19.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/5

1.

Ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG (1) und des Urteils Nolan (ECLI:EU:C:2012:638) zuständig, um Vorlagefragen des niederländischen Gerichts zur Auslegung von Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG in einem Rechtsstreit zu beantworten, der das Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten betrifft, wenn diese Richtlinie im niederländischen Recht für auf subsidiär Schutzberechtigte unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden ist (vgl. die beim Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-380/17 eingetragene Vorlageentscheidung der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State [Abteilung für Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrats] vom 21. Juni 2017, ECLI:NL:RVS:2017:1609)?

2.

Ist Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG dahin auszulegen, dass er der Ablehnung des Antrags eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung entgegensteht, die ausschließlich damit begründet wird, dass der Flüchtling seinem Antrag keine die familiären Bindungen belegenden amtlichen Unterlagen beigefügt habe, oder ist Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG dahin auszulegen, dass er der ausschließlich auf dem Fehlen amtlicher Unterlagen, die die familiären Bindungen belegen, beruhenden Ablehnung des Antrags eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung nur dann entgegensteht, wenn der Flüchtling eine plausible Erklärung dafür gegeben hat, dass er diese Unterlagen nicht vorgelegt hat, und für sein Vorbringen, dass er sie nicht noch vorlegen könne?