mit psychiatrischen Störungen, die aufgrund dieser Störungen eine Straftat begehen könnten und eine Gefahr für ihre Angehörigen, andere Personen bzw. die Allgemeinheit oder eine ernsthafte Gefahr für ihre Gesundheit darstellen.

52.

Für dieses Verfahren ist die Justizbehörde zuständig, die nach der Beweisaufnahme, sofern sie dies für angebracht hält, für einen bestimmten, verlängerbaren Zeitraum die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnet. Das Verfahren ist somit nicht strafrechtlicher Art und auch nicht Gegenstand der genannten Richtlinien (der in ihrem jeweiligen Art. 1 auf Strafverfahren beschränkt wird).

53.

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ermöglicht es die nationale Praxis, dass eine Person, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, in Anwendung des Gesundheitsgesetzes ohne die üblichen Verfahrensschritte eines Strafverfahrens ( 11 ) zwangsweise in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist hier maßgebend, dass das im Gesundheitsgesetz vorgesehene Verfahren keinen strafrechtlichen Charakter hat. Wird es im Einzelfall anders eingesetzt, ist dieser faktische Verstoß mit Hilfe des nationalen Rechts zu korrigieren ( 12 ).

54.

Meine Ausführungen werden nicht der Reihenfolge der neun Vorlagefragen entsprechen, deren Inhalt sich zudem überschneidet. Ich ziehe es vor, jede Richtlinie einzeln zu prüfen, um aus ihrer Auslegung die Beurteilungsgrundlagen abzuleiten, die dem vorlegenden Gericht nützlich sein können.

55.

Diese Richtlinie enthält Vorschriften, mit denen bestimmte Rechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren gewahrt werden sollen. Insbesondere erkennt sie diesen Personen das Recht auf umgehende Belehrung über bestimmte Verfahrensrechte und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf zu.

56.

Als Verdächtiger wird jede Person bezeichnet, die von den zuständigen Behörden über das Vorliegen von Hinweisen, dass sie an einer Straftat beteiligt war, informiert („in Kenntnis gesetzt“) wird (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13).

57.

Ein Verdächtiger kann darüber hinaus festgenommen oder inhaftiert werden. Die Art. 4 und 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13 behandeln genau diese Situation und verpflichten die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass betroffene Personen unter diesen Bedingungen „umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte“ erhalten (Art. 4) und über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung unterrichtet werden (Art. 6).

58.

Der Begriff der beschuldigten Person ist auf einem qualitativ höheren Niveau anzuordnen, da er impliziert, dass die zuständige Behörde (in der Regel die Staatsanwaltschaft) bereits einen konkreten Tatvorwurf formuliert hat, mit der der beschuldigten Person bei einer Straftat die Täterschaft zugeschrieben wird.

59.

Die Wahrung dieser Rechte liegt natürlich in der Verantwortung der für das jeweilige Stadium des Strafverfahrens zuständigen Behörde. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Polizei in einem strafrechtlichen Kontext ( 13 ) eine Festnahme vornimmt ( 14 ) oder wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.

60.

Die Richtlinie 2012/13 gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 1 bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter „die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren“.

61.

Nach diesem Wortlaut gehört dazu auch der Fall, dass ein Strafverfahren nicht mit einer Verurteilung im engeren Sinne endet, sondern mit einer Sicherungsmaßnahme in Form einer Zwangsunterbringung einer wegen ihrer psychischen Störung für schuldunfähig erklärten Person in eine psychiatrische oder vergleichbare Einrichtung.

62.

In einem verwandten Bereich definiert Art. 1 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI ( 15 ) den Begriff „Sanktion“ als „jede Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die aufgrund eines Strafverfahrens wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt worden ist“. Konkreter betrifft Art. 9 Abs. 1 Buchst. k des Rahmenbeschlusses den Fall, in dem „die verhängte Sanktion eine Maßnahme der psychiatrischen Betreuung oder der Gesundheitsfürsorge … einschließt“.

63.

Auf dieser Grundlage kann eine Analyse der nationalen Verfahrensvorschriften in Verbindung mit der Richtlinie 2012/13 die Fragen des vorlegenden Gerichts beantworten.

64.

Nach dem NPK kann ein Strafverfahren, abgesehen von einem Freispruch, mit der Verhängung einer Strafe (im allgemeinen Verfahren) oder mit einer medizinischen Zwangsmaßnahme (im besonderen Verfahren nach den Art. 427 ff.) enden. Hat der Täter die Straftat in einer Situation geistiger Unzurechnungsfähigkeit begangen, so wird die Reaktion auf die Begehung der Straftat, d. h. die Strafe, in eine psychiatrische Zwangsunterbringung umgewandelt.

65.

Für die Auferlegung der Strafe oder der medizinischen Zwangsmaßnahme als Folge der Begehung der Straftat ( 16 ) verlangen die nationalen Vorschriften die Durchführung eines Strafverfahrens, d. h., während des Verfahrens sind die durch die Richtlinie 2012/13 geschützten Rechte zu wahren. Meiner Ansicht nach dürfen in keinem der beiden Fälle die in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien ausgeschlossen werden.

66.

Ein anderer Punkt ist, dass gerade wegen des psychischen Zustands des Verdächtigen oder Beschuldigten die ihm obligatorisch zur Verfügung zu stellenden Informationen über seine Rechte bestimmten Änderungen unterliegen können. In Fällen besonders schwerer psychischer Störungen wird die Übergabe eines Formulars an den Betroffenen mit der Belehrung über seine Rechte sinnlos sein, da er diese nicht verstehen kann. Sowohl dieser Verfahrensschritt als auch die Unterrichtung über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf kann gegenüber seinem Verteidiger erfolgen, da, wie ich im Anschluss darstellen werde, die Anwesenheit eines Rechtsbeistands absolut unverzichtbar ist.

67.

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13 sieht vor, dass bei der Belehrung „schutzbedürftiger Verdächtiger oder schutzbedürftiger beschuldigter Personen“ über ihre Rechte deren besondere Situation berücksichtigt wird. Unter diesen Begriff fallen Personen, die unter schwerwiegenden geistigen Beeinträchtigungen leiden und die Informationen so gut wie nicht verstehen können.

68.

Sinn dieser Vorschrift ist es, dass die Informationen von ihrem Adressaten tatsächlich empfangen und verarbeitet werden können. Dies geht aus dem „Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren“ ( 17 ) hervor. Dort heißt es zur Erläuterung der „Maßnahme E“ („Besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte“): „Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es wichtig, dass Verdächtigen oder Beschuldigten, die z. B. aufgrund ihres Alters, ihres geistigen oder ihres körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, eine besondere Aufmerksamkeit zuteilwird.“ ( 18 )

69.

Bei psychiatrischen Patienten mit schwerer psychiatrischer Störung (wie es hier der Fall zu sein scheint) kann für die Übermittlung von Informationen die Hinzuziehung eines in ihrem Namen handelnden Dritten ratsam sein ( 19 ). Es ist jedenfalls Aufgabe des nationalen Rechts, Lösungen für die Unterstützung von Personen zu finden, die aufgrund der Einschränkung ihrer Fähigkeiten nicht in der Lage sind, selbständig zu handeln ( 20 ).

70.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13 ist sicherzustellen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die (gemäß dieser Richtlinie) erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt wurden, das Recht haben, dies „nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts“ anzufechten.

71.

Das vorlegende Gericht führt aus, im besonderen Verfahren zur Anordnung der Unterbringung schuldunfähiger Personen (Art. 427 ff. NPK) könne es anders als bei allgemeinen Verfahren nicht prüfen, ob während des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Rechte verletzt worden seien.

72.

Wenn die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten mit der Einstellung des Verfahrens endeten, sei der Weg frei für die Anordnung der Unterbringung durch das Gericht. Zu diesem Zeitpunkt könnten sich eventuelle vorherige Rechtsverletzungen, zu denen es während des Ermittlungsverfahrens gekommen sei, zeigen, ohne dass das Gericht befugt sei, die Möglichkeit einer Behebung der festgestellten Fehler zu erwägen (z. B. durch Anordnung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand der Voruntersuchung). Dem vorlegenden Gericht bleibe nur die Möglichkeit, die Unterbringung anzuordnen oder abzulehnen.

73.

Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob unter diesen Umständen das in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13 verankerte Recht, das Versäumnis bzw. die Verweigerung einer ordnungsgemäßen Belehrung oder Unterrichtung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die zuständige Behörde wirksam anzufechten, gewahrt wurde.

74.

Zwar ist das vorlegende Gericht für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig, doch ist ein Rechtsbehelf (auf der Grundlage von Art. 243 Abs. 3 NPK) gegen die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, wenn später das in den Art. 427 ff. NPK geregelte (besondere) Verfahren eingeleitet wird, offensichtlich nicht ausgeschlossen. Dieser Rechtsbehelf könnte sich auf eine Verletzung der Rechte des Verdächtigen oder der beschuldigten Person in der Phase vor der Entscheidung des Gerichts, das auf Antrag der Staatsanwaltschaft über die Unterbringung befinden muss, stützen. Damit würde eine Anfechtungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 2012/13 zur Verfügung stehen.

75.

Mit seiner Feststellung in Rn. 62 des Vorlagebeschlusses, falls die Art. 427 ff. NPK keinen wirksamen Rechtsbehelf gewährleisteten, könnte „die im allgemeinen Verfahren vorgesehene Verfahrensgarantie analog“ angewandt werden ( 21 ), stimmt das vorlegende Gericht einer solchen Lösung zu.

76.

Wäre eine solche Auslegung nicht möglich, würden die bulgarischen Verfahrensvorschriften nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ( 22 ) das in Art. 8 der Richtlinie 2012/13 verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht garantieren, da kein Gericht befugt wäre, zu prüfen, ob in der Phase vor dem in den Art. 427 ff. NPK verankerten Verfahren die durch die Richtlinie geschützten Rechte gewahrt wurden. In diesem Fall wäre es, falls die Rechtsverletzungen die Verfahrensgarantien der betroffenen Personen ernsthaft beeinträchtigen, Aufgabe der nationalen Rechtsordnung, die Konsequenzen (gegebenenfalls die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zwecks Behebung der bestehenden Fehler) aus diesen Rechtsverletzungen zu ziehen.

77.

Schließlich sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass im Rahmen des in den Art. 427 ff. NPK geregelten Verfahrens der Verteidiger der betroffenen Person an der Verhandlung vor dem über die Unterbringung entscheidenden Gericht teilnehmen muss ( 23 ). Logischerweise kann der Rechtsanwalt bei dieser Verhandlung alle gegen eine Unterbringung sprechenden Gründe anführen, also auch solche, die sich aus eventuellen, von den zuständigen Behörden während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens begangenen Unregelmäßigkeiten ergeben.

78.

Diese Richtlinie garantiert, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren einen Anspruch auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, auf Benachrichtigung eines Dritten über ihren Freiheitsentzug und auf Kommunikation mit diesem Dritten haben.

79.

Was die Begriffe des Verdächtigen oder der beschuldigten Person sowie der zuständigen Behörden im Rahmen der Richtlinie 2013/48 betrifft, beziehe ich mich auf die Ausführungen zur Richtlinie 2012/13. In Art. 2 Abs. 3, der das Recht auf Rechtsbeistand auch auf andere Personen als Verdächtige oder beschuldigte Personen, „die während der Befragung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde zu Verdächtigen oder beschuldigten Personen werden“, erstreckt, verweist die Richtlinie 2013/48 ausdrücklich auf „die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde“ ( 24 ).

80.

Da das NPK, wie bereits dargestellt, ein echtes Strafverfahren vorsieht, das mit der Anordnung einer medizinischen Zwangsmaßnahme (nach dem in den Art. 427 ff. vorgesehenen besonderen Verfahren) enden kann, müssen der betroffenen Person der Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie die sonstigen in der Richtlinie 2013/48 verankerten Rechte garantiert werden.

81.

Anders als bei der Richtlinie 2012/13 kann der psychische Zustand des Verdächtigen oder Beschuldigten kein Grund sein, um bei schweren Straftaten sein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand einzuschränken ( 25 ). Der psychische Zustand verstärkt im Gegenteil seine Rechte, da der Verdächtige oder Beschuldigte z. B. nicht in der Lage sein wird, wirksam auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands zu verzichten (Art. 9 der Richtlinie 2013/48).

82.

Wenn, wie ich bereits dargestellt habe, Personen, die unter einer psychischen Störung leiden, als schutzbedürftig im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2013/48 angesehen werden können, müssen die Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse den Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglichen.

83.

Nach den hier vorliegenden Informationen erfüllt das NPK diesen Zweck, da, wenn die Schwere der psychischen Störung jegliches Verständnis verhindert, umgehend ein Rechtsanwalt zu benennen ist, damit dieser während der Planung der Verteidigung sicherstellen kann, dass die übrigen Rechte ordnungsgemäß gewahrt werden. Außerdem sieht Art. 94 Abs. 1 Unterabs. 2 die Teilnahme eines Verteidigers am Strafverfahren vor, wenn der Beschuldigte an einer körperlichen oder geistigen Behinderung leidet, die es ihm unmöglich macht, sich zu verteidigen. Für einen solchen Fall sieht Art. 94 Abs. 3 vor, dass die zuständige Behörde einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt.

84.

Die bulgarischen Rechtsvorschriften, nach deren Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2013/48 das vorlegende Gericht fragt, verstoßen daher, was den Schutz der mit ihr garantierten Rechte anbetrifft, offenbar nicht gegen die Richtlinie. Eine andere Frage ist, ob im Einzelfall die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden.

85.

Sollten die Rechte gleichwohl verletzt worden sein, gelten meine Ausführungen zu den Rechtsbehelfen, mit denen Verletzungen der Richtlinie 2012/13 angefochten werden können, für die Richtlinie 2013/48 entsprechend.

86.

Diese Richtlinie verstärkt in Strafverfahren bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts von Verdächtigen oder beschuldigten natürlichen Personen auf Anwesenheit in der Verhandlung.

87.

Die Mitgliedstaaten waren nicht verpflichtet, die Richtlinie 2016/343 vor dem 1. April 2018 umzusetzen ( 26 ). Daher kann diese Richtlinie nicht als Unionsvorschrift herangezogen werden, die auf vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Strafverfahren anzuwenden war.

88.

Nach den Angaben im Vorlagebeschluss und den nachfolgenden Erläuterungen des vorlegenden Gerichts erfolgte in der vorliegenden Rechtssache die dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung vorangegangene rechtskräftige Einstellung des Strafverfahrens am 1. März 2018. In dieser Entscheidung mussten der erwiesene Sachverhalt, die Teilnahme der beschuldigten Person und ihre Einstufung als schuldunfähig festgestellt werden.

89.

In zeitlicher Hinsicht können die bei diesem Verfahren vorgekommenen Unregelmäßigkeiten daher nicht unter Heranziehung der Richtlinie 2016/343 analysiert werden. Ebenso wenig steht Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass vor dem 1. April 2018 ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta vorlag.

90.

Zwar gilt für das besondere Verfahren zur Unterbringung von EP, da es beim vorlegenden Gericht noch anhängig ist, seit dem 1. April 2018 die Richtlinie 2016/343. Die vom Gericht gestellten Vorlagefragen betreffen jedoch nicht sein eigenes Vorgehen im Rahmen dieses Verfahrens, sondern das Vorgehen der zuständigen Behörden (insbesondere der Staatsanwaltschaft) im Rahmen des am 1. März 2018 abgeschlossenen Strafverfahrens.

91.

Daher sollte sich meiner Ansicht nach die Antwort auf diesen Teil des Vorabentscheidungsersuchens auf die Feststellung beschränken, dass die Richtlinie 2016/343 auf vor dem 1. April 2018 abgeschlossene Strafverfahren nicht anwendbar ist. Für den Fall, dass der Gerichtshof anderer Auffassung ist, werde ich jedoch meine Meinung dazu äußern.

92.

Die von der Richtlinie 2016/343 geschützte Unschuldsvermutung gilt nach ihrem Art. 2 „für alle Abschnitte des Strafverfahrens …, bis die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat“.

93.

Zweifellos hätten, wenn die Richtlinie 2016/343 in zeitlicher Hinsicht anwendbar wäre, ihre Vorschriften in einem Strafverfahren gegen einen Verdächtigen oder Beschuldigten auch dann eingehalten werden müssen, wenn er Symptome einer psychischen Störung zeigt. Der Tatsache, dass bei Strafverfahren auch während des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens die Richtlinie 2016/343 einzuhalten ist, steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft für diesen Verfahrensabschnitt zuständig ist.

94.

Die durch die Richtlinie 2016/343 geschützte Unschuldsvermutung gilt, wie ich noch einmal betonen möchte, in allen Phasen von Strafverfahren wegen schwerer Straftaten ( 27 ). In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Personen, deren Straftat Gegenstand des Verfahrens ist, an einer psychischen Erkrankung leiden, die am Ende des Verfahrens zur Feststellung der Schuldunfähigkeit führt.

95.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Unschuldsvermutung – ebenso wie sie der Untersuchungshaft nicht zwangsläufig entgegensteht – nicht ausschließt, dass eine Person, die der Begehung einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit verdächtigt wird, in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wird. Ebenso wenig ausgeschlossen sind nach Art. 4 der Richtlinie 2016/343 „vorläufige Entscheidungen verfahrensrechtlicher Art, die von einer gerichtlichen oder sonstigen zuständigen Stelle getroffen werden und auf Verdachtsmomenten oder belastendem Beweismaterial beruhen“.

96.

Mit den vorstehenden Ausführungen können meiner Ansicht nach die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen geklärt werden:

97.

Frage 7 umfasst eine Teilfrage, mit der das vorlegende Gericht klären möchte, ob die Tatsache, dass die gerichtlichen Befugnisse unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob die als Täter bezeichnete Person psychisch gesund ist, mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Art. 21 der Charta vereinbar ist. Nach meiner Überzeugung ist die Situation einer solchen, unter einer psychischen Störung leidenden Person nicht mit der Situation einer voll zurechnungsfähigen Person zu vergleichen, und aus diesem Grund kann bei der Festlegung von besonderen Verfahrensvorschriften für die erstgenannte Personengruppe nicht von einer Diskriminierung gesprochen werden. Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die in den oben genannten Richtlinien verankerten Garantien, wie ich bereits erläutert habe, für beide Personengruppen gelten.

98.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit, Bulgarien) wie folgt zu antworten: