1. 

Mit diesen Vorabentscheidungsersuchen ersucht der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) den Gerichtshof, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten nach den besonderen Umständen des Ausgangsverfahrens nicht mehr nur die Möglichkeit ( 2 ), sondern – ungeachtet des in Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ( 3 ) vorgesehenen Grundsatzes, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind (im Folgenden auch: Einheitsprinzip) – möglicherweise die Verpflichtung haben, einem Wanderarbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, Sozialleistungen zu gewähren.

2.

Die vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen stellen insofern eine recht ungewöhnliche Situation dar, als der Gerichtshof im Anschluss an ein erstes von ihm erlassenes Urteil ( 4 ) ersucht wird, eine der im ersten Urteil aufgeworfenen Rechtsfragen erneut zu prüfen.

3.

Es ist daher nicht erforderlich, in den vorliegenden Schlussanträgen auf den rechtlichen Rahmen, das Verfahren oder den Sachverhalt der Ausgangsrechtsstreitigkeiten zurückzukommen, die sowohl in den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar ( 5 ) als auch im Urteil des Gerichtshofs ( 6 ) dargestellt wurden.

4.

Um jedoch klarzustellen, worum es bei diesen Vorabentscheidungsersuchen geht, ist es notwendig, die vom Gerichtshof in diesem Urteil vorgenommene Auslegung in Erinnerung zu bringen und den Ablauf der Ausgangsverfahren sowie die Gründe für die vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen darzulegen.

5.

In der Rechtssache, in der das Urteil Franzen u. a. erging, hatte der Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande) dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

6.

Auf die erste Vorlagefrage antwortete der Gerichtshof, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen sei, dass ein Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den Geltungsbereich dieser Verordnung falle und auf der Grundlage eines Vertrags über Gelegenheitsarbeit einige Tage im Monat im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats arbeite, sowohl während der Tage, an denen er eine abhängige Beschäftigung ausübe, als auch während der Tage, an denen er dies nicht tue, den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats unterliege.

7.

Auf die zweite Vorlagefrage antwortete der Gerichtshof, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dem nicht entgegenstehe, dass ein Wanderarbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliege, nach einer nationalen Regelung des Wohnmitgliedstaats Leistungen aus der Rentenversicherung und Kindergeld im letztgenannten Staat beziehe.

8.

Angesichts der Antwort auf die zweite Frage und des Umstands, dass das vorlegende Gericht beabsichtigte, auf der Grundlage einer so genannten „Härteklausel“ in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ( 7 ) die nationale Bestimmung, die zum Ausschluss von Herrn F. van den Berg, Herrn H. D. Giesen und Frau C. E. Franzen ( 8 ) führte, unangewendet zu lassen, falls die zweite Frage verneint würde, war schließlich die dritte Frage nach Ansicht des Gerichtshofs nicht zu beantworten.

9.

Der Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes) erließ anschließend am 6. Juni 2016 zwei Urteile, in denen er im Lichte der Auslegung durch den Gerichtshof feststellte, dass eine Ausnahme vom Grundsatz, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit anzuwenden sind ( 9 ), möglich sei; er wandte daher die Härteklausel an und gab den Klagen der Betroffenen des Ausgangsverfahrens statt.

10.

Die SVB ( 10 ) legte gegen diese Urteile beim Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande), dem vorlegenden Gericht in dieser Rechtssache, Kassationsbeschwerde ein mit der Begründung, die Härteklausel lasse einen Ausschluss der Anwendung von Art. 6a Buchst. b AKW und Art. 6a Buchst. b AOW nicht zu.

11.

Die Frage, ob das Unionsrecht unter den gegebenen Umständen dazu führt, dass diese Vorschriften gleichwohl angewendet werden müssen, kann nach Ansicht des vorlegenden Gerichts nicht zweifelsfrei aufgrund des Urteils Franzen u. a. beantwortet werden.

12.

Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) beschlossen, die beiden Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

In der Rechtssache van den Berg und Giesen (C‑95/18):

In der Rechtssache Franzen (C‑96/18):

13.

Herr van den Berg, die SVB, die tschechische, die niederländische und die schwedische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der tschechischen Regierung sind diese Beteiligten und Frau Franzen in der Sitzung des Gerichtshofs vom 23. Januar 2019 erschienen und haben mündliche Ausführungen gemacht.

14.

Herr van den Berg macht geltend, das Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache van den Berg und Giesen (C‑95/18) sei unzulässig. Hierzu trägt er vor, in Rechtssachen betreffend Art. 6a AOW könne beim vorlegenden Gericht keine Kassationsbeschwerde eingelegt werden; daher sei dieses nicht zur materiellen Prüfung in dieser Rechtssache befugt gewesen und sei nicht für die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zuständig gewesen.

15.

Da es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache des Gerichtshofs ist, zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Verfahren entspricht ( 11 ), bin ich der Meinung, dass dieses Vorbringen zurückzuweisen ist und dass das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache van den Berg und Giesen (C‑95/18) zulässig ist.

16.

Mit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache van den Berg und Giesen (C‑95/18) und den beiden Fragen in der Rechtssache Franzen (C‑96/18), die ich gemeinsam prüfen möchte, stellt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof im Wesentlichen die Frage, ob die Art. 45 und 48 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger, aufgrund von Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 für die betreffenden Zeiträume den Sozialversicherungsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegender Wanderarbeitnehmer nicht sozialversichert ist und daher keinen Anspruch auf eine Altersrente oder Kindergeld hat, obwohl ihm das anwendbare Recht des Beschäftigungsmitgliedstaats keinen Anspruch auf eine Altersrente oder Kindergeld für diese Zeiträume verleiht. Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof ferner, ob die Möglichkeit, eine freiwillige AOW-Versicherung abzuschließen oder um den Abschluss einer Vereinbarung im Sinne von Art. 17 der Verordnung Nr. 1408/71 zu ersuchen, diesbezüglich von Bedeutung ist.

17.

Um diese Fragen zu beantworten, müssen einige Vorüberlegungen angestellt werden.

18.

Was erstens die Umstände und die Situation der Betroffenen des Ausgangsverfahrens betrifft, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass diese aufgrund der Geringfügigkeit ihrer beruflichen Tätigkeit, die nicht über eine bestimmte, nach Stunden oder Einkünften bemessene Schwelle hinausgehen, nur in der Unfallversicherung, die den Arbeitgeber wahrscheinlich mehr als den Arbeitnehmer schützt, pflichtversichert waren, ohne während der betreffenden Zeiten Zugang zu einem anderen Sozialversicherungssystem in Deutschland zu haben. Sodann geht aus den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung hervor, dass die Betroffenen des Ausgangsverfahrens von den niederländischen Behörden ermutigt wurden, nicht in den Niederlanden arbeitslos zu bleiben, sondern in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen, trotz des durch die Art dieser Beschäftigung bedingten mangelnden Sozialschutzes. In der mündlichen Verhandlung wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Betroffenen des Ausgangsverfahrens, wenn sie in den Niederlanden geblieben wären, ohne dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, dem System der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats angeschlossen gewesen wären und Familienleistungen erhalten oder Beiträge zum Rentensystem geleistet hätten, wobei die Beiträge vom Staat übernommen worden wären. Was schließlich Frau Franzen angeht, so hat diese das Kindergeld für ihre Tochter, die sie allein erzogen hat, vollständig verloren, während die Altersrente bzw. die Partnerzulage von Herrn van den Berg und Herrn Giesen um 10 % bzw. 16 % gekürzt wurden, was zweifellos eine erhebliche Kürzung darstellt. ( 12 )

19.

Zweitens hat die niederländische Regierung, was den rechtlichen Zusammenhang der vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen angeht, bestätigt, dass die niederländischen Ausschlussklauseln, nach denen eine Person, die aufgrund eines Vertrags oder einer Entscheidung einer internationalen Organisation den Rechtsvorschriften eines anderen Staates unterliegt, nicht als versichert gilt, Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 umsetzen.

20.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass das Ziel des in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Mechanismus zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach ihrem zweiten und vierten Erwägungsgrund darin besteht, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Selbständigen in der Europäischen Union zu gewährleisten und dabei die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen ( 13 ). Die Grundprinzipien dieser Verordnung ermöglichen es daher, das Ziel des Arbeitnehmerschutzes zu erreichen, ohne eine Harmonisierung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorzunehmen ( 14 ).

21.

In diesem Rahmen unterliegt der Arbeitnehmer, auf den diese Verordnung Anwendung findet, gemäß dem Grundsatz, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind, der insbesondere in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zum Ausdruck kommt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats ( 15 ).

22.

Darüber hinaus sieht Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71, wonach eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, die Anwendung der lex loci laboris vor.

23.

Der durch die Verordnung Nr. 1408/71 ( 16 ) formell eingeführte Grundsatz, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind, ist eine Kollisionsnorm, die, wie die anderen Kollisionsnormen in Titel II dieser Verordnung, darauf abzielt, Normenkollision zu vermeiden, die ansonsten Hindernisse für die Freizügigkeit darstellen können.

24.

In der Praxis zielt der Grundsatz, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind, zum einen darauf ab, die Anwendung mehrerer nationaler Rechtsvorschriften während eines bestimmten Arbeitszeitraums und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, zu vermeiden ( 17 ), und zum anderen zu „verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind“ ( 18 ).

25.

Die Koordinierung durch die Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere durch deren Art. 13 beruht auch auf der Idee, dass der Wanderarbeitnehmer trotz der Unterschiede zwischen den Sozialschutzsystemen nach jedem dieser Rechtssysteme einen relativ gleichwertigen Gesamtschutz genießen wird, der mehr oder weniger alle von dieser Verordnung erfassten Risiken deckt ( 19 ).

26.

Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass der Anwendungsbereich des Einheitsprinzips nicht so starr ist, wie es die ersten Urteile des Gerichtshofs nahelegten, insbesondere für den sogenannten „nicht zuständigen“ Mitgliedstaat, d. h. den Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften nicht anwendbar sind.

27.

Zugegebenermaßen hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, dass die Festlegung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats als die für einen Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften dazu geführt hat, dass nur diese Rechtsvorschriften auf ihn anwendbar sind, so dass ein nicht zuständiger Mitgliedstaat ihm keine Leistungen gewähren kann ( 20 ). Daher war er auch der Ansicht, dass Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 den nicht zuständigen Mitgliedstaat daran hindere, Beiträge auf das Entgelt zu erheben, das ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit erhalte und daher den Sozialvorschriften dieses Staates unterliege ( 21 ).

28.

In einer zweiten Phase hat der Gerichtshof diese Auffassung jedoch etwas abgemildert.

29.

So hat er im Urteil Bosmann zwar festgestellt, dass das Unionsrecht den nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht zuständigen Mitgliedstaat nicht zur Gewährung von Leistungen verpflichte, gleichwohl aber hinzugefügt, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung dem nicht entgegenstehe, dass ein Wanderarbeitnehmer, der dem System der sozialen Sicherheit des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliege, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Familienleistungen im letztgenannten Staat beziehe. Der Gerichtshof hat diese Auffassung im Urteil vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski ( 22 ), bekräftigt, in dem er ebenfalls die Ansicht vertrat, dass die Inanspruchnahme der Freizügigkeit angesichts der Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet mehr oder weniger Vorteile oder Nachteile haben könne und dass die Bestimmungen des Unionsrechts einem Sozialversicherten nicht garantieren könnten, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat in dieser Hinsicht neutral seien. Daher könne ein System der sozialen Sicherheit nicht allein wegen seiner ungünstigen Auswirkungen als Grund für eine Diskriminierung oder einen Nachteil angesehen werden, wenn es entsprechend den Koordinierungsmechanismen in Verbindung mit dem System eines anderen Mitgliedstaats angewandt werde ( 23 ).

30.

Schließlich hat das Urteil vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak ( 24 ), die Möglichkeiten, die sich aus dem Urteil Bosmann für den nicht zuständigen Mitgliedstaat ergeben, insofern erweitert, als sich die Situationen von Herrn Waldemar Hudzinski und Herrn Jaroslaw Wawrzyniak stark von derjenigen von Frau Brigitte Bosmann unterschieden. Zum einen ergibt sich aus diesem Urteil, dass der Umstand, dass die betreffenden Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Sozialleistungen nicht verloren haben oder dass diese Leistungen im zuständigen Mitgliedstaat (der Republik Polen) infolge der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit nicht gekürzt wurden, für sich allein nicht ausschließen kann, dass ein nicht zuständiger Mitgliedstaat Sozialleistungen gewähren kann. Zum anderen ergibt sich aus diesem Urteil, dass der Wohnsitz nicht das einzige Element der Anknüpfung an den nicht zuständigen Mitgliedstaat ist, sondern dass andere Anknüpfungskriterien wie die Einkommensteuerpflicht als hinreichend eng angesehen werden können, um die Gewährung der Leistung zu rechtfertigen.

31.

Es ist klar, dass das Einheitsprinzip in diesen Urteilen nicht in Frage gestellt wurde, da der Gerichtshof keinerlei Verpflichtung des nicht zuständigen Mitgliedstaats zur Gewährung von Sozialleistungen anerkannte. Eine Analyse dieser Urteile und insbesondere des Urteils vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak ( 25 ), zeigt jedoch, dass der Gerichtshof die Anwendung von Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 von der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abhängig macht ( 26 ).

32.

Die Fragen des vorlegenden Gerichts sind im Licht dieser Erwägungen zu beantworten.

33.

Im vorliegenden Fall haben die Betroffenen des Ausgangsverfahrens, in den Niederlanden wohnhafte niederländische Staatsangehörige, von ihrem in Art. 45 AEUV anerkannten Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht, um in Deutschland zu arbeiten.

34.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs „sollen sämtliche Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit den Unionsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die sie benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als ihres Herkunftsmitgliedstaats eine Tätigkeit ausüben wollen“. Art. 45 AEUV steht somit jeder nationalen Maßnahme des Aufnahmemitgliedstaats oder des Herkunftsmitgliedstaats entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch diese Bestimmung garantierten Grundfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen ( 27 ).

35.

Wie die Regierungen, die beim Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, geltend machen, ergibt sich aus der Rechtsprechung auch, dass das Primärrecht der Union einem Versicherten nicht garantieren kann, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf die soziale Sicherheit neutral ist. So hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass die Anwendung – gegebenenfalls aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 – einer nationalen Regelung, die in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit weniger günstig ist, grundsätzlich mit den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit vereinbar sein kann ( 28 ).

36.

Diese Auffassung des Gerichtshofs beruht darauf, dass Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht. Dadurch werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden.

37.

Bei der Festlegung dieser Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen sind die Mitgliedstaaten jedoch insbesondere durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung nationaler Ausschlussmaßnahmen eingeschränkt. Dieser Grundsatz ermöglicht es somit, das richtige Gleichgewicht zwischen dem in der Verordnung Nr. 1408/71 verankerten Einheitsprinzip und dem Schutz der Wanderarbeitnehmer dadurch herzustellen, dass, wie bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dem nicht zuständigen Staat die Möglichkeit zuerkannt wird, Leistungen zu gewähren.

38.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Anwendung der Ausschlussklauseln unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht nur einen bloßen Nachteil für die Betroffenen des Ausgangsverfahrens mit sich bringt, sondern dazu führt, dass ihnen der Versicherungsschutz im Wohnmitgliedstaat entzogen wird, nur weil sie in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben, obwohl sie im Beschäftigungsmitgliedstaat während der betreffenden Zeiträume von jeglichem Sozialschutz ausgeschlossen sind ( 29 ). Die Betroffenen des Ausgangsverfahrens werden daher nicht nur ungünstiger behandelt als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in den Niederlanden verbracht hat, sondern außerdem in einer Weise, die über die Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinausgeht.

39.

Die Anwendung der in den niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Einheitsprinzips vorgesehenen Ausschlussklauseln hat nämlich eindeutig unverhältnismäßige Folgen, und sie führt (offensichtlich) dazu, dass die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch in den Niederlanden ansässige Unionsangehörige behindert oder weniger attraktiv gemacht wird. Diese Situation ist kein einfacher Nachteil, der sich aus der mangelnden Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit in der Union ergibt. Sie ist die unmittelbare Folge der Anwendung der niederländischen Ausschlussklauseln.

40.

Darüber hinaus erfüllt eine solche Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht alle Anforderungen dieses klassischen Grundsatzes des Unionsrechts ( 30 ).

41.

In diesem Zusammenhang haben die niederländische und die schwedische Regierung namentlich in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die mit der Verordnung Nr. 1408/71 eingeführten Kollisions‑ und Zuständigkeitsregeln hätten neben dem Schutz der Arbeitnehmer auch das Ziel, eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Belastung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, indem sichergestellt werde, dass eine adäquate Abstimmung der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der damit verbundenen Ausgaben dadurch erreicht werde, dass, wenn ein Mitgliedstaat nach dieser Verordnung der für die soziale Absicherung eines Arbeitnehmers zuständige Mitgliedstaat sei, die Beiträge und Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates finanziert und gezahlt werden müssten.

42.

Auch wenn ich nicht daran zweifle, dass ein solches Ziel legitim ist, zumal die Grundsätze der Verordnung Nr. 1408/71 und die darin festgelegte Koordinierung auch die Integrität der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere ihre Unterschiede sowohl in Bezug auf die Deckung als auch auf die Finanzierung gewährleisten ( 31 ), meine ich doch, dass die niederländische Gesetzgebung auf jeden Fall über das hinausgeht, was notwendig ist, um dies zu erreichen.

43.

Es trifft zu, dass der nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht zuständige Mitgliedstaat gemäß der in Nr. 27 dieser Schlussanträge angeführten Rechtsprechung keine Beiträge erheben kann und dass die Betroffenen des Ausgangsverfahrens daher für die Zeiten, in denen sie in Deutschland gearbeitet haben, keine Beiträge zum niederländischen System der sozialen Sicherheit geleistet haben.

44.

Das Königreich der Niederlande hätte jedoch Alternativen zur Anwendung der Ausschlussklauseln vorsehen können, die an die Situation der Betroffenen des Ausgangsverfahrens angepasst wären, so dass diese gegen Zahlung von Beiträgen dem niederländischen Sozialschutzsystem hätten angeschlossen werden können.

45.

Der Gerichtshof hat zwar klargestellt, dass nicht zuständige Staaten keine Beitragspflicht auferlegen können, doch hindert diese Einschränkung sie meiner Ansicht nach nicht daran, Leistungen gegen einen freiwilligen Beitrag anzubieten, wenn eine solche Möglichkeit tatsächlich den Bedingungen für die Gewährung von Leistungen an andere Personen entspricht, die unter das nationale Recht fallen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Betroffenen, wenn sie in den Niederlanden arbeitslos geblieben wären, auf Kosten dieses Mitgliedstaats dem niederländischen System der sozialen Sicherheit angeschlossen gewesen wären ( 32 ).

46.

Darüber hinaus hätte das Königreich der Niederlande eine Vereinbarung im Sinne von Art. 17 der Verordnung Nr. 1408/71 ( 33 ) mit der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen und aushandeln können. Eine solche Vereinbarung hätte den Anschluss der Betroffenen des Ausgangsverfahrens an das niederländische System der sozialen Sicherheit, die Zahlung von dem besonders niedrigen Einkommen der Betroffenen des Ausgangsverfahrens entsprechenden Beiträgen und eine Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten über den Anteil der normalerweise vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge vorsehen können.

47.

Ebenso kann die Möglichkeit des Abschlusses einer freiwilligen Versicherung im Rahmen der AOW nicht gewährleisten, dass Art. 6a Buchst. b der AOW mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn diese Möglichkeit nicht so ausgestaltet ist, dass sie der besonderen Situation von Arbeitnehmern wie Herrn M. F. van den Berg und Frau H. D. Giesen und insbesondere ihren geringen Einkünften Rechnung trägt.

48.

Unter diesen Umständen gehen die Anwendung der Ausschlussklauseln und der vollständige Ausschluss der Betroffenen des Ausgangsverfahrens vom System der sozialen Sicherheit der Niederlande über das hinaus, was zur Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit erforderlich ist.

49.

Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die Art. 45 und 48 AEUV der Anwendung der in Art. 6a Buchst. b AKW und in Art. 6a Buchst. b AOW vorgesehenen Ausschlussklauseln entgegenstehen.

50.

Mit der dritten Frage in der Rechtssache van den Berg und Giesen (C‑95/18) stellt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof im Wesentlichen die Frage, ob der Anspruch auf eine AOW-Leistung als Anspruch auf eine Leistung anzusehen ist, die nach nationalem Recht nicht an eine Beschäftigung oder Versicherung gebunden ist.

51.

Mit dieser Frage, die die Situation der Ehefrau von Herrn Giesen betrifft ( 34 ), begehrt das vorlegende Gericht Aufklärung über die Tragweite des Urteils Bosmann. Insbesondere soll festgestellt werden, ob der Gerichtshof in diesem Urteil und im Urteil Franzen u. a. dem Wohnmitgliedstaat die Möglichkeit, die betreffenden Leistungen zu gewähren, nur für den Fall eingeräumt hat, dass diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates nicht an eine Beschäftigung oder Versicherung gebunden waren.

52.

Auch wenn es Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen bei Alter für den betreffenden Zeitraum zu bestimmen, obliegt es natürlich dem Gerichtshof, aufgrund seiner Zuständigkeit für Vorabentscheidungsverfahren die Tragweite und die Auslegung der Urteile Bosmann sowie Franzen u. a. zu bestimmen.

53.

Es trifft zu, dass der Gerichtshof im Urteil Bosmann den besonderen Umständen dieser Rechtssache große Bedeutung beigemessen hat. So betonte er in Rn. 28 dieses Urteils, dass Frau Bosmann – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht nach deutschem Recht durchzuführenden Nachprüfungen – schon allein aufgrund ihres Wohnsitzes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld habe. In Rn. 32 des Urteils verwies er auch darauf, dass der Anspruch auf eine Familienleistung nicht an eine Beschäftigung oder Versicherung gebunden sei. Die Tatsache, dass der Gerichtshof einen solchen Umstand als besonderen Umstand dieser Rechtssache berücksichtigt hat, bedeutet meiner Ansicht nach jedoch nicht, dass er die Möglichkeit der Gewährung solcher Leistungen von diesen Voraussetzungen abhängig gemacht hat.

54.

Diese Analyse wird meiner Meinung nach durch das Urteil vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak ( 35 ), bestätigt, in der die Tatsache, dass die fragliche Leistung nicht an eine Beschäftigung oder Versicherung gebunden war, keine Voraussetzung für die Auslegung durch den Gerichtshof war und meiner Meinung nach nicht durch das Urteil Franzen u. a. beeinflusst wurde.

55.

Erstens stellen nämlich die vom Gerichtshof in Rn. 64 des Urteils Franzen u. a. aufgezeigten Umstände eine Erweiterung der in der vorhergehenden Randnummer begonnenen Analyse dar, in der er feststellte, dass die wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach niederländischem Recht erfüllt seien und dass die Gewährung solcher Leistungen nicht zu Überschneidungen führe.

56.

Zweitens ist festzustellen, dass sich aus der Schlussfolgerung des Gerichtshofs in Rn. 65 des Urteils Franzen u. a. (wonach – entsprechend dem Urteil Bosmann – Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 der Gewährung solcher Leistungen durch den Wohnmitgliedstaat nicht entgegensteht) implizit, aber notwendigerweise ergibt, dass die im letztgenannten Urteil anerkannte Ausnahme vom Einheitsprinzip nicht davon abhängt, dass der Wohnmitgliedstaat die Gewährung von Sozialleistungsansprüchen nicht an eine Beschäftigung oder Versicherung bindet.

57.

Aus diesen Urteilen ergibt sich jedoch, dass diese Möglichkeit für den Wohnmitgliedstaat nur insoweit besteht, als sich die Gewährung der betreffenden Leistung aus den Rechtsvorschriften dieses Staates ergibt und der Arbeitnehmer die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sofern diese in einem angemessenen Verhältnis zur Situation des Arbeitnehmers stehen und nicht strenger sind als die Voraussetzungen, die für die anderen Empfänger dieser Leistung gelten.

58.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 64 des Urteils Franzen u. a. unterstrichen hat, dass in der mündlichen Verhandlung in dieser Rechtssache vorgetragen worden sei, der Wohnsitz reiche aus, um in der niederländischen gesetzlichen Rentenversicherung versichert zu sein. Darüber hinaus hat der Gerichtshof, wie aus den Rn. 63 und 64 dieses Urteils hervorgeht, festgestellt, dass die Versicherungszugehörigkeit eine Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen bei Alter sei. Dagegen hat die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung in den vorliegenden Rechtssachen ausgeführt, dass der Wohnsitz zwar tatsächlich ausreiche, um in der niederländischen gesetzlichen Altersversicherung versichert zu sein, für die Gewährung von Leistungen bei Alter jedoch die Zahlung von Beiträgen erforderlich sei. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, welches die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen bei Alter in dem betreffenden Zeitraum waren.

59.

In diesem Zusammenhang muss das vorlegende Gericht den in Nr. 18 dieser Schlussanträge hervorgehobenen Umstand berücksichtigen, dass anscheinend für in den Niederlanden ansässige Arbeitslose der Staat selbst die Beiträge zum Sozialversicherungssystem zahlt.

60.

Daher bin ich der Ansicht, dass Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht dem entgegensteht, dass einer Person, die nach den nationalen Rechtsvorschriften in ihrem Wohnmitgliedstaat als versichert galt, für einen Zeitraum, in dem sie in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat, ein Anspruch auf Leistungen bei Alter gewährt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Gewährung der betreffenden Leistung auf den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats beruht und ob der Arbeitnehmer die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

61.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: